Helmpflicht durch Gerichte?

Demnächst auch bei der Hausarbeit erforderlich? Foto: www.pd-f.de / gregor bresser

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Aus der Pressemitteilung des OLG Schleswig:

“Kollidiert ein Radfahrer im öffentlichen Straßenverkehr mit einem anderen – sich verkehrswidrig verhaltenden – Verkehrsteilnehmer (Kfz; Radfahrer usw.) und erleidet er infolge des unfallbedingten Sturzes Kopfverletzungen, die ein Fahrradhelm verhindert oder gemindert hätte, muss er sich grundsätzlich ein Mitverschulden wegen Nichttragens eines Fahrradhelms anrechnen lassen. Dies hat der 7. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vergangene Woche entschieden und im konkreten Fall den Mitverschuldensanteil mit 20 % bemessen.”

Unabhängig von einer grundsätzlichen Diskussion zur Wirksamkeit von Fahrradhelmen ist dieses Urteil bemerkenswert. Durch dieses Urteil wird eine Helmpflicht durch die Hintertür der Rechtsprechung eingeführt. Wer nicht auf seinem Schaden sitzenbleiben will, sollte also immer mit Helm Rad fahren.

Für das Urteil wohl nicht von Belang war die Frage nach dem erforderlichen Abstand zu parkenden Fahrzeugen. Die Begründung des Gerichts: “Radfahrer von Kraftfahrern oftmals nur als störende Hindernisse im frei fließenden Verkehr empfunden werden” ist sicher zutreffend. Welchen Zusammenhang hierbei allerdings der nicht getragene Helm hat?  Weil motorisierte Verkehrsteilnehmer rücksichtslos sind soll sich der Radfahrer also selber schützen? So wird nicht der Schadensverursacher zur Rechenschaft gezogen, sondern der Geschädigte wird auch zum Schuldigen.

Auch die Aussage des Gerichts: “dass ein verständiger Mensch zur Vermeidung eigenen Schadens beim Radfahren einen Helm tragen wird, soweit er sich in den öffentlichen Straßenverkehr mit dem dargestellten besonderen Verletzungsrisiko begibt” ist nicht nachvollziebar. Da mehr als 80 % der Rad Fahrenden keinen Helm tragen, kann man nicht davon ausgehen, es gäbe eine allgemeine Überzeugung, Rad Fahrende müssten zum Eigenschutz einen Helm tragen. Gerade in Städten mit hohem Radverkehrsanteil wie Münster oder Kopenhagen ist eine Helmnutzung eher die absolute Ausnahme. In den Niederlanden fällt ein Helmträger gleich als Ausländer auf. Die Sicherheit des Kopfes ist dort also eher eine Frage der Rücksicht als eine Frage von Styropur. Eine steigende Radnutzung ist für die Sicherheit jedes einzelnen Radfahrers hilfreicher als eine gesetzliche oder richterliche Helmpflicht.

Der Rechtsgrundsatz des Schutzes von Schwächeren sollte im Vordergrund stehen. Auch wenn inzwischen manche Autos die Spiegel bereits beim Ziehen des Zündschlüssels einklappen, muss der Radfahrer aber auf die vom Fahrzeugführer geforderte Rücksicht beim Öffnen der Tür vertrauen können. Empfehlenswert ist zwar ein ausreichender Sicherheitsabstand zu parkenden Fahrzeugen. In der Praxis ist dies aber wegen der agressiven Fahrweise vieler motorisierter Verkehrsteilnehmer nur mit viel Selbstbewußtsein möglich. Der sicher fahrende Radfahrer wird um so eher von dicht überholenden Autofahrern gefährdet.

Vermutlich wird die verletzte Radfahrerin Revision beim Bundesgerichtshof einlegen. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung hat das Schleswiger Gericht eine Revision zugelassen. Bleibt also zu hoffen, dass der BGH das Rechtsverständnis des Schutzes von Schwächeren und die Schadensursache anders bewerten wird.

Weitere Pressetext des Gerichts in Schleswig:
Zum Sachverhalt: Die Klägerin fuhr mit ihrem Fahrrad auf dem Weg zur Arbeit auf einer Straße. Sie trug keinen Fahrradhelm. Am rechten Fahrbahnrand parkte ein PKW. Die Halterin des PKW öffnete unmittelbar vor der sich nähernden Fahrradfahrerin von innen die Fahrertür, so dass die Radfahrerin nicht mehr ausweichen konnte, gegen die Fahrertür fuhr und zu Boden stürzte. Sie fiel auf den Hinterkopf und zog sich schwere Schädel-Hirnverletzungen zu, die einen zweimonatigen Krankenhausaufenthalt erforderten und anschließend eine ambulante Weiterbehandlung. Da die ärztliche Behandlung und die berufliche Wiedereingliederung noch nicht abgeschlossen waren, verlangte die Fahrradfahrerin vor Gericht zunächst die Feststellung, dass die Halterin des PKW und deren KFZ– Haftpflichtversicherung verpflichtet sind, ihr alle aus dem Unfall entstandenen und zukünftig entstehenden Schäden zu ersetzen, insbesondere auch ein Schmerzensgeld zu zahlen. Die Halterin des PKW und ihre Versicherung verteidigten sich damit, dass die Fahrradfahrerin ein Mitverschulden an den Kopfverletzungen treffe, weil sie keinen Helm getragen habe.

Aus den Gründen: Die Fahrradfahrerin trifft ein Mitverschulden an den erlittenen Schädelverletzungen, weil sie keinen Helm getragen und damit Schutzmaßnahmen zu ihrer eigenen Sicherheit unterlassen hat (sogenanntes Verschulden gegen sich selbst). Der Mitverschuldensanteil wird im konkreten Fall mit 20% bemessen. Hierbei berücksichtigt das Gericht zum einen, dass ein Helm nach den Feststellungen des gerichtlichen Sachverständigen die Kopfverletzung der Fahrradfahrerin zwar in einem gewissen Umfang hätte verringern, aber nicht verhindern können, und zum anderen, dass das grob fahrlässige Verhalten der Halterin des PKW den Mitverschuldensanteil der Fahrradfahrerin deutlich überwiegt.

Zwar besteht für Fahrradfahrer nach dem Gesetz keine allgemeine Helmpflicht. “Fahrradfahrer sind heutzutage jedoch im täglichen Straßenverkehr einem besonderen Verletzungsrisiko ausgesetzt. Der gegenwärtige Straßenverkehr ist besonders dicht, wobei motorisierte Fahrzeuge dominieren und Radfahrer von Kraftfahrern oftmals nur als störende Hindernisse im frei fließenden Verkehr empfunden werden. Aufgrund der Fallhöhe, der fehlenden Möglichkeit, sich abzustützen (die Hände stützen sich auf den Lenker, der keinen Halt bietet) und ihrer höheren Geschwindigkeit, z.B. gegenüber Fußgängern, sind Radfahrer besonders gefährdet, Kopfverletzungen zu erleiden. Gerade dagegen soll der Helm schützen. Dass der Helm diesen Schutz auch bewirkt, entspricht der einmütigen Einschätzung der Sicherheitsexperten und wird auch nicht ernsthaft angezweifelt. Die Anschaffung eines Schutzhelms ist darüber hinaus wirtschaftlich zumutbar. Daher kann nach dem heutigen Erkenntnisstand grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass ein verständiger Mensch zur Vermeidung eigenen Schadens beim Radfahren einen Helm tragen wird, soweit er sich in den öffentlichen Straßenverkehr mit dem dargestellten besonderen Verletzungsrisiko begibt.”
(Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 05.06.2013., Aktenzeichen: 7 U 11/12)

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Über Michael Kleine-Möllhoff

Meine Fahrten erledige ich meist mit dem RAD oder dem ÖPNV. Ein Auto benötige ich sehr selten. Verantwortlich bin ich für die Zeitschrift RAD im Pott. Vorstandsmitglied im ADFC-NRW und ADFC-Duisburg.
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2 Antworten zu Helmpflicht durch Gerichte?

  1. avatar Jan Bartels sagt:

    Siehe auch: http://www.adfc.de/news/mitverschulden-ohne-fahrradhelm-adfc-kritisiert-urteil. Der ADFC-Bundesverband wird die Radfahrerin bei der Revision beim BGH unterstützen.

  2. Pingback: Noch mehr Meinungen zum Fahrradhelm-Urteil | Radverkehrspolitik

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