Chrisitian Lindner und der Radschnellweg Ruhr

Mit seinen Äußerungen zum Radschnellweg Ruhr (hier, hier) hatte FDP-Chef Christian Lindner nicht gerade meine Sympathie gewonnen. Aber guten Willens habe ich damals nach dem kurzen, kritischen Hinweis auf den Bericht auf derwesten.de hier im Blog auch noch Fragen an ihn geschickt, um mehr über seine Position zu erfahren; vielleicht war sie ja nicht vollständig wiedergegeben worden in den Presseberichten, die den Anschein von purem Populismus bei mir weckte.

1) Fahren Sie selber im Alltag Fahrrad?

2) Welche Bedeutung kommt aus Ihrer Sicht dem Fahrrad im Ruhrgebiet zu?

3) Wie erklären Sie den Radfahrern, die schon heute im Alltag größere Strecken mit dem Rad zurücklegen oder dies bei entsprechender Infrastruktur machen würden (dafür soll ja der Radschnellweg Ruhr gebaut werden), dass Trassen, auf denen man direkt und schnell voran kommt, für den Radverkehr Luftschlösser sind, aber für den Autoverkehr (und Zugverkehr) mit viel höheren Kosten gebaut werden können?

4) Stimmen Sie der Aussage “Aus Sicht des Staates ist eine Verlagerung von – auch beruflicher – Verkehrsleistungen vom Autoverkehr auf den ÖPNV und insbesondere den Rad- und Fußverkehr sinnvoll, u. a. weil die gesamtgesellschaftlichen und staatlichen direkten und indirekten Kosten für die Mobilität so deutlich geringer sind.” [zu]? Wenn nein: Warum nicht?

5) Teilen Sie die wissenschaftliche Erkenntnis, dass neue Verkehrswege neuen Verkehr nach sich ziehen oder halten Sie den immer weiteren Ausbau der Verkehrsinfrastruktur (insbesondere von Infrastruktur für den Autoverkehr) für eine sinnvolle Strategie?

(Tipfehler korrigiert)

Überraschenderweise von ihm persönlich und nicht von einem Mitarbeiter bekam ich dann am 28. 1. eine Antwort.

Ich gebe diese mit gleicher E-Mail an meinen Fachkollegen Christof Rasche MdL weiter, Sprecher unserer Fraktion für Verkehrspolitik. Herr Rasche wird Ihnen die Position der Landtagsfraktion gerne ausführlich darlegen. 

Ob Herr Rasche besser Bescheid darüber weiß, ob Herr Lindner selber Rad fährt? :-) Von Herrn Rasche habe ich seitdem aber nichts gehört.  Aber immerhin hat er nicht geschrieben, dass er falsch wieder gegeben worden ist. Sonst hätte er wohl was dazu geschrieben, da ich mich explizit auf den Bericht bezogen hatte.

Heute musste ich in den Ruhr Nachrichten Dortmund dann lesen, dass Lindner auch bei anderen Themen lieber populistisch als sachkundig unterwegs ist – was auch dafür spricht, dass er korrekt wiedergeben wurde bei seinen Äußerungen zum Radschnellweg Ruhr. Nun versucht er es mit Forderungen, die für mich nicht einer liberalen Partei würdig sind sondern aus den Redemanuskripten von Rechtspopulisten kommen könnten, denen es nicht behagt, dass EU-Ausländer in Zukunft nicht nur in Deutschland arbeiten dürfen sondern entsprechend auch Anspruch auf Hartz IV haben dürften. Warum soll jemand mit Pflichten keine Rechte haben?

Mich ärgeren populistischen Äußerungen von Politikern, da sie der Sache nie gerecht werden. Der heutige Bericht hat mich veranlasst, dass making-of heute endlich mal zu schreiben. Es ist nicht weltbewegend und bisher habe ich auch nicht darüber geschrieben, wenn ich mit einem Thema nicht weiter gekommen bin. Dass Lindner die Frage, ob er selbst Rad fährt nicht beantworten will oder kann, hat für mich aber schon ein bisschen Aussagekraft. Und ich wollte damit einfach mal einen kleinen Einblick darein geben, wie Themen für den Blog auch mal im Sande verlaufen.

An dieser Stelle möchte ich noch kurz auf die aktuellen Äußerungen von Lindner eingehen auch wenn sie nicht etwas mit dem Thema Verkehr zu tun haben. Aber an diesem Beispiel kann man noch deutlicher sehen, wie absurd und gefährlich Populismus ist. Zuerst ein Blick in den Artikel der Ruhr Nachrichten Dortmund:

“Wer zu uns kommt, ohne Arbeit zu haben oder zu finden, darf kein Hartz IV erhalten. Das muss so bleiben”, erklärt [… er]. “Wenn deutsche Gerichte diesen Grundsatz in Frage stellen, muss die Bundesregierung für eine rechtliche Klarstellung sorgen..” Deutschland brauche zwar Zuwanderung in den Arbeitsmarkt, aber nicht in die Sozialsysteme. “Die Errungenschaft der Freizügigkeit in Europa ist keine Einladung zum Trittbrettfahren […]. Nicht das deutsche Sozialrecht muss zu Gunsten der Leistungserweiterung geändert werden, sondern das Europarecht zur Einwanderung ins Sozialsystem.”

In dem Fall hätte es z. B. nicht geschadet, mit Leuten zu sprechen, die Kontakt zu den angeblichen Einwanderern in das Sozialsystem haben. Aber da läuft man Gefahr, dass die einfache Weltsicht des Populismus in Frage gestellt wird und die Welt sich komplexer darstellt, als sie ist. In der Februar-Ausgabe 2014 von Bodo schreibt Bastian Pütter:

2008 haben wir die ersten Zuwanderer in der Dortmunder Nordstadt kennengelernt. Niemand wusste von etwagigen Leistungen […], die ihnen zustanden […]. Seitdem treffen wir ausschließlich auf Menschen, die hier sind, um zu arbeiten – irgendwie. Ihre Ansprüche sind gering, nie würden sie sich allein verlassen auf eine “soziale Hängematte” […]. Sie sind an Patchwork-Existenzen gewöhnt und wissen, dass im Zweifel kein Staat hilft, sondern Familie, Netzwerke, ein Verteilen der Risiken. Wer angesichts dessen die “Einwanderung in die deutsche Sozialsysteme” behauptet, versteht diese Ökonomie der Armut nicht und zieht weiterhin die falschen Schlüsse.

[…] Wir haben neue Paria geschaffen, eine Schicht der existenziell Armen – nichts befördert Ausbeutung, nichts Kriminalität besser, nichts schadet den Zukunftschancen der Jungen, dem sozialen Frieden der Nachbarschaften mehr. […] So hart wir es für sie machen, sie gehen nicht. Wer hungern muss, wird betteln, vielleicht stehlen. Wer nichts zu verlieren hat, den müssen Regeln nicht kümmern. All das ist nicht ethisch grundiert. […] Es geht um Rechte und Pflichten von Europäern und Mitbürgern. Ein Recht muss die Basisversorgung sein, erst die schafft den Spielraum, auch Gegenleistungen einzufordern.

Ist halt manchmal etwas aufwendiger, ein Thema zu durchsteigen. Um zum Ausgangsthema zurück zukehren: Wer es beim Thema Radschnellweg Ruhr gerne anschaulich hätte, könnte einfach mal nach Wuppertal fahren, um auf der noch nicht fertigen Nordbahntrasse zu sehen, was für ein Bedarf es nach gerade schnellen Trassen für den Radverkehr selbst im bergigen Wuppertal gibt und was für Entwicklungsimpulse davon ausgehen können. In Wuppertal ist das aber kein wirklicher Radschnellweg, aber die Trasse bietet ebenso die Möglichkeit ohne Halt mit wenig Steigung voran zu kommen.

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Über Norbert Paul

Norbert Paul ist seit Jahren ehrenamtlich journalistisch und verkehrspolitisch aktiv. Neben dem Engagement im ADFC war er auch schon über 10 Jahre Mitglied im Bundesvorstand von FUSS e.V. Fachverband Fußverkehr Deutschland. Von Dezember 2012 bis August 2013 war er Geschäftsführer des ADFC Dortmund, schilderte aber auch in dieser Zeit wie alle anderen Blogger hier in seiner Freizeit seine persönliche Sicht der Dinge. Er ist Redaktionsmitglied von Mobilogisch.
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6 Responses to Chrisitian Lindner und der Radschnellweg Ruhr

  1. avatar Andreas Schneider sagt:

    Eine kurze Frage,
    wieso ist die NBT kein Radschnellweg? 2m Breite pro Richtung, keine Kreuzungen, beleuchtet… was fehlt da an Kriterien?

    • avatar Norbert Paul sagt:

      Vorab: Ich finde das Projekt toll, würde aber nie von einem Radschnellweg sprechen.

      Ich finde, dass 2 Meter Breite ein bisschen knapp ist. In beide Richtungen sollte gleichzeitig das Überholen möglich sein aufgrund der systembedingt unterschiedlichen Geschwindigkeiten und das man auch mal nebeneinander fahren können sollte, ohne alles zu blockieren. Es steht nicht mehr Platz zur Verfügung, daher sind da die Möglichkeiten beschränkt. Aber viel entscheidender finde ich, dass die NBT eben nicht nur für Radfahrer ist, sondern dass es eine Trasse für alles Mögliche ist, was ja nicht verkehrt ist, aber nun dazu führt, dass man eben nicht schnell mit dem Rad von Hattingen kommend (was ja irgendwann möglich sein soll) bis nach Elberfeld durchfahren kann. Es ist keine Radautobahn, aber trotzdem der Querverweis: Auf der Autobahn gibt es nicht auch noch andere Nutzungen, denn dann würden die Autobahnen ihren Hauptzweck nicht mehr erfüllen. Ein Radschnellweg ist kein Ort für spielende Kinder, Hundeführer etc. Auf der NBT gibt es auch aufgrund des viel zu schmalen Fußweges (s. o.: Platzproblem), viel zu viele Nutzungskonflikte für einen Radschnellweg.

  2. avatar Andreas Schneider sagt:

    Nur noch mal zur Nachfrage, mehr als 2m/Richtung werden die neuen Radschnellwege doch auch nicht, oder? Und werden dort Fußgänger/Skater verboten?
    Ich habe mal die Kriterien des Landes gegoogelt zum Thema Radschnellwege und meines Erachtens treffen diese auf den innerstädtischen Teil der NBT schon zu:
    http://www.mbwsv.nrw.de/presse/pressemitteilungen/Archiv_2013/2013_01_23_Planungswettbewerb_f__r_Radschnellwege/Kriterien_Radschnellwege_neu.pdf

    • avatar Norbert Paul sagt:

      Ups, ich habe mich irgendwie verdacht. 2 Meter je Richtung sollte ok sein als Minimum. Danke für die kritische Nachfrage.

      Aus meiner persönlichen Sicht sollten richtige Radschnellwege frei von Fußgängern sein. Das kann auch durch eine deutlichere Trennung erfolgen, z. B. kleiner Grünstreifen o. ä. Dafür dürfte in Wuppertal aber nicht der Platz vorhanden sein und das gibt es auch auf dem fertigen Stück des Radschnellweges Ruhr in Essen nicht.
      S. z. B.: http://www.adfc-nrw.de/aktuelles/aktuelles/article/gewinner-des-radschnellweg-wettbewerbs-gekuert.html

      Zu den NRW-Kriterien (eine mögliche Definition):
      – Aus dem o. g. ergibt sich, dass ich bei “Trennung zwischen Rad- und Fußverkehr” nicht so zustimmen kann (oder ist das plötzlich besser geworden – ich habe es immer nur so erlebt, dass alle die ganze Breite nutzen?)
      – “Wegweisung nach den Hinweisen zur wegweisenden Beschilderung für den Radverkehr in NRW” Bei meinen bisherigen Fahrten habe ich da keine gesehen, habe ich aber auch dank ein bisschen Ortskenntnis nicht vermisst, aber als Ortsfremder gebraucht
      – Auch eine Markierung mit weißen Linien habe ich nicht gesehen, kann aber natürlich inzwischen vorhanden sein
      Aber ich möchte die NBT nicht schlecht reden. Das ist ein großer Gewinn für Wuppertal.

      • avatar Andreas Schneider sagt:

        Zur Ergänzung :)
        http://goo.gl/maps/ZrFd6
        So sieht der Radweg im innerstädtischen Teil aus. 4m Asphalt für Radler/Inliner, 2m gepflastert für Fußgänger. Offiziell sind die Teile auch noch durch eine weiße Linie getrennt, natürlich ist gerade an Sonntagen allerdings der Fußgängerteil zu klein, sodass Fußgänger den Asphalt benutzen. Dies wird vermutlich aber nie zu verhindern sein
        Wegweiser/Eingliederung ins Radnetz NRW erfolgt dieses oder nächstes Jahr, ist in Planung
        Weiße Linien gibt es inzwischen, also zwischen dem Fußgänger/Radlerteil… war eine lange Diskussion drum :)

        Das mit dem Schlecht-Reden ist mir klar :) Ich wunder mich nur immer, warum die neuen Radschnellwege so als neu gepriesen werden, wo es im Endeffekt den ersten hier gibt. Die Lorbeeren gehören nach Wtal :D

        • avatar Norbert Paul sagt:

          Dann ist das ein MO-Fr Mittag-Rad-Schnellweg :-D

          Schlimmer als Kleinkinder, in deren Welt es noch keine funktionsgetrennte Stadt geben kann finde ich eh Hunde andere Erscheinungen, die mein subjektives Sicherheitsempfinden schmälern und im Zweifelsfall mich abhalten, da lang zu fahren. Auf Hundebisse und Messer in den Rippen habe ich nämlich keine Lust.

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