Wofür steht der neue Verkehrsminister Alexander Dobrindt?

Pressebild Alexander Dobrindt (© Henning Schacht)

Pressebild Alexander Dobrindt (© Henning Schacht)

In der Liste der zukünftigen Minister auf Zeit Online  taucht Alexander Dobrindt als potenzieller Verkehrsminister auf. Das Ramsauer wohl nicht mehr Verkehrsminister bleibt, ist erstmal eine beruhigende Tatsache. Aber darf man das Erwartungslevel nun hochsetzen? Da mir Alexander Dobrindt bisher noch nicht verkehrspolitisch aufgefallen ist, sollte mir eine kleine Internet-Recherche ein Bild davon geben, was mich und alle anderen verkehrspolitisch erwartet.

Beruhigend: Er kennt Fahrräder nicht nur vom Blick durch die Windschutzscheibe auf aggressive Rüpelradler: Er hat Fahrräder sogar schon mal bei einer Preisübergabe von Fahrrädern ohne rechtlich vorgeschriebene Ausstattung – so schafft man sich die unbeleuteten Rüpelradler, über die man schimpfen kann ;-) – angefasst .

Auch auf seiner Homepage geht es mehr um das nur bedingt realitätsrückgekoppelte Bayernbild der CSU als um wichtige Themen (Politische Themen auf der Homepage sind: Bayern, Familie, Lebensgefühl, Landwirtschaft und Sicherheit). Zum Thema Radverkehr und Fußverkehr findet man nichts weiteres, aber immerhin findet man in einer individuellen Variante einer Ausgabe aus dem Jahre 2008  im Brief der CSU-Landesgruppe im Bundestag etwas zum Thema Nahverkehr

Deutschland braucht den Transrapid als Leuchtturmprojekt für Innovation und Technik. Der Transrapid ist ein nationales Projekt, das Chancen für ganz Deutschland eröffnet. […]
Der Transrapid ist der Schlüssel für die Verkehrsanbindung des Flughafens. Er schafft eine ideale Anbindung des Münchner Flughafens an die Landeshauptstadt und an den regionalen und überregionalen Bahnfernverkehr. Der Transrapid entlastet das überlastete Straßennetz in München und Umgebung, weil nur er die notwendige Schnelligkeit und damit Attraktivität bietet, damit Autofahrer auf den öffentlichen Verkehr umsteigen. […]
Eine bessere Anbindung des Flughafens München an den öffentlichen Nahverkehr ist unverzichtbar. Die Kosten der […] Express-S-Bahn wären ungefähr genauso hoch wie für die geplante Transrapidstrecke – und sie wären von Bayern aus den Mitteln für den Nahverkehr allein zu tragen. Für den Transrapid trägt der Bund mit einer Sonderfinanzierung in Höhe von 925 Mio € die Hälfte der vermutlichen Gesamtkosten. […]
Der Transrapid erwirtschaftet durch seine hohe Geschwindigkeit und Kapazität dauerhaft Gewinne. […]
Nur der Transrapid kann zeitnah gebaut werden. Die umfangreichen Planungen und Genehmigungsverfahren sind weitgehend abgeschlossen. Unausgereifte Alternativideen müssten erst einmal intensiv und zeitaufwändig durchgeplant werden.

Da man nichts aktuelleres auf der Homepage findet, scheint das also wohl noch die aktuelle Position zu sein, der jegliches verkehrspolitisches Argument fehlt; stattdessen wird mit “Was schon geplant ist, soll nicht neu geplant werden”, “Jemand anderes zahlt” etc.  versucht zu argumentieren.

Ansonsten ist in diesem von ihm zur MdB-bezogenen Individualiserung begrußworteten Heften das Thema Bahnfernverkehr wenigstens mehrmals Thema (hier, hier, hier, hier) so wie man es von der CSU erwartet. Ob einer der Artikel von ihm selber ist, bleibt ungeklärt. In einer Ausgabe aus dem Jahre 2011 erfährt man dann doch noch etwas mehr zum Thema Nahverkehr :

Die Klausur in Banz gab auch den Verkehrspolitikern der CSULandesgruppe die Möglichkeit für einen Ausblick auf die zweite Hälfte der Legislaturperiode: Hier steht zunächst die Überarbeitung des Personenbeförderungsgesetzes im Mittelpunkt. Nachdem auch hier durch EU-Rechtsetzung Handlungsbedarf entstanden war, gilt es nun, für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) wieder klar verständliche und verlässliche Rahmenbedingungen zu schaffen. Als Ziele formulierten die Abgeordneten die Schaffung eines unternehmerisch und wettbewerblich ausgerichteten ÖPNV. Dabei sollen die Kommunen die Aufgabenträger bleiben, mittelständische Betriebe faire Beteiligungschancen erhalten und im Busgewerbe Betreibervielfalt gewährleistet werden.

Und dann gibt es da ja noch ein aktuelles verkehrspolitisches Lieblingsthema der CSU, zu dem sich unser Protagonist dieses Blogeintrages zwar nicht auf der eigenen Homepage aber immerhin gegenüber Journalisten geäußert hat: Der Kampf gegen ausländische Kraftfahrer, die die Straßen unnötig abnützen, wo  – wie wir doch seit ein paar Tagen wissen – die Waren doch per Drohne geliefert werden könnten, wird zügig angegangen werden. Wenn die Ausländermaut Mitte nächsten Jahres umgesetzt ist und dadurch zusätzliche Mittel für die Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung stehen, braucht es noch eine Verwendung. Aber wofür? Noch immer ist mir unklar, was die Schwerpunkte des neunen Verkehrsministers werden können. Zusätzliche Autospuren sind zumindestens kein politisches Konzept, falls die gemeint sind. Mit der Einführung der Ausländer-Maut kann man sich ja nicht Jahre aufhalten. Obwohl, wenn man sich an die Einführung der LKW-Maut zurück erinnert … ;-)

In meiner Not habe ich dann auch mal bei Abgeordneten-Watch nach Spuren eines verkehrspolitischen Konzeptes von Alexander Dobrindt gesucht und auch dort nichts gefunden.

Eine – um es in den Worten der CSU zu sagen – den Standort fördernde und die Heimat schützende, zukunftsfähige Verkehrspolitik wird also nicht auf dem Silbertablett präsentiert und hart schon ihrer Umsetzung.

Vielleicht ist ja die Befürchtung der Frankfurter Rundschau am Ende noch ein Fortschritt gegenüber dem scheidenden Vorgänger:

Man muss nur wieder ein paar Sätze von seinem Vorgänger Franz Josef Strauß lesen, der die Abschaffung, wohlgemerkt die ABSCHAFFUNG der Apartheid unverantwortlich nannte. Das war mal der Sound der CSU. Dann merkt auch der letzte, dass Dobrindt ja im Grunde für einen CSU-General ziemlich zahm ist. Wetten, dass er uns in Berlin höchstens zu Tode langweilt?

Ende einer Spurensuche die endete, bevor sie begann, denn ich fand nichts, zum tiefergehenden Lesen.  Oder habe ich irgendwo etwas übersehen?


Update 14. 12. 13 – 19:40

Genauer Name des Ministeriums soll “Ministerium für Verkehr und Digitale Infrastruktur” sein, also quasi “Ministerium für Autobahnen ohne Geschwindigkeitsbegrenzung und überwachte Datenautobahnen” befürchte ich da.

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Über Norbert Paul

Norbert Paul ist seit Jahren ehrenamtlich journalistisch und verkehrspolitisch aktiv. Neben dem Engagement im ADFC war er auch schon über 10 Jahre Mitglied im Bundesvorstand von FUSS e.V. Fachverband Fußverkehr Deutschland. Von Dezember 2012 bis August 2013 war er Geschäftsführer des ADFC Dortmund, schilderte aber auch in dieser Zeit wie alle anderen Blogger hier in seiner Freizeit seine persönliche Sicht der Dinge. Er ist Redaktionsmitglied von Mobilogisch.
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1 Response to Wofür steht der neue Verkehrsminister Alexander Dobrindt?

  1. avatar A. T. sagt:

    Dobrindt wird, wenn er denn Autominister wird, zumindest daran gemessen werden was im Koalitionsvertrag steht. Ob er allerdings am Ende der Legislaturperiode tatsächlich mehr Fahrradfahrer vom Helmtragen überzeugt haben wird ist fraglich.

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