Schilderrätsel 6: Vorfahrtsstraße – Radverkehr frei [mit Ergänzung]

Der Einsatz von Zusatzzeichen zu Verkehrszeichen ist nicht beliebig, sondern unterliegt jeweils bestimmten Voraussetzungen. So sind die sinnvollen und vorgesehenen Einsatzzwecke des Zusatzschild “Radverkehr frei” eher selten.

Nach der Anlage 2 der StVO Nr. 41.1 kann das Schild mit dem <Zeichen 267 Verbot der Einfahrt> (“Einbahnstraße”) kombiniert werden, sodass man mit dem Rad die Einbahnstraße in beide Richtungen befahren kann. Indirekt wird es auch unter Nr. 18 in Zusammenhang mit <Zeichen 239 Gehweg>, unter Nr. 21 <Zeichen 242.1 Beginn einer Fußgängerzone> und unter Nr. 25 mit <Zeichen 245 Bussonderfahrstreifen> (“Busspur”) erlaubt. Bei Sackgassen ist das Zusatzschild – entgegen der geübten Praxis – nicht vorgesehen, denn nach Anlage 3 der StVO Nr. 27 kann (nicht muss!) die Durchlässigkeit einer Sackgasse für den Radverkehr und/oder Fußgängerverkehr durch Piktogramme im oberen Teil des Zeichen 357 angezeigt werden.

Nach der kleinen Regelauffrischung :-), wenden wir uns nun einem Beispiel aus dem Kreis Unna zu:

(Foto Norbert Paul)

(Foto Norbert Paul)

Nach Anlage 3 der StVO Nr. 2 ist eine Kombination von <Zeichen 306 Vorfahrtstraße> mit dem Zusatzzeichen “Radverkehr frei” nicht vorgesehen.

Wer ein Fahrzeug führt, darf außerhalb geschlossener Ortschaften auf Fahrbahnen von Vorfahrtstraßen nicht parken.
Das Zeichen zeigt an, dass Vorfahrt besteht bis zum nächsten Zeichen 205 „Vorfahrt gewähren.“, 206 „Halt. Vorfahrt gewähren.“ oder 307 „Ende der Vorfahrtstraße“.

Es bleibt in diesem Fall rätselhaft, auf welche Querstraßen sich das Vorfahrtsrecht beziehen soll, denn – wie man sieht – folgen kurz darauf die besagten Zeichen 205 und 206. Wobei Zeichen 205 auch noch mit einem nicht vorgesehen Zusatzschild versehen ist, das auf Zeichen 206 verweist, denn es ist bei Zeichen 205 nur ein Zusatzzeichen möglich:

Das Zeichen steht unmittelbar vor der Kreuzung oder Einmündung. Es kann durch dasselbe Zeichen mit Zusatzzeichen, das die Entfernung angibt, angekündigt sein.

Warum soll man Radfahrenden nicht nahelegen, auf die Vorfahrtsrechte bei Benutzung einer Vorfahrtsstraße zu verzichten? Irgend soetwas muss man sich in der Verwaltung gedacht haben, als man das Vorfahrtsstraßen-Schild mit dem Zusatzschild “Radverkehr frei” kombiniert hat. Nur eine Rechtsgrundlage für die Beschilderung kann ich nicht erkennen und die Beschilderung ist vor allem nicht in sich schlüssig und kann damit nicht beachtet werden. Die Kombination wäre nur sinnvoll, wenn Radverkehr auf Vorfahrtsstraßen nicht zulässig wäre.

Es könnte sein, dass die Verwaltung vielleicht vorhatte, zwecks Autoverkehrsförderung die Radfahrenden zu motivieren, den Fußweg zu nutzen, der vermutlich – ich habe nicht nachgemessen mangels mitgeführtem Meterband – zu schmal ist, um als gemeinsamer Fuß- und Radweg ausgewiesen zu werden. Dann aber wäre – s. o. – <Zeichen 239 Gehweg> mit diesem Zusatzschild die einzig richtige Wahl gewesen. Aber das hat die Verwaltung nicht gemacht und der Bürgersteig ist somit nicht freigeben. Juristisch wäre nun zu diskutieren, ob man annehmen kann, ob der durchschnittlich verständige Verkehrsteilnehmende dennoch erraten, pardon, erkennen kann, welche Regelung die Verwaltung treffen wollte, aber nicht korrekt umsetzen konnte.

Allein stehende Zusatzschilder, die – ihrem Zweck entsprechend – in der Form keine zusätzliche Regelung zu einem vollwertigem Verkehrszeichen kommunizieren können, scheint man im Kreis Unna zu mögen, denn dort stehen ganz viele einzelne “Radverkehr frei”-Schilder rum. Aber nie weiß man, von welcher Regelung der Radverkehr befreit wird. Ist eine Einbahnstraße in Gegenrichtung oder ein Fußweg oder gar eine Fußgängerzone frei gegeben? Je nachdem wäre z. B. die Höchstgeschwindigkeit für den Radverkehr anders. Vielleicht ist aber auch eine Sackgasse in alter, noch geübter Form – s. o. – frei gegeben. Usw. usf. Das Zusatzschild alleine sagt also noch nichts aus.

(Foto: Norbert Paul)

(Foto: Norbert Paul)

Genauso erfreut war ich bei meiner Radtour über andere wundersame Ausschilderungen, die – s. o. – so nicht vorgesehen sind und deren tieferer Sinn sich nicht erschließt.

(Foto: Norbert Paul)

(Foto: Norbert Paul)

Da man schiebend eine Landstraße ja bekanntlich langsamer überquert als radfahrend, würde man sich als Radfahrender unnötig gefährden, wenn man hier absteigt. Sollte es hier häufiger Unfälle geben, weil Autofahrende Radfahrende übersehen – ein anderer Grund für so eine Anordnung ist nicht ersichtlich -, müsste die Gefahr bekämpft werden und nicht die Gefährdeten. Es müsste also z. B. die Geschwindigkeit des Autoverkehrs nachhaltig gesenkt werden.

Ergänzung 6.4.14 23:01

Leser Jens2 weißt in den Kommentaren völlig zu Recht darauf hin, dass in §2 StVO Abs. 4 steht:

Linke Radwege ohne die Zeichen 237, 240 oder 241 dürfen nur benutzt werden, wenn dies durch das allein stehende Zusatzzeichen „Radverkehr frei“ angezeigt ist.

Daher ist an der Stelle das Schild durchaus korrekt aufgestellt – falls es ein Radweg ist in  die entgegengesetzte Richtung. Ich habe es aber auch häufig rechts auf Bürgersteigen gesehen – wenn ich mal wieder mit Kamera in der Gegend bin, muss ich mal en passendes Foto machen.

Davon abgeshen, hätte der Gesetzgeber das aber wirklich besser lösen müssen – wie man sieht, schafft das nur Verwirrung, weil die einen nicht mit der Ausnahme rechnen ;-) und andere gehen bestimmt dann fälschlich davon aus, dass auch andere Zusatzschilder ohne Bezugsschild aufgestellt werden dürfen. <Radfahrer absteigen> ist das so ein Kandidat, den manche bestimmt gerne mal so aufstellen.

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Über Norbert Paul

Norbert Paul ist seit Jahren ehrenamtlich journalistisch und verkehrspolitisch aktiv. Neben dem Engagement im ADFC war er auch schon über 10 Jahre Mitglied im Bundesvorstand von FUSS e.V. Fachverband Fußverkehr Deutschland. Von Dezember 2012 bis August 2013 war er Geschäftsführer des ADFC Dortmund, schilderte aber auch in dieser Zeit wie alle anderen Blogger hier in seiner Freizeit seine persönliche Sicht der Dinge. Er ist Redaktionsmitglied von Mobilogisch.
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4 Antworten zu Schilderrätsel 6: Vorfahrtsstraße – Radverkehr frei [mit Ergänzung]

  1. avatar Jens2 sagt:

    Hmm, könnte es sein, dass du hier nicht ganz auf dem aktuellen Stand der Dinge bist? Zusatzzeichen dürfen doch neuerdings auch alleine aufgestellt werden. Zumindest bei dem zweitem Bild (das mit dem Umlaufgitter) sieht mir das so aus, als solle hier ein linksseitiger Weg zur Benutzung mit dem Fahrrad freigegeben werden, ohne eine Benutzungspflicht anzuordnen. Das war ja eine der ganz wenigen Neuerungen der 2013er StVO, die man näherungsweise für sinnvoll erachten könnte:

    Linke Radwege ohne die Zeichen 237, 240 oder 241 dürfen nur benutzt werden, wenn dies durch das allein stehende Zusatzzeichen „Radverkehr frei“ angezeigt ist.

    Damit wurde immerhin mal klargestellt, dass es auch linksseitige “andere Radwege” (wenn man die noch so nennen will) geben kann.

    Das ändert natürlich nichts an der Unsinnigkeit der Kombination von Zusatzzeichen 1022-10 mit Zeichen 306 in dem ersten Beispiel. Auch die Anordnung in dem dritten Bild ist natürlich Quark, da stimme ich dir zu.

    • avatar Norbert Paul sagt:

      Hmm, könnte es sein, dass du hier nicht ganz auf dem aktuellen Stand der Dinge bist?

      Ich bin ja nicht Jurist, daher würde ich nie ausschließen, dass ich irgendwo etwas übersehen habe in der Rechtsmaterie. :-) Tatsächlich hast du Recht – in § 2 steht das. Da habe ich dummerweise genau an der falschen Stelle ein Foto gemacht, denn das Schild stand auch häufig alleine auf der rechten Seite.

      • avatar Norbert Paul sagt:

        Ein bisschen steht das dann in Spannung zu §39 StVO:

        (3) Auch Zusatzzeichen sind Verkehrszeichen. Zusatzzeichen zeigen auf weißem Grund mit schwarzem Rand schwarze Sinnbilder, Zeichnungen oder Aufschriften, soweit nichts anderes bestimmt ist. Sie sind unmittelbar, in der Regel unter dem Verkehrszeichen, auf das sie sich beziehen, angebracht.

        Es fehlt das Bezugsverkehrszeichen.

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