Schilder-Rätsel 1 – [mit Update und Corrigendum]

Schilder "Radfahren verboten", "Fußweg" mit "Radfahrer frei" und "Radweg" nebeneinander

Rätselhafte Ausschilderung (Foto: Norbert Paul)

An einer Baustelle in der Semerteichstraße in Dortmund gibt es seit über zwei Wochen die interessante Kombination von

  • benutzungspflichtiger Radweg
  • Gehweg, Radfahrer frei
  • Durchfahrt für Radfahrer verboten

und damit unterschiedlichste Vorgaben von absteigen und schieben über Schrittgeschwindigkeit bis  zur Möglichkeit, beliebig schnell zu fahren.*

Verkehrsschilder sind als Verwaltungsakte – auch wenn sie fehlerhaft sind – erst einmal gültig. Häufig kann man ja noch erahnen bei Baustellenschildern, was die Verwaltung sich gedacht hat. Hier ist die Sache jedoch nicht eindeutig. Jedoch muss ein Verwaltungsakt

“inhaltlich hinreichend bestimmt sein (§ 37 I VwVfG). Er muss klar formuliert sein, [so] dass der Adressat eindeutig erkennen kann, was die Behörde will, was wiederum voraussetzt, dass die Behörde selbst eine zweifelsfreie Entscheidung getroffen hat.” [1]

“Hauptsache der motorisierte Verkehr wird möglichst nicht behindert” scheint das primäre Motto wie an vielen Baustellenausschilderungen in Dortmund zu sein. Das ist aber rechtlich kein relevanter Sachverhalt bei der dem Verwaltungsakt zugrundeliegenden Abwägung im Vorfeld; die Zügigkeit des Autoverkehrs ist z. B. auch kein Argument für die Anordnung von Fahrradwegen, ebenso wenig wie leere Kassen ein Argument sind, einen schlechten Zustand nicht zu beseitigen. [2] Entsprechend ist bei Baustellen die Zügigkeit des Autoverkehrs nicht entscheidend, wenn es um die Führung des Radverkehrs geht.

Radweg endet an Baustellenabsperung; Polizeiautos auf der Fahrbahnfahren vorbei

Von der Polizei rechts liegen gelassen: Fehlerhafte Baustellenausschilderung (Foto: Norbert Paul)

Der Stadt Dortmund ist als Mitglied der Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte, Gemeinden und Kreise in Nordrhein-Westfalen e.V. (AGFS) sicherlich auf die AGFS-Broschüre Baustellenabsicherung im Bereich von Geh- und Radwegen [3] zugeschickt worden – inzwischen gibt es schon eine zweite Auflage. btw: Das erste Negativ-Beispiel-Foto kommt auf Seite 3 übrings direkt aus Dortmund.

Nach der ersten o. g. Schilderkombination kann man den Radweg noch ein Stück nutzen (s. Bild rechts), bevor er baustellenbedingt nicht mehr nutzbar ist, ohne an der Stelle aufgehoben zu werden. Ein Blick in die Broschüre der AGFS hätte der Verwaltung der Stadt Dortmund sicherlich einen wichtigen Hinweis gegeben:

Selbstverständlich muss eine Überleitung auf die Fahrbahn […] gegen den rückwärtigen Kfz-Verkehr gesichert werden. […] Standard ist eine Sicherung z. B. durch Balken, um dadurch Platz für den Radfahrer zu schaffen. Bei längeren Baustellen kann auch eine Markierung unterstützend wirken. [4]

Bushaltestelle mitten im Baustellenbereich

Bushaltestelle mitten im Baustellenbereich – die Haltebucht ist leicht in Fahrrichtung vom Wartehäuschen weg verschoben durch die Bauarbeiten (Foto: Norbert Paul)

Vermutlich wollte man den Radverkehr zugunsten der Flüssigkeit des Kfz-Verkehrs auf den Fußweg schicken, hat sich dann aber doch nicht getraut einen gemeinsamen Fuß-Rad-Weg auszuschildern und sich auf die Lösung “Wir hoffen darauf, dass alle Radfahrer die Option ‘Im Schrittempo über den Bürgersteig fahren’ begeistert aufnehmen”. Aufgrund der Bushaltestelle (s. Bild links) schon keine gute Idee, aber erst recht deswegen keine gute Idee, da die Fahrbahn vergleichsweise breit ist, so dass dort problemlos der Radverkehr entlang geführt werden könnte. Entsprechende Hinweise zur Umsetzung hätte die Verwaltung auf Seite 11 in der Broschüre nachschlagen können unter Fall 3: Gehweg, Radfahrer auf Radfahrstreifen.

In dieser Situation ist es nun schwierig, sich sicher und rechtskonform mit dem Rad in dem Bereich zu bewegen. Da die Beschilderung aber in sich widersprüchlich ist, ist die Beschilderung meines Erachtens nach nicht rechtskonform.

Nach § 37 I VwVfG muss ein VA inhaltlich hinreichend bestimmt sein. Sein Adressat muss erkennen können, was von ihm gefordert wird. Dadurch soll vermieden werden, dass der Adressat etwas tut, was gar nicht gewollt ist. […] Das Bestimmtheitsgebot wird jedenfalls noch nicht verletzt, solange sich der Inhalt eines VA durch Auslegung bestimmen lässt. […] Allerdings muss der VA aus sich heraus verständlich sein; die Bezugnahme auf Unterlagen, die dem Adressaten [Anmerkung: Hier also der Radfahrer] nicht zur Verfügung stehen, scheidet als Konkretisierungsmittel. [5]

Zu klären wäre von juristischer Seite, ob die hier vorgenommene Anordnung nicht sogar nichtig ist.

Ein Verwaltungsakt ist nach § 44 I VwVfG nichtig, soweit er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offensichtlich ist. [6]

Ein absoluter Nichtigkeitsgrund i. S. des § 44 II VwVfG liegt vor. wenn ein Verwaltungsakt […] (4) aus tatsächlichen Gründen unausführbar ist (Beispiel: Abbruchverfügung für ein  bereits beseitigtes Haus). [7]

Einen nicht aufgehobenen benutzungspflichtigen Radweg nicht benutzen zu dürfen – wie hier angeordnet – ist für mich ähnlich sinnstiftend, wie ein nicht mehr vorhandenes Haus abbrechen zu müssen. Sicher ist aber auf jeden Fall, dass die Beschilderung so nicht korrekt sein kann.

Nicht zur Benutzung freigegebener linker Fahrradweg wird aufgehoben.

Überflüssig und irreführend: Hier darf man eh nicht mit dem Rad fahren (Foto: Norbert Paul)

Entgegen der Fahrtrichtung wurden außerdem “Fahrradfahren verboten”-Schilder aufgestellt. Die Schilder hätten nur dann eine Berechtigung, wenn man ohne sie dort fahren dürfte. Darf man aber bekanntlich eh nicht. Daher sind diese Schilder belanglos, im Zweifelsfall aber irreführend, da Radfahrer annehmen könnten, dass sie dort fahren dürften, wenn das Schild nicht mehr dort steht.

Aber immerhin scheint man ja an die Radfahrer und Fußgänger gedacht zu haben, ist aber zu keiner rechts- und verkehrssicheren Lösung gekommen. Bei einer längerfristigen Baustelle an einer Hauptverkehrsstraße ist das natürlich nicht akzeptabel.


Eine Anfrage per E-Mail an die Pressestelle der Stadt Dortmund im Vorfeld des Berichtes blieb unbeantwortet.


[Update 02. 12. 2013]

Inzwischen habe ich eine Antwort von der Stadt bekommen, die einen Teil meiner Fragen beantwortet. Wichtig ist, dass die Stadt mit der Ausschilderung selber nicht zufrieden ist und zeitnah dem Hinweis nachgegangen ist (Danke!).

Im Rahmen einer Kontrolle der Baustelle – die aufgrund Ihrer Anfrage [erfolgte] – wurde festgestellt, dass die Einrichtung der Verkehrssicherung für die Baustelle nicht entsprechend der verkehrlichen Anordnung erfolgte. Das verantwortliche Bauunternehmen wurde zwischenzeitlich aufgefordert, die Verkehrsführung so einzurichten, wie sie angeordnet wurde.

Das Tiefbauamt führt die in diesem Zusammenhang erforderlichen Kontrollmaßnahmen im Rahmen der personellen Möglichkeiten durch. Angesichts der Vielzahl von Baumaßnahmen auf Dortmunder Stadtgebiet sind im Einzelfall vor Ort Abweichungen von angeordneten Maßnahmen aber nicht immer vermeidbar.

Entsprechenden Hinweisen geht das Tiefbauamt – wie hier geschehen – ausnahmslos und zeitnah nach.

Ein ironischer Kommentar bei Faceook war also gar nicht so weit von der Realität entfernt.

.Ich stelle mir die Abläufe an der Baustelle eher so vor:
“Ey, da müssen noch die Schilder für die scheiss Radfahrer aufgestellt werden!”
“Jo, das soll mal der X machen. Der ist eh zu blöd zum Sand schippen.”

Jetzt bin ich mal gespannt, was aus der Baustelle wird. Die Empfehlungen der AGFS waren übrings nicht Grundlage der Aus- und Beschilderung:

Die erforderlichen verkehrlichen Anordnungen zur Durchführung dieser Arbeitsstellen erfolgen durch die Straßenverkehrsbehörde auf Grundlage des § 45 Straßenverkehrsordnung (StVO) unter Berücksichtigung der bundesweit anerkannten Richtlinien für die Absicherung von Arbeitsstellen an Straßen (RSA). Dementsprechend erfolgte auch in vorliegender Angelegenheit die verkehrliche Anordnung gegenüber der ausführenden Bauunternehmung.


[Corrigendum 06.12.2013]

Aufgrund einer Nachfrage in den Kommentaren, habe ich eine rechtliche Ungenauigkeit verbessert. Ursprünglich hiess es

[…] und damit unterschiedlichste Vorgaben von absteigen und schieben über Schrittgeschwindigkeit bis Tempo 50 als Höchstgeschwindigkeit.

Solange kein Schild Tempo 50 als Höchstgeschwindigkeit anordnet (oder eine andere Geschwindigkeitsbeschränkung), darf man als Radfahrer so schnell fahren, wie es Kondition, Muskeln und Rad hergeben.

Die allgemeine Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h innerhalb geschlossener Ortschaften gilt nicht für Radfahrer. Gleiches gilt für die Höchstgeschwindigkeit außerorts.  […] Eine durch Verkehrszeichen angeordnete Geschwindigkeitsbeschränkung gilt allerdings auch für Radfahrer. [8]

Korrekt laut es nun

[…] und damit unterschiedlichste Vorgaben von absteigen und schieben über Schrittgeschwindigkeit bis zur Möglichkeit, beliebig schnell zu fahren.


[1] Maurer, Hartmut: Allgemeines Verwaltungsrecht; Grundrisse des Rechts; München: Beck; 18. Aufl. 2011, S. 261

[2] Kettler, Dietmar: Recht für Radfahrer – Ein Rechtsberater; Berlin: Rhombos; 2. Aufl. 2007, S. 122 f.

[3] Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Städte, Gemeinden und Kreise in Nordrhein-Westfalen e.V. (AGFS): Baustellenabsicherung im Bereich von Geh- und Radwegen; Krefeld: AGFS;  2. Aufl. 2009; Online verfügbar

[4] AGFS a. a.O.; S. 8

[5] Sodan, Helge/Ziekow, Jan: Grundkurs Öffentliches Recht – Staats- und Verwaltungsrecht; München: Beck; 5. Aufl. 2012, S. 553 f.

[6] Maurer a. a. O.; S. 275

[7] Maurer a. a. O. S;. 277

[8] Kettler a.a.O; S. 37

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Über Norbert Paul

Norbert Paul ist seit Jahren ehrenamtlich journalistisch und verkehrspolitisch aktiv. Neben dem Engagement im ADFC war er auch schon über 10 Jahre Mitglied im Bundesvorstand von FUSS e.V. Fachverband Fußverkehr Deutschland. Von Dezember 2012 bis August 2013 war er Geschäftsführer des ADFC Dortmund, schilderte aber auch in dieser Zeit wie alle anderen Blogger hier in seiner Freizeit seine persönliche Sicht der Dinge. Er ist Redaktionsmitglied von Mobilogisch.
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6 Responses to Schilder-Rätsel 1 – [mit Update und Corrigendum]

  1. avatar Thorsten sagt:

    Liest man ja nicht zum ersten Mal, dass Baustellen einfach irgendwie beschildert wurden, gerade was den Radverkehr angeht. Beschilderungsplan? Hamma noch nie draufgeschaut.
    Wenn die den Bau ansich auch so Pi x Daumen nach Gutdünken handhaben würden, dann mal Prost Mahlzeit.

    Auch was die Benutzungspflichten (unabhängig vom Baustellenthema) angeht, hab ich ja immer wieder den Verdacht, dass die Baulastträger einfach manchmal tun wie sie wollen, oder es der StVB nicht ganz so wichtig ist, ob doch Schilder ‘wachsen’ … so nach dem Motto ‘macht ihr mal’.
    Bei uns im Kreis hat der “Radweg-Entpflichtungsprozess” zwar noch nicht gestartet, aber immerhin gibt es seit 3-4 Jahren die Devise: ‘Wenn ein neuer Radweg gebaut wird, stellen wir in aller Regel keine neuen Benutzungspflichten hin.’
    Neulich hab ich fieserweise der StVB den Satz entlockt:”Also ich habe in letzter Zeit keine Benutzungspflichten angeordnet” Nur Tage vorher waren an einer Stelle Blaue Lollis ‘gewachsen’.

  2. avatar Paul Peters sagt:

    Schickes Bild – aber eine Frage an die “Verkehrs- und Mobilitäts-experten” drängt sich auf: Woraus sollte sich denn in dem Beispiel “Tempo 50 als Höchstgeschwindigkeit” ableiten lassen ?

    • avatar Norbert Paul sagt:

      Hallo Paul Peters,

      danke für die Nachfrage. Da war ich nicht ganz genau. Das Corrigendum oben sollte die Frage beantworten.

      Grüße

      Norbert Paul

  3. Pingback: Schilder-Rätsel 1 – Der zweite Akt unter besonderer Berücksichtigung des Fußverkehrs | ADFC Blog

  4. avatar Conni sagt:

    Das ist ja wunderschön!
    Ich hab einfach mal aus Lust und Laune „komische Verkehrsschilder“ gesucht und wurde hier tatsächlich nicht enttäusch. Ich frage mich ja immer, ob man sowas beim Aufstellen der Schilder nicht hinterfragt…

    Grüsse
    Conni

    /weblicher Link gelöscht /np

  5. avatar Peter sagt:

    Ich habe das Bild mal in meiner Fahrschule gezeigt und mein Fahrlehrer (der eh findet, dass man 50% der Beschilderung abschaffen könnte) hat es als mahnendes Beispiel ausgedruckt ;-)

    Beste Grüsse
    Peter

    /weblicher Link gelöscht /np

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