Schilder-Rätsel 1 – Der zweite Akt unter besonderer Berücksichtigung des Fußverkehrs

Nach zwei Wochen bin ich gestern wieder an der schon zu Blog-Ehren gekommen Baustelle in Dortmund vorbei gefahren. Es gab tatsächlich Veränderungen. Fotos von einer nun vorbildlichen Ausschilderungen konnte ich nicht nur nicht machen, weil ich keine Kamera dabei hatte, sondern auch deswegen, weil die Situation immer noch als Prüfungsaufgabe für angehende Verkehrszeichen-Anordnungs-Beamte (“Ist die Ausschilderung nach allen Regeln der Kunst? Begründen Sie Ihre Meinung.”) geeignet ist.

Schilder "Radfahren verboten", "Fußweg" mit "Radfahrer frei" und "Radweg" nebeneinander

Ursprüngliches Schilder-Chaos: Rätselhafte Ausschilderung (Foto: Norbert Paul)

Immer noch gibt es elementare Mängel:

  • Der durch die Baustelle in der Breite verringerte Fußweg ist immer noch während der Baustelle für Radfahrer freigegeben, obwohl dort offensichtlich nicht genug Platz zwischen Mauer und Absperrung ist. Zudem ist es kaum möglich dort hin zu kommen mit dem Rad, wenn man es dann nach Überqueren der Kreuzung dann sieht auf der anderen Seite der Baustelle. (Aber ich will da ja eh nicht hin und fahre da weiter auf dem Radweg …)
  • Der Radweg ist am Anfang noch benutzbar, wenn auch durch die Baustelle in der Breite eingeschränkt, wird dann aber – wenn er nicht mehr benutzbar ist – nicht sicher auf die Fahrbahn übergeleitet.
  • Das letzte Stück nach der Einmündung der Straße Auf’m Brautschatz sah im Vorbeifahren aus wie eine Sammlung Ausschilderungsmaterial auf dem städtischen Bauhof.

Wenn ich die Tage mal im Hellen Zeit und Lust habe (und in dem Moment daran denke … ;-)), muss ich da mal gezielt hin fahren und Termindruck wie am Wochenende.

Passend dazu kam heute eine Pressemitteilung von FUSS e.V. an:

Baustellen-Umgehungen sichern!

Baustellen sind Störfälle im Wegenetz. […] Jedes Jahr geschehen in Deutschland etwa 2.300 Unfälle auf Innerortsstraßen bei denen – im Rahmen der durchaus nicht umfassenden polizeilichen Erfassung – Baustellen als Problem angegeben wurden. Bei immerhin 85 % dieser Unfälle kommen Menschen zu Schaden.

In den letzten Jahren hat der Einsatz von sogenannten „mobilen Absturzsicherungen“ in den Städten Deutschlands enorm zugenommen. Diese Absperrvorrichtungen werden nach Beobachtungen des Fachverbandes Fußverkehr Fuss e.V. immer häufiger unachtsam aufgestellt, so dass Fußgänger und insbesondere Menschen mit eingeschränkter Mobilität behindert, gefährdet oder sogar geschädigt werden. […]

Fehlerhafte Baustellenausschilderung

Beispiel einer Fehlerhafte Baustellenausschilderung (Foto: Fuss e. V.)

Fehlerhafte Baustellenausschilderung: Radfahrer muss Slalom um Fußgänger fahren

Beispiel einer Fehlerhafte Baustellenausschilderung (Foto: Fuss e. V.)

Fehlerhafte Baustellenausschilderung: Kein Durchkommen

Beispiel einer Fehlerhafte Baustellenausschilderung (Foto: Fuss e. V.)

 

 

 

 

 

[…] Deshalb hat der Verband als „Hilfe zur Selbsthilfe“ die wesentlichen Kriterien zusammengestellt, die eine sichere Baustellen-Umgehung zu erfüllen hat, z.B. die notwendige Breite des Weges, Sicherheitsvorkehrungen gegen Abstürze oder die zumutbare Wegeführung. Es wird darauf hingewiesen, dass für Baustellen-Umgehungen keinesfalls nur die Restbreiten zur Verfügung gestellt werden dürfen, sondern auch die Fahr- und Parkstreifenbreiten zu vermindern und gegebenenfalls Geschwindigkeitsreduzierungen vorzunehmen sind.

Die Informationen des Fachverbandes sollen helfen, regelmäßige Fragen nach den gesetzlichen Grundlagen und Regelwerken, den Zuständigkeiten und den derzeit geltenden Bestimmungen über die Ausführung von Baustellen sachgerecht und laienverständlich zu vermitteln. Eine Literaturliste erleichtert den Zugang zu weiteren Informationen […].

Die genannten Infos sind auf geht-recht.de abrufbar.

Aus der Sicht von FUSS e. V.  ist es so, dass die aktuellen Regelwerke nicht zeitgemäß sind und es akuten Handlungsbedarf gibt:

Es muss für die Praktiker deutlicher herausgearbeitet werden, welche Faktoren bei der Breitenfestlegung aller Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer eine Rolle spielen. Es geht nicht an, automatisch zu allererst die Mindest-Gehwegbreite von 1,00 Meter anzugeben und den verbleibende Restbreite dem Kraftfahrzeugverkehr für Parkplätze oder Fahrbahnen zuzuordnen.

Desinteresse gegenüber den Belangen von Fußgängern ist aber bereits heute nicht zulässig, wie FUSS e. V. schreibt (Auslassung im Original):

Laut den Richtlinien für die Sicherung von Arbeitsstellen an Straßen (RSA) ist dem Fußgängerverkehr „besondere Sorgfalt zu widmen.“[1] So darf „die Sicherheit der Fußgänger und Radfahrer im Bereich von Arbeitsstellen nicht beeinträchtigt werden. Auf Sehbehinderte (Blinde), Rollstuhlfahrer und Kinder ist besondere Rücksicht zu nehmen. Geh- und Radwege sind nach Möglichkeit weiterzuführen, ggf. über Notwege […]. Ist dies nicht möglich, so ist die Einrichtung von Überquerungshilfen (z.B. Fußgängerüberweg) zu prüfen und ggf. anzuordnen.“[2][3] Notwege sind „über Grünstreifen, Parkstreifen oder die Fahrbahn angelegte“ Wegeführungen auf der gleichen Straßenseite und sie haben Vorrang vor der Einrichtung einer Querungsanlage mit Wegeführung auf der gegenüberliegenden Straßenseite.[4]

Grundsätzlich gilt diese Verkehrssicherungspflicht nicht nur zu Zeiten der Baustellen-Tätigkeiten, sondern zu allen Tages- und Nachtzeiten. Das setzt voraus, dass die Baustellen für Kraftfahrerinnen und Kraftfahren auch bei Dunkelheit gut erkennbar und die Wege für Fußgängerinnen und Fußgänger ebenfalls beleuchtet sein müssen, sofern „die öffentliche Beleuchtung nicht ausreicht oder nicht die ganze Nacht über eingeschaltet ist.“[5]

[1] Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen BMVBS: Richtlinien für die Sicherung von Arbeitsstellen an Straßen RSA, Ausgabe 1995/2009 (4. überarbeitete Auflage 2001 mit zusätzlichen redaktionellen Hinweisen zur StVO und VwV-StVO vom September 2009). Bonn 2009, Teil B., Punkt 2.2, Absatz 5

[2] Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen BMVBS: Richtlinien für die Sicherung von Arbeitsstellen an Straßen RSA, Ausgabe 1995/2009 (4. überarbeitete Auflage 2001 mit zusätzlichen redaktionellen Hinweisen zur StVO und VwV-StVO vom September 2009). Bonn 2009, Teil B., Punkt 2.4.0 Absatz 1

[3] In der Gesetzessprache und in den Richtlinien werden Baustellen in der Regel als „Arbeitsstellen“ bezeichnet.

[4] Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen BMVBS: Richtlinien für die Sicherung von Arbeitsstellen an Straßen RSA, Ausgabe 1995/2009 (4. überarbeitete Auflage 2001 mit zusätzlichen redaktionellen Hinweisen zur StVO und VwV-StVO vom September 2009). Bonn 2009, Teil B., Punkt 2.4.4

[5] Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen BMVBS: Richtlinien für die Sicherung von Arbeitsstellen an Straßen RSA, Ausgabe 1995/2009 (4. überarbeitete Auflage 2001 mit zusätzlichen redaktionellen Hinweisen zur StVO und VwV-StVO vom September 2009). Bonn 2009, Teil B., Punkt 2.4.3., Absatz 2

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Über Norbert Paul

Norbert Paul ist seit Jahren ehrenamtlich journalistisch und verkehrspolitisch aktiv. Neben dem Engagement im ADFC war er auch schon über 10 Jahre Mitglied im Bundesvorstand von FUSS e.V. Fachverband Fußverkehr Deutschland. Von Dezember 2012 bis August 2013 war er Geschäftsführer des ADFC Dortmund, schilderte aber auch in dieser Zeit wie alle anderen Blogger hier in seiner Freizeit seine persönliche Sicht der Dinge. Er ist Redaktionsmitglied von Mobilogisch.
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