Bezirksvertretung: Keine Interesse an Sicherheit für Radverkehr?

Ich fahre rund ums Jahr mit dem Rad zu einem Ziel in Dortmund. Dabei komme ich an einem kleinen gastronomischen Betrieb, dessen Kundschaft anscheinend zu annähernd 100% aus auf Schutzstreifen und Bürgersteig direkt vor dem Lokal parken Autofahrern zu bestehen scheint. Aufgrund der eher geringen Kundenfrequenz trifft man nicht immer, aber regelmäßig auf Falschparker, die ohne Probleme in geringer Entfernung auf Parkplätzen parken könnten. Am 6. November letzten Jahres schrieb ich daher an die zuständige Dortmunder Bezirksvertretungen mit dem Ergebnis, dass bis heute nicht mal offiziell Desinteresse bekundet wurde. Da ich davon ausgehe, dass mir das mit einer anderen Stelle in Dortmund und anderen Bezirksvertretungen ähnlich passieren hätte können, anonymisiere und entlokalisiere ich den Briefverkehr, den ich hier aber veröffentliche, um zu zeigen, welchen Stellenwert der Radverkehr in der Dortmunder Politik hat. Ich erläuterte in dem Schreiben auch die Problematik der Situation:

Für mich als Radfahrer bedeutet diese Situation, dass ich

a) nicht regelgerecht auf dem Radstreifen [Anmerkung: Schutzstreifen wäre natürlich der richtige Ausdruck gewesen ;-)] fahren kann

und dadurch vor allem

b) in meiner körperlichen Unversehrtheit gefährdet werde, da ich nach links ausweichen muss und in dem Bereich (legal) schnell gefahren wird, was schnell zu tödlichen Unfällen führen kann – gerade aufgrund der kurvigen Straßenführung und der damit eingeschränkten Sicht. Eine Duldung des Falschparkens ist also nicht duldbar.

Es handelt sich aufgrund der geringen Kundenfrequenz i d. R. um jeweils ein parkendes Fahrzeug – das gefährliche Einfädeln in den schnellen Autoverkehr müsste ich aber auch bei mehr Fahrzeugen nur einmal machen. Zeitweise gibt es fast täglich einen Falschparker, zeitweise kann ich auch mehrere Tage korrekt fahren. Jedoch handelt es sich nicht um Einzelfälle und der – mutmaßliche – jeweilige Fahrer sitzt dann i. d. R. im [gastronomischen Betrieb] . Da i. d. R. kein Kunde im Lokal zu sehen ist, wenn es keine Falschparker gibt, scheint der Zusammenhang offensichtlich.

Sicherlich haben Sie durch Ihre langjährige Erfahrung in der Bezirksvertretung eine Idee, wie man die Situation nachhaltig verbessern kann – möglichst – ohne den gastronomischen Betrieb zu belasten.

Außerdem reagiert die Ampelanlage an der [nahegelegenen Ecke] aus Richtung […] nicht auf Fahrradfahrer, so dass man warten muss, bis ein Auto kommt oder man muss regelwidrig bei Rot abbiegen. Auch hier wäre ich für Abhilfe dankbar.

Am gleichen Tag bekam ich eine Info, dass die Nachricht weitergeleitet sei. Nachdem ich dann nichts mehr gehört hatte, frug ich zwei Monate später nach, wie ich das Nichts-Hören interpretieren sollte. Wenige Tage später bekam ich dann eine Antwort des Bezirksbürgermeisters.

ihre Anregungen […] sind nicht vergessen. Es hat einigen Schriftverkehr zwischen der Verkehrsaufsicht sowie der Polizei zu einen auch an dieser Stelle […] durch eine Bürgereingabe bestehenden möglichen Missstand der Geschwindigkeitsüberschreitungen gegeben. Verkehrsüberwachung und Polizei sind übereinstimmend nach Überprüfung der Verkehrssituation der Auffassung, dass hier keine Verkehrsgefährdung erkennbar ist. Allerdings können Geschwindigkeitsüberprüfungen hier technisch nicht durchgeführt werden. Hiermit bitte ich aber alle Beteiligten, die von Herrn Paul geschilderte Falschparkersituation zu überprüfen. […] Frau […] bitte ich diese mail an alle BV und Ratsvertreter zu schicken.

In dieser E-Mail war auch noch eine Antwort des Bezirksbürgermeisters an die Verwaltung der Bezirksvertretung enthalten.

diese mail hatte auch Herr Hartmann bekommen. Bisher gibt es keine Reaktion. Die geschilderte Situation ist auch nach meiner Meinung nicht so gefährlich. Mit der Verkehrsüberwachung und der Polizei stehe ich wegen dieses Abschnitt im engen Kontakt. Auch hier wurden keine Auffälligkeiten festgestellt. Dies mail kann Herr Hartmann nochmals bekommen.

Wenn ich gewollt hätte, dass der Fahrradbeauftragte Herr Hartmann aktiv wird, hätte ich ihn direkt angeschrieben und nicht nur eine Durchschrift (aka CC) zukommen lassen. Auch bekam ich noch eine E-Mail zum Thema Geschwindigkeitsüberwachung weitergeleitet, ohne dass dies mein Anliegen war. Der E-Mail-Verkehr war nicht anonymisiert, so dass ich den Beschwerdeführer und seine berufliche Kontaktdaten in der E-Mail fand. In der E-Mail fand sich auch die Aussage der Polizei:

Im Ergebnis können auch wir mit unserer Technik keine Messungen durchführen.

Also: Es können zwar keine Messungen durchgeführt werden, aber Auffälligkeiten konnten dabei schon mal nicht festgestellt werden. :-) Auch konnte ich aus dem E-Mail-Verkehr erkennen, dass das Anliegen des anderen Bürgers auch zwischenzeitlich nicht weiter verfolgt worden war.

Nachdem sich zwischenzeitlich nichts geändert hatte, las ich heute in einer Information der Polizeidirektion Kiel einen interessanten Hinweis, der mich dazu veranlasste, heute nochmal nach einem halben Jahr nachzufragen.

ich möchte auf mein Schreiben von vor einem halben Jahr zurückkommen.

Ich möchte darauf hinweisen, dass mein Anliegen nicht Geschwindigkeitsüberschreitungen waren, sondern der ruhende Verkehr auf dem Schutzstreifen und den damit einhergehenden Gefahren sowie das Nichtreagieren der Ampel auf Radfahrer. Beide Probleme sind bis heute nicht behoben und zu beiden habe ich bis heute keine sachgerechte Antwort der BV bekommen. Nicht mal ein offizielles Schreiben, dass sich die BV nicht zuständig fühlt.

Gemäß
http://www.polizei.schleswig-holstein.de/cae/servlet/contentblob/744740/publicationFile/radverkehrsfuehrung.pdf
müssen da eh Parkverbotsschilder aufgestellt werden:

Zitat:
Ein Schutzstreifen auf der Fahrbahn darf nur eingerichtet werden, wenn der ruhende Verkehr durch Zeichen 283 (Haltverbot) ausgeschlossen wird.

Vielleicht reicht das ja als erste Maßnahme aus.

Ich erwarte nicht Begeisterung, aber ich hätte wenigstens eine offizielle, abschließende Antwort (wie auch immer der Inhalt ist) und würde gerne informiert werden, wenn es länger dauert, bis eine Zwischen- oder abschließende Antwort kommt.

Ich hoffe übrings, dass ich in andere Sache demnächst positiv über Dortmund berichten kann. Eine erste Antwort in dieser anderen Sache war schon mal positiv, aber das Ergebnis steht noch aus.


Hat die Blog-Leserschaft ähnliche Erfahrungen gemacht?


Tippfehler in den Schreiben aller Beteiligter wurden stillschweigen korrigiert.

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Über Norbert Paul

Norbert Paul ist seit Jahren ehrenamtlich journalistisch und verkehrspolitisch aktiv. Neben dem Engagement im ADFC war er auch schon über 10 Jahre Mitglied im Bundesvorstand von FUSS e.V. Fachverband Fußverkehr Deutschland. Von Dezember 2012 bis August 2013 war er Geschäftsführer des ADFC Dortmund, schilderte aber auch in dieser Zeit wie alle anderen Blogger hier in seiner Freizeit seine persönliche Sicht der Dinge. Er ist Redaktionsmitglied von Mobilogisch.
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3 Antworten zu Bezirksvertretung: Keine Interesse an Sicherheit für Radverkehr?

  1. avatar Karsten Obrikat sagt:

    Das Dokument aus Kiel ist aus 2007. Im Jahre 2009 wurde die StVO geändert und eine Beschilderung ist demnach nicht mehr nötig.

    Auch ich stehe häufig in Kontakt mit dem Rathaus. Und auch ich werde immer wieder an den Fahrradbeauftragten verwiesen, obwohl ich mich ganz bewusst an ganz andere Stellen gewandt habe.

    Zuletzt habe ich die Verkehrsplanung direkt angeschrieben, wie die sich die vorstellen, wie man von der Natmerichstraße die Sölder Straße überqueren soll, wenn man dem Emscher-Weg folgt. – Wenn ich die Zeit finde, schreibe ich darüber auch noch einen Blog-Artikel.
    In Sachen Lichtsignalanlagen hatte ich mehrere gute Gespräche mit Herrn Sonnenschein aus dem Tiefbauamt. An einer LSA konnte man die Empfindlichkeit soweit erhöhen, dass ich nicht mehr auf “Hilfe” der Kfz warten muss.

  2. Pingback: Zugeparkter Schutzstreifen: … und es passiert doch was :-) | ADFC Blog

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