Das Ende der Radwegbenutzungspflicht durch die Hintertür?

rundes Schild, weißes Rad auf blauem Hintergrund

Blauer Lolli 1: VZ 237

rundes Schild, in weiß oben Fußgänger, unten Rad auf blauem Hintergrund

Blauer Lolli 2: VZ 240

Man darf legal auf der Fahrbahn fahren, solange es keinen straßenbegleitenden benutzungspflichtigen Radweg gibt. Das nicht alles, was nach straßenbegleitend aussieht, auch straßenbegleitend im Sinne des Gesetzes ist, wird klar, wenn man sich vergegenwärtigt, dass für einen straßenbegleitenden Fahrradweg die Vorfahrts-, Geschwindigkeitsbeschränkungen etc. wie für die Fahrbahn gelten – sonst wäre er eben keiner. Wichtig ist dabei, dass die Vorfahrt des Radwegs nicht von der Benutzungspflicht abhängt, sondern davon, ob er (noch) der Vorfahrtstraße zuzurechnen ist. Sobald der Radweg entlang einer Vorfahrtsstraße dem einbiegenden Radverkehr Vorfahrt gewähren soll durch ein VZ 205 z. B., ist dies also kein straßenbegleitender Radweg mehr im Sinne der gesetzlichen Regelung.

rundes Schil in weiß auf blau links ein Radweg und rechts ein Fußweg

Blauer Lolli 3: VZ 241

Dreieck auf der Spitze, innen weiß, der Rand ist rot

Vorfahrt gewähren: VZ 205

Ende letzten Jahres berichtete der engagierte Blog radverkehrspolitik.de über ein Urteil des OLG Hamm und legte nahe, dass man rechtlich nun fast immer auf der Fahrbahn fahren könne, da kaum ein Radweg der neben einer Straße liegt noch die Kriterien eines Radweges erfüllen könne, ein straßenbegleitender Radweg zu sein und damit auch bei entsprechender Beschilderung mit blauen Lollis keine Benutzungspflicht und damit ein  Benutzungsverbot für die Fahrbahn auszulösen könne.

Die Argumentation des Artikels zielte nun darauf ab, dass das Gericht geurteilt hat, dass jeder abgesenkte Bordstein aber per se den Radfahrer wartepflichtig macht. Folglich würde bei einem Radweg entlang einer Straße damit ein Radweg nicht mehr mit den gleichen Rechten ausgestattet sein wie die Fahrbahn, wenn an den Kreuzungen abgesenkte Bordsteine vorhanden sind, was ja in über 90% der Fälle so sein dürfte und vor allem erst recht nicht durchgängig nicht so ist; vulgo gäbe es fast keine straßenbegleitenden Radweg mehr.

In Folge der Überlegungen wäre nun innerorts kaum mehr unterscheidbar, ob es sich um einen straßenbegleitenden Radweg im Sinne des Gesetztes oder nicht handelt. Um Konflikte mit Autofahrern, Polizisten etc. zu vermeiden, wenn Leute parallel auf der Fahrbahn fahren zu einem in direkter räumlicher Nähe zu einem nicht straßenbegleitenden Radweges im Sinne des Gesetzes,  wäre es dann angebracht, die blauen Lollis erst recht sparsam aufzustellen, da man in der Stadt nun fast eh immer auf der Fahrbahn fahren darf und der Radweg also faktisch eh nur eine von zwei Möglichkeiten wäre und damit eher den Charakter eines nicht benutzungspflichtigen Radweges hätte. Zumindestens könnte der Lolli zu der irrigen Annahme verleiten, man dürfe nicht auf der Fahrbahn fahren, sondern müsse sich und Fußgänger unnötig gefährden und auf dem Radweg auf dem Bürgersteig fahren.

Der Bericht lies mich hoffen, dass man nun ein zusätzliches Argument gegen Radwege auf Fußwegen hätte, wenn mal wieder ein solcher von einem Lastenträger präferiert wird obwohl es für die Anordnung keinen zwingenden Grund gibt. Jedoch erklärt mir ADFC-Rechtsreferent Roland Huhn, dass eine solche weitreichende Interpretation zu weit gehen würde:

Das Urteil des OLG Hamm ist eine Einzelfallentscheidung für eine unklare Vorfahrtssituation. Immerhin hatten ja beide beteiligte Verkehrsteilnehmer ein Zeichen 205 vor sich. Für den Autofahrer sogar vor der Radwegquerung, das ist nicht immer so, ist aber rechtlich unerheblich. Deshalb stellt das OLG Hilfsüberlegungen an wie zum Fehlen einer Fahrradfurt – die nie eine Vorfahrt begründet, sondern nur verdeutlicht – und zum abgesenkten Bordstein.

Ich halte es für falsch, aus diesem Einzelfall so weit reichende Schlüsse zu ziehen. Es bleibt bei der Vorfahrt [von] Straßen begleitender Radwege, auch bei der üblichen Bordsteinabsenkung im Zuge eines Radwegs. In diesem Einzelfall mag der Radweg so weit abgesetzt worden sein, dass er keine Vorfahrt mehr hatte. Trotzdem hat das OLG Hamm das Zeichen 205 für den Autoverkehr nicht angemessen berücksichtigt.

Generell lässt sich schon beurteilen, ob ein Radweg noch an der Vorfahrt teilnimmt. Ich weise noch auf die Rand-Nr. 8 der VwV zu § 9 StVO in, die seit 2009 nicht mehr vorsieht, dem Radfahrer in Zweifelsfällen die Vorfahrt zu nehmen.

Dort in Rand-Nr. 8 der VwV zu § 9 StVO steht:

Der Radverkehr fährt nicht mehr neben der Fahrbahn, wenn ein Radweg erheblich (ca. 5 m) von der Straße abgesetzt ist. Können Zweifel aufkommen oder ist der abgesetzte Radweg nicht eindeutig erkennbar, so ist die Vorfahrt durch Verkehrszeichen zu regeln.

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Über Norbert Paul

Norbert Paul ist seit Jahren ehrenamtlich journalistisch und verkehrspolitisch aktiv. Neben dem Engagement im ADFC war er auch schon über 10 Jahre Mitglied im Bundesvorstand von FUSS e.V. Fachverband Fußverkehr Deutschland. Von Dezember 2012 bis August 2013 war er Geschäftsführer des ADFC Dortmund, schilderte aber auch in dieser Zeit wie alle anderen Blogger hier in seiner Freizeit seine persönliche Sicht der Dinge. Er ist Redaktionsmitglied von Mobilogisch.
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