Schilderrätsel 10: Wenn Privatpersonen schildern

Nur die Straßenverkehrsbehörde hat das Recht, auf öffentlichen Straßenverkehrsflächen Verkehrsschilder aufzustellen (Kettler, Dietmar 2013: Recht für Radfahrer; 3. Aufl;  Berlin: Rhombos) . Das leuchtet spätestens dann ein, wenn man sieht, was auf manchen Privatgrundstücken so alles aufgestellt wird. :-)

(Foto: Norbert Paul)

(Foto: Norbert Paul)

In diesem Fall wurde VZ 250 <Verbot für Fahrzeuge aller Art> aufgestellt.

250

Erstmal fällt natürlich auf, dass hier die Zusätze eingedruckt wurden. Die Zusatzzeichen heißen aber nicht Draufzeichen oder Mitvermischzeichen, sondern eben Zusatzzeichen weil sie ein Zusatz sind und der kommt entweder oben oder unten drunter. Im Zweifelsfall ist der beabsichtige Regelungsinhalt trotz Formmängel immer noch eindeutig genug; wer aber Rechtssicherheit herstellen will, hält sich sicherlich besser an die üblichen Regeln.

Mit dem Zusatzzeichen 1020-30 <Anlieger frei>  kombiniert, kann man sich andere Fahrzeuge von seiner Straße fernhalten und trotzdem selber dort fahren. Auch andere Zusatzzeichen sind durchaus denkbar. Ein Einschränkung des absoluten Fahrverbots ist der Ausschilderung nach nicht gewollt, so dass jeder Anlieger, der in seine Straße einfährt, gegen die von den Anliegern geschaffene Regelung verstößt. Offensichtlich von der zuständigen Behörde nicht gewollte Verkehrsregelungen sind nichtig. Wieweit das auch bei privaten Schildern auf eigenem Grundstück analog zu sehen ist, sollen im Zweifelsfall Juristen vor Gericht klären. :-), für die Diskussion wird angenommen, dass die gleichen Regelungen gelten, wie für öffentliche Verkehrsschilder.

Der Zusatz “Privatstraße” mag inhaltlich stimmen, ist aber keine sinnvolle Zusatzregelung zum Durchfahrtverbot. Begründungen für die Aufstellung werden nie durch ein Zusatzschild genannt.

Wirklich unsinnig ist dann der Versuch eine Geschwindigkeitsbeschränkung über ein (eingedrucktes) Zusatzschild zu regeln. Hier wäre z. B. VZ 274 <Zulässige Höchstgeschwindigkeit> denkbar gewesen mit einer <7> oder <10>. Auch VZ 325.1 <Beginn eines verkehrsberuhigten Bereichs> wäre eine Möglichkeit gewesen; Jede der Möglichkeiten würde leicht andere Regelungen nach sich ziehen, die gut gegeneinander abzuwägen wären.

Formvollendet ist diese Beschilderung auf jeden Fall nicht. Unter VZ 250 hätte ich ein Zusatzzeichen “Anlieger mit Schrittgeschwindigkeit frei” gehängt oder richtig korrekt VZ 250 <Verbot für Fahrzeuge aller Art> mit Zusatzzeichen 1020-30 <Anlieger frei> komminiert und zusätzlich VZ 325.1 <Beginn eines verkehrsberuhigten Bereichs> aufgestellt.

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Über Norbert Paul

Norbert Paul ist seit Jahren ehrenamtlich journalistisch und verkehrspolitisch aktiv. Neben dem Engagement im ADFC war er auch schon über 10 Jahre Mitglied im Bundesvorstand von FUSS e.V. Fachverband Fußverkehr Deutschland. Von Dezember 2012 bis August 2013 war er Geschäftsführer des ADFC Dortmund, schilderte aber auch in dieser Zeit wie alle anderen Blogger hier in seiner Freizeit seine persönliche Sicht der Dinge. Er ist Redaktionsmitglied von Mobilogisch.
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