Merkel für Stärkung des Radverkehrs

Ordentliche Verhältnisse für Radfahrer.

Ordentliche Verhältnisse für Radfahrer.

„Die Attraktivität der städtischen Mobilität entscheidet sich an der Frage: Welche Möglichkeiten haben Radfahrer, sich im Straßenverkehr auch ordentlich fortzubewegen?“  sagt Bundeskanzlerin Merkel in ihrem Videopodcast vom 24.8.2013.

Am Mittwoch (4.9.2013) wird Kanzlerin Angela Merkel als erste deutsche  Regierungschefin überhaupt (Männer eingeschlossen) die weltgrößte Fahrradmesse Eurobike in Friedrichshafen eröffnen. Bei der Internationalen Automobil-Ausstellung (IAA) hat die politische Anerkennung nicht so lange auf sich warten lassen: Bereits die erste IAA nach dem Zweiten Weltkrieg, 1951 in Frankfurt, wurde vom Bundespräsidenten eröffnet und Bundeskanzler Adenauer war auch da. Schließlich ging es darum „alles daran zu setzen, um die Exporte zu steigern und damit verstärkt zur Devisenbeschaffung beizutragen“.

In der unsäglichen Debatte um „die breite Mehrheit der Radfahrer, die Regeln des Straßenverkehrs missachten“ – ganz im Gegensatz zu den Autofahrern natürlich – ist das Statment der Bundeskanzlerin ein sehr vernünftiger Ansatz. Schließlich müssen Radfahrer in einem Verkehrssytem zurecht kommen, dass über mehr als ein halbes Jahrhundert rücksichtslos auf nur eine Gruppe von Verkehrsteilnehmern zugeschnitten wurde.

Welcher Autofahrer muss an einer Ampel per Tastendruck aus dem geöffenten Fenster Grün anfordern? Wo gilt  für Autofahrer und Fußgänger ein gemeinsames Lichtsignal, dass sich selbstverständlich an den Räumzeiten der Fußgänger orientiert? Welche vierstreifige Straße hat an beiden Seiten Zwei-Richtungs-Radwege, um die fehlenden  Querungsmöglichekeiten auszugleichen? Warum sind Gehwege allerorten zum Parken von Auots freigegeben, so dass man dort kein Rad mehr abstellen kann?

Die Beispiele für das Ungleichgewicht sind Legion. Selbst die neueste Straßenverkehrsordnung atmet noch immer den gleichen Geist. Die Verwaltungsvorschriften schreiben vor:

„Die Flüssigkeit des Verkehrs ist mit den zur Verfügung stehenden Mitteln zu erhalten.
Dabei geht die Verkehrssicherheit aller Verkehrsteilnehmer der Flüssigkeit des Verkehrs vor.“

Sinn machen diese Sätze nur, wenn mit „der Verkehr“ eben nicht „alle Verkehrsteilnehmer“ gemeint sind, sondern nur die Kraftfahrzeuge. Es fällt schwer, in Deutschland Beispiele dafür zu finden, dass die Flüssigkeit des Fußgängerverkehrs und die Flüssigkeit des Fahrradverkehrs „mit den zur Verfügung stehenden Mitteln“ erhalten wird und zwar auch dann, wenn – wie fast immer – eine Konkurrenzsituation mit dem MIV vorliegt.

Niemand weiß, ob Autofahrer oder Radfahrer häufiger die StVO missachten. “Fakt ist: Auf Deutschlands Straßen wird ständig gegen Regeln verstoßen – und zwar von Autofahrern, Radfahrern und Fußgängern.” sagt Spiegel-Redakteur Holger Dambeck.

Autofahrer fahren flächendeckend schneller als erlaubt. Und das illegale Parken auf Gehwegen, Radwegen und allen anderen verfügbaren Flächen ist allgegenwärtig. Man nennt das dann Parkdruck und schon ist das in Ordnung.

Es gibt ganze Klassen von Regelverstößen, die praktisch nie geahndet werden: Das Überholen von Radfahrern ohne ausreichenden Seitenabstand etwa, oder das Überholen von Radfahrern über Sperrflächen oder durchgezogene Linien hinweg.

Regelverstöße von Autofahrern füllen Woche für Woche ganze Fernsehsendungen und im Internet kann man sich dann “Spannende Raserclips!“ ansehen – ganz ohne dröge Ermahnungen vom Verkehrsminister oder der Bundeskanzlerin.

Der niederländische Premierminister muss denn auch keine Videoansprachen über Regeltreue im Straßenverkehr halten – er schwingt sich einfach selbst aufs Rad.

Über Klaus Kuliga

Seit 33 Jahren Arbeit an demselben Projekt: Aus Bochum eine fahrradfreundliche Stadt machen. Eine fahrradfreundliche Stadt ist eine Einladung zum Rad fahren. Immer, überall, für jeden.
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3 Antworten zu Merkel für Stärkung des Radverkehrs

  1. Alfons Krückmann sagt:

    Ja, es ist schon erstaunlich welche Konsequenz die Merkel beratenden Agenturen in ihren Kampagnen und Redemanuskripten an den Tag legen um auch noch die letzten schwerlich kompatiblen Zielgruppen vor den Wahlen anzusprechen.
    Auch ich kann schlecht ignorieren, dass diese Dame – als Klimakanzlerin begrifflich sakrosankt – in einem beispiellosen Akt des nationalen Alleingangs die Lobbyinteressen der Automobilindustrie im Rahmen der EU gegen die Interessen der Bevölkerung ‘durchgeprügelt’ hat.
    Längst im Konsens beschlossene und längst überfällige Grenzwertsenkung für KFZ-Emissionen wurden durch die Intervention der ‘Klimakanzlerin’ gekippt.
    Da freut sich die Radfahrerlunge und es werden hunderte oder tausende augrund unnötig überhöhter Emissionswerte ihr Leben lassen müssen.

    In diesem Merkel Wahlkampfvideo – bei dem ich mich schon frage, wieso das hier auf den parteipolitisch eigentlich neutralen ADFC Seiten verlinkt wird – kann man denn auch schön hören, wie die alte 70er-Jahre Autopolitik jetzt im neuen marketinggerechten Gewand rhetorisch geschickt und modernisiert daherkommt.

    Freie Fahrt für die automobile Gesellschsaft heißt ab jetzt ‘Radverkehrsförderung’.
    Schön ist auch das zum Artikel gewählte Bild, das genau das Dilemma aufzeigt: die Radfahrenden werden mittels Radverkehrsförderung’ eingequetscht zwischen parkende Autos (Dooring) und ggf. rechtsabbiegenden Verkehr (toter Winkel, etc.).

    Insgesamt finde ich es zwar nachvollziehbar die sachlich und ästetisch hochpeinliche Propaganda der Kanzlerin hier vorzuführen, ich selbst werde als Radfahrer eine solche Politik auch nicht wählen, dennoch frage ich mich ob es nicht Sinn macht Parteipolitik auf diesen Seiten herauszuhalten, es sei denn dies ist aufgrund konkreter sachlicher Fragen nicht zu umgehen.

  2. Auf der Internetseite von Euch habe ich auch Informationen zur Radwegefinanzierung gefunden. Warum gibt es keine Maut für Radwege?
    Wer die Wege nutzt soll sie auch bezahlen. Wie bei Straßen.
    Ihr könnt hier oder in diesem Blog darüber diskutieren:

    http://www.cato-online.blogspot.de/

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