Basler Polizei geht konsequent gegen Bürgersteigradfahren bei Jugendlichen vor

Gegen illegalen Fahren mit dem Rad auf dem Bürgersteig geht die Polizei in Basel konsequent vor, wie die Basler Zeitung berichtet. Anlass war eine Polizeikontrolle vor einer Schule vor einem Monat.

«An jenem Tag sind 17 Kinder an die Jugendstaatsanwaltschaft verzeigt worden. Sie fuhren mit dem Velo auf dem Trottoir oder hatten kein Licht», sagt Martin R. Schütz, Mediensprecher der Kantonspolizei Basel-Stadt. Eine der Verzeigten ist die 12-jährige Tochter von Daniel Peter. […] Der Strafbefehl beinhaltet als Sanktion für das Mädchen einen sogenannten Verweis. Diese rein formelle Strafe in Briefform und verbunden mit einer Gebühr setze die Jugendstaatsanwaltschaft nach Gesetz fest, wenn sie davon ausgeht, dass ein Kind dadurch keine weiteren strafbaren Handlungen mehr begeht. […] Einen Eintrag ins Strafregister der Tochter hätte das aber nicht zur Folge. Beat Burkhardt, Leiter der Jugendanwaltschaft Basel-Stadt, verweist darauf, dass solche Strafbefehle bei der Jugendanwaltschaft nach fünf Jahren gelöscht würden. […] Laut Burkhardt sieht die eidgenössische Jugendstrafprozessordnung vor, dass Anzeigen der Polizei gegen Jugendliche bis 15 Jahre in jedem Fall und zwingend mit einem Strafbefehl und nicht mit Ordnungsbussen erledigt werden müssen, sofern ein Delikt nachgewiesen ist. «Das hängt einerseits damit zusammen, dass die Jugendlichen noch kein Einkommen haben und keine Busse bezahlen können», sagt Burkhardt. Zweitens verfolgt der Gesetzgeber damit auch eine pädagogische Absicht. «Ein eingeschriebener Brief mit dem Verweis geht auch an die Eltern. Damit sie von der Übertretung erfahren und auf ihre Kinder einwirken können. Eine Ordnungsbusse könnten die Kinder möglicherweise einfach bezahlen», sagt Burkhardt.


Was meinen die Blog-Leser dazu? Soll die Polizei konsequent gegen Radfahrer_innen auf dem Bürgersteig vorgehen und es dabei nicht nur bei Worten belassen? Bevor die Diskussion in eine andere Richtung geht: Autos, die auf dem Bürgersteig parken, sind in Basel nicht üblich wie in deutschen Städten. 

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Über Norbert Paul

Norbert Paul ist seit Jahren ehrenamtlich journalistisch und verkehrspolitisch aktiv. Neben dem Engagement im ADFC war er auch schon über 10 Jahre Mitglied im Bundesvorstand von FUSS e.V. Fachverband Fußverkehr Deutschland. Von Dezember 2012 bis August 2013 war er Geschäftsführer des ADFC Dortmund, schilderte aber auch in dieser Zeit wie alle anderen Blogger hier in seiner Freizeit seine persönliche Sicht der Dinge. Er ist Redaktionsmitglied von Mobilogisch.
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1 Response to Basler Polizei geht konsequent gegen Bürgersteigradfahren bei Jugendlichen vor

  1. avatar Olaf sagt:

    Ja soll sie machen. Leider scheint (jedenfalls hier bei uns in der Stadt) Gehwegradeln ganz legal zu sein. Jedenfalls guckt jede Polizeistreife aktiv weg. Das tun sie auch bei Geisterradlern!

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