ADFC-Podium hat Wirkung gezeigt: Politik will Satzung für Abstellanlagen ergänzen

Brunnen im Vordergrund, Rathaus im Hintergrund

Hier wird in Dortmund Politik gemacht: Das Rathaus Dortmund (Foto: Stefanie Kleemann, Dortmund-Agentur, Stadt Dortmund)

Nachdem ich heute in einer E-Mail gefragt worden bin, ob ich nicht mehr Positives berichten könnte, kann ich dem Wunsch gleich Folge leisten. :-) Bei der Podiumsdiskussion zum Thema Radverkehr hatte Utz Kowalewski von der Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Dortmund die Einigkeit beim Thema Verankerung von Radabstellplätzen in der Satzung für Abstellanlagen aufgegriffen und vorgeschlagen, einen entsprechenden Antrag noch vor der Wahl gemeinsam zu stellen. Und – tata – das Versprechen wurde gehalten, wie er dem ADFC Kreisverband berichtete. Im Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien wurde das Thema behandelt:

Im Verlauf der Debatte führte das Planungsamt an, dass sich die rechtlichen Rahmenbedingungen im Land NRW inzwischen geändert hätten, so dass eine Satzung heute nicht mehr durchsetzbar wäre. Die früher erlassene Satzung in Münster hat dagegen Bestandsschutz. Der Ausschuss ist uns aber dahingehend gefolgt, dass die Verwaltung den Prüfauftrag bekommen hat, herauszufinden wie es künftig möglich ist qualitative Abstellanlagen für Neubauten durchzusetzen und auch im Bestand solche Anlagen hinzuzufügen. Mit einer Antwort ist aber wohl erst nach den Sommerferien zu rechnen.

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Über Norbert Paul

Norbert Paul ist seit Jahren ehrenamtlich journalistisch und verkehrspolitisch aktiv. Neben dem Engagement im ADFC war er auch schon über 10 Jahre Mitglied im Bundesvorstand von FUSS e.V. Fachverband Fußverkehr Deutschland. Von Dezember 2012 bis August 2013 war er Geschäftsführer des ADFC Dortmund, schilderte aber auch in dieser Zeit wie alle anderen Blogger hier in seiner Freizeit seine persönliche Sicht der Dinge. Er ist Redaktionsmitglied von Mobilogisch.
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