Die FDP und der Radschnellweg Ruhr

Christof Rasche (Foto: FDP Fraktion im Landtag NRW)

Christof Rasche (Foto: FDP Fraktion im Landtag NRW)

Nun ist auch eine Antwort von Christof Rasche von der Landtagsfraktion der FDP eingetroffen mit der ich das Thema Radschnellweg aus Sicht der FDP abschließen möchte. (s. hier, hier, hier)

Nordrhein-Westfalen ist bereits das Fahrradland Nr. 1 in Deutschland. Denn die Förderung des Radverkehrs hat hier eine lange Tradition. In den vergangenen drei Jahrzehnten wurden etwa 1,4 Milliarden Euro in den Bau von rund 7.700 Kilometer Radwegen investiert. Zur Zeit der Regierungsbeteiligung der FDP von 2005 bis 2010 haben wir uns für eine Stärkung des Radverkehrs und den Ausbau des Radwegenetzes eingesetzt. Ich erinnere nur an das Programm „Bürgerradwege“ und die Landesinitiative „Alleenradwege auf stillgelegten Bahntrassen“.

Obwohl das Radverkehrsnetz in NRW bereits gut ausgebaut ist, weist es teilweise noch große Qualitätsunterschiede auf. Nicht immer sind die städtischen Radverkehrsnetze mit dem Landesnetz so verknüpft, dass keine Lücken bestehen. Auch im Wissen, dass die Hälfte aller PKW-Fahrten in der Stadt nur bis zu 5 km lang ist, und diese Distanzen mit dem Rad oft schneller zurückgelegt werden können, gilt es, die Nutzung des Rads weiter zu fördern. Beispiele wie Münster zeigen, dass der Fahrradverkehr eine wichtige Position im innerstädtischen Modal Split einnehmen kann. Bei ausreichenden Radwegen kann der Radverkehrsanteil hier und über Land noch deutlich gesteigert werden. Der Bau von Radwegen sollte deshalb vor allem zum Lückenschluss und unter Verkehrssicherheitsgesichtspunkten fortgesetzt werden.

Was die von Ihnen angesprochenen Radschnellwege betrifft, möchten wir gar nicht bestreiten, dass diese im innerstädtischen Bereich eine sinnvolle Ergänzung der bestehenden Radwege darstellen können. Allerdings muss man in der Verkehrspolitik wie auch in anderen Politikfeldern das Wünschenswerte vom Machbaren unterscheiden. Angesichts der landesweit vorhandenen Investitionsbedarfe etwa auch beim Bau von Radwegen an Landesstraßen und der andererseits stark begrenzten Mittel für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur halten wir die aktuellen Pläne der Landesregierung für den Bau von Radschnellwegen für nicht realisierbar.

Verkehrsminister Groschek konnte im Übrigen auch noch keine belastbare Aussage machen, wie die geschätzten Kosten von über 200 Millionen Euro finanziert werden können. Eine Finanzierung aus den bereits jetzt viel zu geringen und von der rot-grünen Landesregierung Jahr für Jahr weiter gekürzten Mitteln für den Bau und Erhalt von Landesstraßen lehnt die FDP-Fraktion ab. Mit Blick auf die bestehenden Engpässe in der Infrastruktur und des zu erwartenden Verkehrswachstums hätte dies gravierende Folgen für den Wirtschafts- und Logistikstandort Nordrhein-Westfalen.

Das mir bisher völlig unbekannte Projekt Bürgerradwege beschreibt das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr so:

Mit dem Modellprojekt Bürgerradwege ermöglicht das Land es, Radwege an Landesstraßen unbürokratisch auch dann zu realisieren, wenn im normalen Bauprogramm dafür kurzfristig keine Mittel zur Verfügung stehen. Notwendig ist dafür das bürgerschaftliche Engagement vor Ort: Dann können mit Beteiligung lokaler Bauunternehmen und in Kooperation mit den beteiligten Kreisen, Kommunen sowie dem Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen solche Fahrradverbindungen gebaut werden. Insbesondere im Münsterland finden die Bürgerradwege hohe Akzeptanz. Charakteristisch ist, dass die Radwege gegenüber der üblichen Bauweise mit reduziertem Standard gebaut werden können – aber immer dem Stand der Technik und den Sicherheitsanforderungen entsprechend.

Ob es auch ein Projekt Bürgerautobahn gibt? 😀 Klingt für mich danach, dass die keine Steuern zahlenden Radfahrenden sich ihre Radwege bitte schön selber bauen sollen, damit sie den Autoverkehr nicht mehr weiterhin unnötig ausbremsen.

Christof Rasche ist übrings ein Fan von Straßenbau:

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Über Norbert Paul

Norbert Paul ist seit Jahren ehrenamtlich journalistisch und verkehrspolitisch aktiv. Neben dem Engagement im ADFC war er auch schon über 10 Jahre Mitglied im Bundesvorstand von FUSS e.V. Fachverband Fußverkehr Deutschland. Von Dezember 2012 bis August 2013 war er Geschäftsführer des ADFC Dortmund, schilderte aber auch in dieser Zeit wie alle anderen Blogger hier in seiner Freizeit seine persönliche Sicht der Dinge. Er ist Redaktionsmitglied von Mobilogisch.

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3 Kommentare zu Die FDP und der Radschnellweg Ruhr

  1. avatar Pedelecer sagt:

    Die Frage lautet in diesem Zusammenhang: Worin besteht der reduzierte Standard?
    Viel besser wäre so etwas: http://www.rp-online.de/nrw/staedte/dormagen/neuer-fahrradweg-an-der-b-9-ist-fast-fertig-aid-1.4052649
    Macht ca. 580€ pro Kilometer. Ist dann aber wohl ohne Ampel, Markierung oder Kreuzung/ Unterführung, nur flacher Weg.

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