Polizei Essen: Unfallflucht des Radfahrers thematisiert, mutmaßlicher mangelnder Abstand der Autofahrerin nur indirekt erwähnt

Symbolbild (Foto: Sächsisches Stattsministerium des Inneren, Lizenz: CC-BY-SA-3.0-DE)

Symbolbild Polizei im Einsatz (Foto: Sächsisches Stattsministerium des Inneren, Lizenz: CC-BY-SA-3.0-DE)

Ein Radfahrer in Mülheim an der Ruhr hat sich ziemlich gaga verhalten – vorausgesetzt der Sachverhalt ist richtig dargestellt in der Pressemitteilung der Polizei -, als er

in Höhe der Hausnummer 163 […] vom seitlichen Radweg kommend unvermittelt vor den Golf fuhr.

Damit gefährdete er nicht nur sich selber, so dass das schon von daher keine gute Idee war, sondern verstaß auch gegen §1 StVO:

(1) Die Teilnahme am Straßenverkehr erfordert ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht.

(2) Wer am Verkehr teilnimmt hat sich so zu verhalten, dass kein Anderer geschädigt, gefährdet oder mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt wird.

Den weiteren Verlauf schildert die Polizeimeldung dann so:

Um eine Kollision zu vermeiden, bremste die Fahrerin umgehend. Daraufhin fuhr der [nachfolgende] Mercedes auf. Der Radfahrer setzte seine Fahrt entlang der Bruchstraße fort, ohne sich weiter um den Unfall zu kümmern oder Angaben zu seiner Identität zu machen. […] Das Verkehrskommissariat 4 ermittelt wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort und bittet Zeugen, sich zu melden.

Den Tatbestand des Unerlaubten Entfernen vom Unfallort regelt § 142 Abs. 1 StGB:

Ein Unfallbeteiligter, der sich nach einem Unfall im Straßenverkehr vom Unfallort entfernt, bevor er 1. zugunsten der anderen Unfallbeteiligten und der Geschädigten die Feststellung seiner Person, seines Fahrzeugs und der Art seiner Beteiligung durch seine Anwesenheit und durch die Angabe, daß er an dem Unfall beteiligt ist, ermöglicht hat oder 2. eine nach den Umständen angemessene Zeit gewartet hat, ohne daß jemand bereit war, die Feststellungen zu treffen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Der Radfahrer hätte warten müssen, da er nach § 142 Abs. 5 StGB  Unfallbeteiligter ist – ohne das damit etwas zur Schuld-Thematik gesagt worden ist:

Unfallbeteiligter ist jeder, dessen Verhalten nach den Umständen zur Verursachung des Unfalls beigetragen haben kann.

Es reicht die Möglichkeit der Verursachung. Hans-Peter Krings, Studienfächer Verkehrsrecht und Verkehrslehre an der Hessischen Hochschule für Polizei und Verwaltung, schreibt dazu:

Dass die Wartepflicht schon denjenigen trifft, der vielleicht zum Unfall beigetragen hat, ist insofern plausibel, als es nach dem Zweck der Vorschrift um die Klärung des Unfallherganges geht.

Unfallbeteiligter kann Fahrzeugführer, Reiter, Radfahrer, oder aber auch jeder Fußgänger sein. Es ist hierbei nicht notwendig, dass er selbst als Verkehrsteilnehmer am öffentlichen Straßenverkehr teilgenommen hat, vielmehr muss er nur auf den Ablauf des Straßenverkehrs eingewirkt haben, dass sein Verhalten als Unfallverursachungsbeitrag angesehen werden kann. Danach kann auch der Beifahrer als Unfallbeteiligter angesehen werden, wenn er den zum Unfall führenden Verkehrsvorgang […] eingewirkt hat.

Ein Sachverhalt in der Pressemitteilung bedarf jedoch einer näheren, kritischen Betrachtung. Die von dem Radfahrer geschnittene Golf-Fahrerin konnte rechtzeitig bremsen, jedoch kam es infolge der Gefahrenbremsung zu einem Auffahrtunfall durch die Mercedes-Fahrerin. In der Pressemitteilung wird in keinster Weise thematisiert, dass es bei Beachtung des den o. g. §1 Abs. 1 StVO konkretisierenden §4 Abs. 1 Satz 1 StVO gar nicht zu diesem Sekundär-Unfall hätte kommen dürfen.

Der Abstand zu einem vorausfahrenden Fahrzeug muss in der Regel so groß sein, dass auch dann hinter diesem gehalten werden kann, wenn es plötzlich gebremst wird.

Bei einer durchschnittlich aufmerksamen Lektüre der Meldung entsteht sicherlich schnell der Eindruck, dass da ein “Rüpel-Radler” unterwegs war und dieser einen Unfall verursacht hat. Sicherlich wäre der Sekundär-Unfall ohne die Gaga-Aktion nicht passiert, aber trotzdem könnte es sein, dass er nur passiert ist, weil die Mercedes-Fahrerin  nicht genug Abstand gehalten hat. Das müsste bei einer neutralen Untersuchung geklärt werden. Eine Erwähnung in der Pressemitteilung dieses Sachverhaltes hätte mal in Erinnerung rufen können, dass Sicherheitsabstände wichtig sind für die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer und die Unterschreitung kein folgenloser Kavaliersdelikt ist.

Eine Anfrage an die zuständige Polizei-Pressestelle vom 07 .03. 2014, ob auch gegen die auffahrende Mercedes-Fahrerin wegen Verstoß gegen §4 StVO ermittelt wird blieb unbeantwortet und damit auch die ergänzenden Fragen “Wenn nein, wieso nicht?” und “Wenn ja, warum wird das nicht in der Pressemitteilung erwähnt?”

Hängen bleibt beim Rezipienten der Meldung die Erinnerung an einen Rüpel-Radler, der einen Autounfall verursacht hat und sich nicht darum gekümmert hat. Er hat aber erst einmal “nur” eine Autofahrerin zu einer Gefahrenbremsung genötigt und sich damit auf jeden Fall nicht korrekt verhalten. Somit wird im ADFC-Blog und in den damals berichtenden Medien ungeklärt bleiben, ob es eine Mitschuld der Mercedes-Fahrerin gab oder nicht. Oder hat sie den Auffahrtunfall mangels Sicherheitssabstand womöglich primär selber zu verantworten?

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Über Norbert Paul

Norbert Paul ist seit Jahren ehrenamtlich journalistisch und verkehrspolitisch aktiv. Neben dem Engagement im ADFC war er auch schon über 10 Jahre Mitglied im Bundesvorstand von FUSS e.V. Fachverband Fußverkehr Deutschland. Von Dezember 2012 bis August 2013 war er Geschäftsführer des ADFC Dortmund, schilderte aber auch in dieser Zeit wie alle anderen Blogger hier in seiner Freizeit seine persönliche Sicht der Dinge. Er ist Redaktionsmitglied von Mobilogisch.
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3 Antworten zu Polizei Essen: Unfallflucht des Radfahrers thematisiert, mutmaßlicher mangelnder Abstand der Autofahrerin nur indirekt erwähnt

  1. avatar PresseRad sagt:

    Danke Norbert für diesen Blogpost!

    Wir haben bisher eher mäßige bis schlechte Erfahrungen gemacht, was die Bereitschaft der Polizeistellen zur Beantwortung eingehender Fragen anbelangt. Die bisherige Feststellung ist die, dass man nur dann eine Antwort bekommt, wenn man sich bei der Polizei im Recht wähnt. Bisherige lobenswerte Ausnahme ist nur die Polizei Lübeck, die schriftlich, sympatisch nett ohne Umschweife eingestand, dass wir berechtigte Kritik angebracht haben und sie geloben, sich zu bessern. Der Rest schweigt, vertröstet oder versucht sich mit windigen Argumenten um ein Fehlereingeständnis herumzudrücken.

    All dies gilt bisher nur für die Polizeidienststellen, die wir angeschrieben hatte. Wir möchten also explizit nicht pauschalisieren. Und POL-E gehörte übrigens noch nicht dazu, wenn derjenige, der das hier schreibt, das gerade richtig überblicken kann.

    Dranbleiben!

  2. Pingback: Wie der Helm regelmäßig in die Polizei-Pressemitteilungen kommt – eine zufällig gefundene Erklärung | ADFC Blog

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