Pendlerpauschale für Radfahrer in NRW gestrichen?

Spart sie an geheimer Stelle beim Radverkehr? Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (Foto: Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen/Oliver Tjaden)

Spart sie an geheimer Stelle beim Radverkehr? Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (Foto: Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen/Oliver Tjaden)

Gegen Radverkehr und – wenn es allgemein bleibt – gegen Radverkehrsförderung traut sich heutzutage kaum jemand in der Politik mehr auszusprechen. Wer aber bei einer Landesregierung mit den Grünen Fortschritte erwartet hat, wurde dieses Jahr bereits bitter enttäuscht, als die Abstellung des Radroutenplaners über Nacht und ohne Vorankündigung erst nach Protesten rückgängig gemacht wurde.

Nun soll Rot-Grün zum Jahresbeginn auch noch die Kilometer-Pauschale genauso still und leise beerdigt haben, wie Beate Nießen in den Westfälischen Nachrichten berichtet:

Beim Thema Kilometerpauschale müsste derzeit eigentlich ein Aufschrei der Empörung durchs fahrradfreundliche Münsterland gehen. Aber weit gefehlt. Und das, obwohl zum 1. Januar die ohnehin schon ziemlich mageren 5 Cent pro Kilometer für alle ersatzlos gestrichen wurden, die mit dem Drahtesel – ökologisch vorbildlich – zur Arbeit fahren. […] Auf wenig Gegenliebe stößt die steuerliche Benachteiligung der radfahrenden Pendler verständlicherweise auch bei Bruno Witteler [… vom ADFC]. „Diese Änderung passt überhaupt nicht ins politische Klima“, regt er sich auf, „ständig wird betont, wie wichtig es ist, sich ökologisch sinnvoll zu verhalten. […]“ Statt die 0,5 Cent [sic!] zu streichen, sei eine Erhöhung der Kilometerpauschale viel eher angebracht. „Gerade vor dem Hintergrund, dass immer mehr Menschen aufs E-Bike umsteigen und so auch längere Strecken zum Arbeitsplatz zurücklegen können, macht das überhaupt keinen Sinn.“

(via Carl vs. Karl)

Jedoch scheinen hier ein paar Begrifflichkeiten durcheinander geraten zu sein. Die Entfernungspauschale (“Pendlerpauschale”), gilt unabhängig vom Verkehrsmittel, wie man beim Finanzministerium des Landes nachlesen kann:

Seit 2001 gilt die Entfernungspauschale unabhängig davon, welches Verkehrsmittel man benutzt. Auch Fußgänger und Radfahrer fallen unter die Regelung. Werden die Fahrten jedoch nicht mit einem PKW zurückgelegt, gilt die Besonderheit, dass max. 4.500 Euro als Werbungskosten abzugsfähig sind.

Das bevorzugt zwar das Auto ein bisschen, ist aber bundesweit einheitlich und kann somit nicht vom Land im Alleingang geändert werden und es wären ja auch 30 Cent je Kilometer die gestrichen würden.

Selbst im Landesreisekostengesetz steht immer noch in § 6 III LRKG:

Für Strecken, die mit einem privaten Fahrrad zurückgelegt werden, wird eine Wegstreckenentschädigung von 6 Cent je Kilometer gewährt.

Erstattung gibt es also weiterhin und auch hier wären es keine 5 Cent je Kilometer, die gestrichen werden könnten.

Vielleicht blieb der Aufschrei aus, weil gar nichts gekürzt wurde? Oder hat einer der Leser eine Idee, was mit den diesen 5 Cent auf sich haben könnte, die angeblich gestrichen wurden?

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Über Norbert Paul

Norbert Paul ist seit Jahren ehrenamtlich journalistisch und verkehrspolitisch aktiv. Neben dem Engagement im ADFC war er auch schon über 10 Jahre Mitglied im Bundesvorstand von FUSS e.V. Fachverband Fußverkehr Deutschland. Von Dezember 2012 bis August 2013 war er Geschäftsführer des ADFC Dortmund, schilderte aber auch in dieser Zeit wie alle anderen Blogger hier in seiner Freizeit seine persönliche Sicht der Dinge. Er ist Redaktionsmitglied von Mobilogisch.
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10 Antworten zu Pendlerpauschale für Radfahrer in NRW gestrichen?

  1. avatar Thorsten Boehm sagt:

    Die “Pendlerpauschale” ist eine Pauschale, mit der Werbungskosten für Fahrten zwischen der Wohnung und der regelmäßigen Arbeitsstätte eines Arbeitnehmers pauschal berechnet werden. Ein Abzug der tatsächlich entstandenen Kosten ist hier nicht möglich.

    Andere beruflich bedingte Fahrten (z.B. für Kundenbesuche) werden nicht mit der “Pendlerpauschale” berücksichtigt. Werbungskosten (eines Arbeitnehmers) oder Betriebsausgaben sind dann die Kosten des Verkehrsmittels, die der Nutzer tatsächlich aufwenden musste.

    Bei öffentlichen Verkehrsmitteln oder Mietfahrzeugen ist das einfach, weil auf der Fahrkarte oder Rechnung draufsteht, wie hoch die Kosten für den Nutzer waren.
    Bei eigenen Fahrzeugen kann der Nutzer die tatsächlichen Kosten entweder berechnen und dabei die Anschaffungskosten (verteilt auf die übliche Nutzungsdauer des Fahrzeugs) und Betriebskosten einbeziehen. Daraus kann er die Kosten je Kilometer ableiten und mit der Zahl der beruflich gefahrenen Kilometer multiplizieren, um die Fahrtkosten für Dienstreisen u.ä. zu ermitteln.
    Oder er nimmt aus Vereinfachungsgründen eine Kilometer-Pauschale, die eine Fiktion der tatsächlichen Kosten ist:
    • PKW: 0,30 Euro je Fahrtkilometer (plus 0,02 Euro für jede weitere Person, die aus beruflichen Gründen mitgenommen wird)
    • Motorrad/Motorroller: 0,13 Euro je Fahrtkilometer (plus 0,01 Euro für jede weitere Person, die aus beruflichen Gründen mitgenommen wird)
    • Moped/Mofa: 0,08 Euro je Fahrtkilometer
    • Fahrrad: 0,05 Euro je Fahrtkilometer

    Da sind sie: Die 5 Cent je Kilometer als pauschal angenommener Betrag der tatsächlichen Kosten eines Fahrrades für Dienstfahrten u.ä. (siehe R 8.5 der Lohnsteuerrichtlinien, einer bundesweit geltenden Verwaltungsanweisung).

    Dass diese Regelung nicht mehr gelten soll, ist mir nicht bekannt. Ich habs aber auch noch nicht recherchiert, sondern wollte erst mal erklären, was es mit den 5 Cent auf bei steuerlichen Werbungskosten/Betriebsausgaben sich hat.

    An den Reisekostenerstattungen für Arbeitnehmer des Landes (6 Cent/km bei Radnutzung, § 6 Abs. 3 Landesreisekostengesetz) auf die Norbert schon hinweist, scheint sich zumindest bisher noch nichts geändert haben. Denkbar wäre, dass die Landesregierung anstrebt, das zu ändern, was sie könnte, weil es eben ein Landesgesetz ist.

    Beste Grüße
    Thorsten

    • avatar Norbert Paul sagt:

      Hallo Thorsten,

      danke für den Hinweis. Auf Anhieb finde ich da nichts, aber ich kümmere mich drum und werde berichten, wenn ich was rausgefunden habe.

      Grüße

      Norbert

    • avatar ElGato sagt:

      … hehe, und wenn ich einen aufm Gepäckträger mitnehme kann ich wieder die 2 Cent für einen Mitfahrer ansetzen?
      Mal ehrlich Leute, über wie viel Geld reden wir hier eigentlich?
      Für die allermeisten Leute ist das mit der Pendlerpauschale interessant (für mich auch), aber wenn ich mal ein paar km zu einem Subunternehmer fahre, dann lohnt sich die Rechnerei nicht für die 5 Cent…
      Es geht da wohl mehr um die Symbolik, also ums Prinzip…

      • avatar Norbert Paul sagt:

        Wenn ich halbwegs vernünftig verdienen und das nur sporadisch machen müsste, würde ich mich über die Radtour freuen und fertig. Wer aber viel fährt dienstlich und/oder wenig verdient, wird sich das sicherlich überlegen, ob er auf das Geld verzichtet. Aber tatsächlich finde ich – wie richtig vermutet – mehr die grundsätzliche Symbolik das Entscheidende.

  2. avatar Pedelecer sagt:

    Die Frage wäre aber: Wieso wird dabei nicht eine Gleichbehandlung angestrebt? Bei einem Fahrrad sind 5Cent doch sehr wenig. Bei einem Pedelec kann man schon die 30Cent für ein Auto ansetzten. Mal abgesehen von den Stromkosten, hat ein Pedelec eine höheren Verschleiß an Ketten und Ritzel.

    • avatar Norbert Paul sagt:

      Falls sich jemand für die Stromkosten interessiert: http://newtimer-rallye.de/emobil-visitenkarte.pdf

    • avatar Thorsten Boehm sagt:

      Naja, die Kosten pro km sind relativ niedrig geschätzt. So dürfte es auch viele Autos geben, deren Kosten über 30 Cent pro km liegen.

      Und wie schon gesagt: Niemand ist gezwungen, diese Pauschale (als Fiktion tatsächlicher Kosten) zu wählen, sondern kann auch einen höheren Kilometersatz auf Basis der real entstandenen Kosten ansetzen.

      Dass die Pauschale bei einem Pedelec 25 nicht höher ist als bei einem Fahrrad, ist die Kehrseite der Medaille, dass es einem Fahrrad gleichgestellt wurde, obwohl es einen Motor hat – bei deutlichen Vorteilen in anderen Bereichen (z.B. bei Befahrens- und Verhaltensrechten).
      Bei einem Pedelec 45, das nicht mehr als Fahrrad, sondern als Kleinkraftrad angesehen wird, dürfte konsequenterweise die Kilometerpauschale für Nutzung von Mofas/Mopeds (8 Cent pro km) zum Zuge kommen, falls nicht ein höherer Kilometersatz auf Basis der real entstandenen Kosten angesetzt wird.

  3. avatar Olaf sagt:

    Eine Kürzung der Pendlerpauschale ist für Radfahrer aus sehr vielen Gründen nicht möglich. Wen das Thema sehr interessiert, würde ich diese Seite empfehlen:

    • avatar Norbert Paul sagt:

      Das Rätselslösung kommt demnächst. Bin nur noch dazu gekommen, den Artikel zu schreiben, da ich gerade nicht die Zeit dafür habe.

  4. Pingback: Änderungen bei der Erstattung von Dienstreisen mit dem Rad | ADFC Blog

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