Bundespolitker: Radfahren als Strafe für Verbrecher.
Foto: Rainer Sturm / pixelio
Da hat sich die GroKo in spe ja tolles ausgedacht: In der Auch-Fahrrad-Nation Deutschland (Bundeskanzlerin Merkel auf der Eurobike 2013) sollen Verbrecher demnächst mit dem Entzug des Führerscheins “hart” bestraft werden. Die „fühlbare Einschränkung der Mobilität“ ohne Auto soll nach Ansicht der Politiker von SPD und CDU in Berlin den Knast ersetzen. Damit stellt man natürlich alle Leute, die – sei es aus persönlicher Überzeugung, wirtschaftlicher Not usw. – nicht Auto fahren, auf eine Stufe mit Schwerverbrechern.
Wurden Radfahrer in den Zeiten des Wirtschaftswunders bemitleidet, weil sie sich kein Auto leisten konnten, haben sich die Zeiten in den letzten Jahren deutlich gewandelt. Fahrradfahren ist hip, und bei vielen jungen Leuten steht ein hypsches Smartphone höher im Kurs als ein Auto. Demnächst stehen Radfahrer also wieder auf der alleruntersten sozialen Stufe, weil sie alle potentielle Verbrecher sind. Und der ADFC würde als Lobbyorganisation der Radfahrer zu einer Verbrecherorganisation. Das ist hoffentlich nicht ernst gemeint, liebe Bundespolitiker!
Spitzen von ADFC und VCD kritisieren den Vorschlag der Politiker scharf und fordern eine Abkehr von der autozentrierten Mobilitätskultur hin zu einer nachhaltigen. Der Vorschlag zeigt leider, wie sehr manche Politiker die Bodenhaftung verloren haben.
Wer – wie die Koalitionäre in spe – einen Führerscheinentzug mit einem Freiheitsentzug auf eine Stufe stellt, verleiht dem Führerscheinbesitz den Rang eines besonders hohen und daher auch besonders schützenswerten Rechtsgutes, ähnlich dem Grundrecht auf Freizügigkeit. Das wäre für mich ein ziemlich abstruser Gedanke.
Spannend auch eine Begründung, die ich heute gehört habe: Es sollten mit Führerscheinentzug solche Straftäter bestraft werden, für die eine Geldstrafe (als Alternative zur Freiheitsstrafe) keine fühlbare Sanktion bedeute.
Aha, wer also im Geld schwimmt, muss nicht ins Gefängnis, sondern dem wird der Führerschein weggenommen, damit er sein im Überfluss vorhandenes Geld in Freiheit dafür ausgeben kann, sich zeitweilig fahren zu lassen. Wer nicht im Geld schwimmt, kriegt eine Geldstrafe aufgebrummt, an der er lange zu knacken hat, oder er muss gleich in den Bau …
Der Richterbund hat heute jedenfalls schon mal klargestellt, dass er den Vorschlag aus verfassungsrechtlichen Gründen (Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz) für bedenklich hält. Wer gar keinen Führerschein hat, könnte auch nicht mit Führerscheinentzug bestraft werden.
Oder steckt hinter all dem die Fahrrad- und ÖPNV-Lobby, die dem Umstieg auf den Umweltverbund beschleunigen will?
Solche Verschwörungstheorien können nur aus Bielefeld kommen ;-)
Unbestätigten Gerüchten zufolge soll dort auch das neue Bundesamt für den substituierenden Fahrerlaubnis entzug angesiedelt werden. Es besteht also noch Hoffnung, dass der ganze Quatsch nicht kommt …
Gute Nachricht! Welche Verbrechen darf ich denn jetzt alle ungestraft begehen? Ich habe zwar einen Führerschein, aber ich brauche ihn überhaupt nicht. Nehmt euch alle schwer in acht vor mir!
Die genaue Ausgestatung gibt es ja noch nicht, deshalb spekulieren wir hier über ungelegt Eier, dennoch: Da das Bundesverfassungsgericht nicht der CSU-Populismusabteilung unterstellt ist, rechne ich auch damit, dass das Gesetz kaum verfassungsgemäß sein kann.
Richtig: Die Eier sind ungelegt, und der Vorschlag wird vermutlich auch nicht verfassungskonform sein. Es ärgert mich aber einfach, wenn mit derart unbedachten Vorschlägen Stimmung gemacht wird. Das Thema war immerhin so ernst, dass es den Weg in zahlreiche Tageszeitungen und in die TV-Nachrichten geschafft hat.
Im übrigen kam der Vorschlag ursprünglich von Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann von der CDU und wurde von vielen Bundesländern unterstützt. Siehe Neuer Weg in der Verbrechensbekämpfung in der Süddeutschen Zeitung.