Wie Bochum an 0% Radverkehrsanteil arbeitet [mit Update]

Nachdem ich neulich noch bezweifelt hatte, dass Bochum deutlich fahrradunfreundlicher sei als Dortmund, fand ich in Bochum in der Hauptstraße in Langendreer nun eine Beschilderung vor, die höchstens für “Versteckte Kamera” denkbar sein sollte. Ein Tragödie in zu vielen nötigen Akten.

Schild: "Fahrradfahren verboten" am Straßenrand, Fußwegschild mit Zusatz "Fahrrad frei"

Fahrradfahrer unerwünscht in Bochum (Foto: Norbert Paul)

Akt 1

Ohne Anordnung kann es keine legale Aufstellung von Verkehrszeichen (VZ) geben.  In § 45 StVO Abs. 9 wird geregelt, wann VZ angeordnet werden können:

VZ 254

VZ 254

Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen sind nur dort anzuordnen, wo dies auf Grund der besonderen Umstände zwingend geboten ist. Abgesehen von der Anordnung von Schutzstreifen für den Radverkehr […] oder von Fahrradstraßen […] oder von Tempo 30-Zonen […] oder Zonen-Geschwindigkeitsbeschränkungen […] dürfen insbesondere Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs nur angeordnet werden, wenn auf Grund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung der in den vorstehenden Absätzen genannten Rechtsgüter erheblich übersteigt.

Grundvoraussetzung für die Anordnung von Verkehrszeichen ist neben Geeignetheit und Erforderlichkeit insbesondere die Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne, wie Dietmar Kettler am Beispiel der Radwegbenutzungspflicht erklärt:

Geeignet sind Verkehrszeichen nur dann, wenn durch das damit angeordnete Gebot oder Verbot die Gefahr tatsächlich  gemindert werden kann, die die Behörde behauptet und vermindern will. Ungeeignet sind Verkehrszeichen also etwa dann, wenn es die behauptete Gefahr gar nicht gibt. […] Ungeeignet sind Verkehrszeichen auch dann, wenn sie nicht die Gefahr bekämpfen, sondern den Gefährdeten: Auch das ist bei Geboten und Verboten, die sich an den Radverkehr richten, recht häufig, denn die Gefahr geht in der Regel von schnellem Autoverkehr aus, nicht aber vom Radverkehr. […] Erforderlich ist ein Verkehrszeichen nur dann, wenn die Behörde sich vorher durch ein folgerichtiges, systematisches Vorgehen vergewissert hat, dass diese angeordnete Verkehrsbeschränkung die beste Lösung für das Problem ist. […] Unter mehreren geeigneten Maßnahmen ist nur die erforderlich, die in die Rechte der Verkehrsteilnehmer am wenigsten eingreift. Radfahrern ein Fahrbahnfahrverbot aufzuerlegen ist mithin schon deswegen in der Regel nicht erforderlich, weil die von den schnellen Autofahrern ausgehende Gefahr mit einer allgemeinen Tempobegrenzungen mindestens ebenso wirksam gemindert werden kann. Der Eingriff in die Rechte der Verkehrsteilnehmer muss letztlich in einem angemessenen Verhältnis zu dem angestrebten Zweck stehen. Radfahrern eine Radwegbenutzungspflicht und damit ein gefährliches Fahrbahnbenutzungsverbot aufzuerlegen, steht in der Regel völlig außer Verhältnis zu dem angestrebtem Zweck, Autofahrern die Begegnung mit Radfahrern im Längsverkehr (und gegebenenfalls eine Geschwindigkeitsbeschränkung) zu ersparen. (Kettler, Dietmar: Recht für Radfahrer; Berlin: Rhombos; 3. Aufl. 2013; S. 110f.)

Aufgrund der noch größeren Einschränkungen der Radfahrer in dem hier diskutierten Fall, gelten die von Kettler genannten Konsequenzen hier ohne Zweifel auch.

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Über Norbert Paul

Norbert Paul ist seit Jahren ehrenamtlich journalistisch und verkehrspolitisch aktiv. Neben dem Engagement im ADFC war er auch schon über 10 Jahre Mitglied im Bundesvorstand von FUSS e.V. Fachverband Fußverkehr Deutschland. Von Dezember 2012 bis August 2013 war er Geschäftsführer des ADFC Dortmund, schilderte aber auch in dieser Zeit wie alle anderen Blogger hier in seiner Freizeit seine persönliche Sicht der Dinge. Er ist Redaktionsmitglied von Mobilogisch.
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11 Responses to Wie Bochum an 0% Radverkehrsanteil arbeitet [mit Update]

  1. avatar Peter Beckers sagt:

    Klagen !

  2. avatar Andreas sagt:

    Lachen!

  3. avatar Kai Teranski sagt:

    Die Beschilderung ist so auch widersprüchlich. Das Z. 254 bezieht sich mW auf die gesamte Straße und damit auch auf den Bürgersteig. Dem widerspricht aber die Freigabe des Fussgängerwegs.

    Wie lange mag die Schilderkombination da schon stehen? Ich bin dort mit dem Rennrad bestimmt 30 Mal durchgefahren (auf der Fahrbahn), als ich noch in Lüdo gewohnt habe.

  4. Pingback: Bochums desaströse Radverkehrsstragie | Radverkehrspolitik

  5. avatar Karsten Obrikat sagt:

    Nur der Vollständigkeit halber: der ADFC Bochum hat sich etwas eher mit der Sache beschäftigt

  6. Pingback: Bochum: Selbst die Sommerradfahrer sind entsetzt | ADFC Blog

  7. Pingback: Was sich der Blogger so fragt :-) | ADFC Blog

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