Critical Mass

Rückansicht von wartenden Radfahrern.

Critical Mass -Teilnehmer warten darauf, in den Borsig-Platz einzubiegen. (Foto: Norbert Paul)

In den vom Planungsparadigma der autogerechten Stadt geformten Stadtlandschaften sind Radfahrende, die einfach als gleichberechtigte Verkehrsteilnehmer da sind, nicht vorgesehen. Auf Zeit Online stellt Bettina Hartz heute die Critical Mass-Bewegung vor, die genau das tut. Critical Mass ist die Botschaft “Wir sind da!” Nicht mehr aber auch nicht weniger. Diese Perspektive ist das verbindene Element alle Teilnehmer, die Motivation und die Botschaft. Das ist banal aber gleichzeitig auch emanzipatorisch und radikal. Das banal Scheinende steht quer zu den basalen Therorieparadigmen der autogerechten Stadtlandschaften. Wer nach mehr sucht, nach einer politischen Forderung, wer wie Hartz davon spricht, dass Party und Demo hier vereint sein, sieht das Entscheidende nicht. “Wir sind da!” Keine Utopien, keine Zukunft. Gegenwart! “Wir sind da!” Ein Affront gegen die autogerechte Stadt sind die emanzipierten Radfahrer, die einfach da sind und sich dessen nicht schämen. Eine Faktizität, mit der man leben muss. Man kann es als Provokation sehen, als Bedrohung, als Herausforderung – aber leugnen hilft nicht. “Wir sind da!”

Menschen kommen zusammen, sind eine kritische Masse, die Irritation schafft, und fahren wieder auseinander. Das ist nur möglich, weil CM keine Botschaft hat wie eine Demo, kein gemeinsames politsiches Ziel wie eine Bürgerinitiative. CM mit konkreten Zielen zu kombinieren, wäre gegen die Eigenlogik von CM, die sicherlich überall anders ist, ja sogar von Mal zu Mal. Aber eins verbindet als CM weltweit: Radfahrerende sind da.

Nur sekundär, als schöner Nebeneffekt, ist Critical Mass Protest gegen eine Fußgänger und Radfahrer diskriminierende Verkehrspolitik, Demonstration für mehr Rechte für Radfahrer, für grüne Radwege, mehr Rücksicht auf den Straßen, weniger Lärm und Abgase, autofreie Städte. Es ist eine Bewegung, die nicht mit Forderungen und Verboten, Theorien und unschlagbaren Argumenten daherkommt, sondern mit ansteckender, aus gemeinsamer Praxis kommender Verführungskraft.

Ich bin mir sicher, dass dort viele mitfahren, die verkehrspolitisch gar keine Ambitionen und Motivation haben und einfach Spaß am Radfahren bei schönem Wetter haben und deswegen sagen könne “Wir sind da”; genauso sicher bin ich mir, dass dort viele mitfahren, die allergisch reagieren auf jegliche Benutzungspflicht für Radfahrerreservate am Straßenrand und täglich viele Kilometer auf dem Rad zurück legen und deshalb sagen können “Wir sind da!” Das dezentrale Da-Sein erfährt eine temoräre räumliche Konzentration, um zu zeigen … ihr wisst schon ;-).

Wenn dann bei einem zufälligen Beobachtenden das Denken anfängt, kann eine CM eine für sie oder ihn über die CM hinausgehende Botschaft entwickeln. Welche Fragen die Faktizität des Seins bei einem Einzelnen aufwirft, kann CM nicht steuern. Ich glaube CM kann man nur im Kern begreifen, wenn man sich – gegen all meine Impulse – darauf einlässt, dass es eben keine Botschaft, keine Forderung, kein Apell gibt der CM eigen wäre.

Eigentlich aber wirft die einmal im Monat stattfindende Umkehrung der herrschenden Verhältnisse hochpolitische Fragen auf: wem der öffentliche Raum, zu dem die Straßen zählen, gehört. Ob er gerecht verteilt ist. Welche Verkehrsteilnehmer Privilegien genießen und wer systematisch benachteiligt wird. Ob andere Formen der Mobilitätsorganisation nicht mehr im Sinne des Gemeinwohls wären.

Es ist keine falsche Deutung der CM aber auch keine richtige. CM kann nicht steuern, was “Wir sind da!” auslöst. Wenn jemand aufgrund der CM zu solch abstrakten aber wichtigen Fragen kommt, finde ich das wirklich erfreulich. Ebenso, wie es erfreulich ist, solche Artikel zu lesen.

Der Bericht ist sachkundig, keine Frage, aber ein bisschen unscharf bei den verkehrsrechtlichen Ausführungen. Zu Recht verweist sie auf § 27 der StVO, mit dem CMler ihr Tun absichern. Absatz 1 Satz 2 uns 3

Mehr als 15 Rad Fahrende dürfen einen geschlossenen Verband bilden. Dann dürfen sie zu zweit nebeneinander auf der Fahrbahn fahren.

wird zu

In Deutschland nutzen sie dazu einen Paragraphen der Straßenverkehrsordnung, demzufolge mehr als 15 Radfahrer mit selber Strecke einen sogenannten Verband bilden. Sie dürfen dann statt auf dem Radweg zu zweit nebeneinander auf der Straße fahren, eine ganze Spur einnehmen.

Solange ein einzelner Radfahrender nicht mit ausreichend Sicherheitsabstand und Überblick über die komplette Überholstrecke überholt werden kann, führt es zu keiner Behinderung des Verkehrs, wenn dann Radfahrende nebeneinander fahren. Rechtlich dürfen Radfahrende auch sonst fast immer nebeneinander fahren. Absatz 1 Satz 3 ist im Kern also nur eine Klarstellung mit Erweiterung auf Situationen, in denen ein einzelner Radfahrender legal überholt werden könnte, wo dies durch das Nebeneinanderfahren nun nicht mehr möglich ist. Ein Fall, der erstaunlich selten ist – vorausgesetzt, alle Autofahrende überholen korrekt. Unsauber formulierte Texte tragen schnell zur Mythenbildung bei und führen in diesem Fall zu geschnittenen Radfahrenden und unnötiges Gehupe von Autofahrenden, die noch nie die StVO in der Hand hatten.

Auch ein einzelner Radfahrender darf in der Regel – gegen allen Irrglauben selbst ernannter Ordnungshüter – die ganze Fahrspur nutzen. Zudem stimmt das mit dem Radweg auch nur halb. Nicht benutzungspflichte Radwege muss auch ein einzelner Radfahrende nicht benutzen und so wird auch hier ein Irrglaube reproduziert.

Korrekter wäre also:

Sie müssen dann benutzungspflichtige Radweg nicht benutzen und dürfen generell nebeneinander auf der Straße fahren.

Aber auch CMler sollten übrings den Paragraphen genauer lesen.

Wer einen Verband führt, hat dafür zu sorgen, dass die für geschlossene Verbände geltenden Vorschriften befolgt werden.

legt Absatz 5 fest. Zusammen mit Absatz 1 Satz 1

Für geschlossene Verbände gelten die für den gesamten Fahrverkehr einheitlich bestehenden Verkehrsregeln und Anordnungen sinngemäß.

sollte man nur an der Spitze fahren, also den Verband führen, wenn man sich davon überzeugt hat, dass alle Teilnehmende im Verband ein Fahrrad nutzen, dass den Anforderungen StVZO genügt.

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Über Norbert Paul

Norbert Paul ist seit Jahren ehrenamtlich journalistisch und verkehrspolitisch aktiv. Neben dem Engagement im ADFC war er auch schon über 10 Jahre Mitglied im Bundesvorstand von FUSS e.V. Fachverband Fußverkehr Deutschland. Von Dezember 2012 bis August 2013 war er Geschäftsführer des ADFC Dortmund, schilderte aber auch in dieser Zeit wie alle anderen Blogger hier in seiner Freizeit seine persönliche Sicht der Dinge. Er ist Redaktionsmitglied von Mobilogisch.
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19 Antworten zu Critical Mass

  1. avatar dazydee sagt:

    >>Wer einen Verband führt, hat dafür zu sorgen, dass die für geschlossene Verbände geltenden Vorschriften befolgt werden.<<

    Mal so als ketzerische Frage:
    Mit wieviel € und flens-Punkten wird denn ein Verstoß bebußt?

    (Duckundwech)

    • avatar Norbert Paul sagt:

      Gute Frage … aber wer weiß, was für Paragraphen noch geeignet sind, hier angewendet zu werden, so dass es vielleicht keine Punkte in Flensburg gibt, aber sonst wie Ärger :-)

      • avatar dazydee sagt:

        Möglich, aber schon mal gut zu wissen, dass der Verordnungsgeber einen Verstoß etwa so schlimm bewertet (10 €) wie falsch Parken.

        Wobei es auch hier noch unklar ist:
        “Sie sorgten als Verantwortlicher nicht dafür, dass die für geschlossene Verbände geltenen Vorschriften befolgt wurden”
        -> Ist ein Verbandsführer auch gleichzeitig der Verantwortliche?

        Ich habe das auch noch nicht vollständig geistig durchdrungen, aber mMn zielt der Passus darauf ab, das fast alle Verbände anzumelden sind, und dabei dann auch ein Ventwortlicher benannt wird. Radler fallen da durch das Raster:
        – weil sie mit 16 Rad Fahrenden einen Verband bilden können, der nicht anmeldungspflichtig ist
        – als Nicht-Kraftfahrzeug nur als deutlich Verband erkenntlich sein müssen ohne jedes einzelne Fahrzeug kennzeichnen zu müssen
        – § 27 (5) StVO nur ein Gebot an den Verbandsführer ist, aber keine Bedingung für das Vorhandensein eines Verbandes.

        Ich finde auch nichts an haftungsrechtlichen Urteilen, wo ein Verbandsführer mal in die Haft genommen wurde, weil einer im Verband hinter ihm Mist gemacht hatte.

  2. avatar dazydee sagt:

    >>legt Absatz 5 fest. Zusammen mit Absatz 1 Satz 1

    Für geschlossene Verbände gelten die für den gesamten Fahrverkehr einheitlich bestehenden Verkehrsregeln und Anordnungen sinngemäß.

    sollte man nur an der Spitze fahren, also den Verband führen, wenn man sich davon überzeugt hat, dass alle Teilnehmende im Verband ein Fahrrad nutzen, dass den Anforderungen StVZO genügt.<<

    Kann man den Passus wirklich so auslegen?

    Ich dachte immer, dass er aussagen soll, dass der Verband nun als ein Fahrzeug gilt und sich so Verhalten soll. Extrem auf die Spitze getrieben würde es reichen wenn bei den vorderen Rädern die Frontleuchte und bei den hinteren Rädern die Rückleuchte funktioniert…

    • avatar Norbert Paul sagt:

      Kann man den Passus wirklich so auslegen?

      Ich hab’s doch gemacht, also kann man es :-D
      Wie der einzelne Richter, die einzelne Polizistin das dann genau auslegt, kann man nicht vorhersehen. Wenn eine Richterin oder ein Polizist Sympathien für CM hegt, wird er sicherlich anders auslegen als andersherum. Im Zweifelsfall gab es dazu aber schon mal ein Urteil. Müsste man mal einen Juristen fragen. Oder jemand hat Lust, https://dejure.org/dienste/lex/StVO/27/1.html mal durchzuschauen. :-)

  3. avatar dazydee sagt:

    So, durchgeschaut.

    Nix dabei :(

    Bei der Anzahl an CMs, werden sich bestimmt ein aber welche finden, die Lust haben, ein wenig “praktische Rechtsfindung” zu betreiben.

    • avatar Norbert Paul sagt:

      Danke für die Mühen. Könnte aber bedeuten, dass man das Risiko eingeht, irgendwann der zu sein, der ein Grunsatzurteil durch alle Instanzen erwirken muss :-D

      • avatar dazydee sagt:

        He, wir sind in Deutschland, wo selbst für ein paar durch den Zaun ragende Äste der Weg durch die Instanzen beschritten wird.

        Manche Leute mögen das sogar ;)

  4. avatar Norbert Paul sagt:

    Es geht los:

    Critical Mass in Berlin – Polizei kapituliert vor Radfahrern http://t.co/KInEmjJPkh— PresseRad (@PresseRad) 1. Juli 2014

    Irgendjemand hat bei der Polizei wohl mal in der StVO geblättert, um was zu finden und hat § 29 StVO gefunden:
    http://www.gesetze-im-internet.de/stvo_2013/__29.html

    Absatz 2 Satz 1 und 2 lauten:

    Veranstaltungen, für die Straßen mehr als verkehrsüblich in Anspruch genommen werden, bedürfen der Erlaubnis. Das ist der Fall, wenn die Benutzung der Straße für den Verkehr wegen der Zahl oder des Verhaltens der Teilnehmenden oder der Fahrweise der beteiligten Fahrzeuge eingeschränkt wird;

    Aber ist Radverkehr nicht Verkehr?

    Kraftfahrzeuge in geschlossenem Verband nehmen die Straße stets mehr als verkehrsüblich in Anspruch.

    heißt es dann im 3. Satz. Da sich der Gesetzgeber eine so erfolgreiche CM wohl nicht vorstellen konnte, kann man diesen Satz schon parallel anwenden, denke ich. Hängt halt, wie gesagt, ab davon, ob man fahrradfreundlich ist oder nicht.

    Für CM interessant ist auch der 4. Satz:

    Veranstaltende haben dafür zu sorgen, dass die Verkehrsvorschriften sowie etwaige Bedingungen und Auflagen befolgt werden.

    Könnte man auch nutzen, indem man notfalls jemand, der eingeladen hat o. ä. als Veranstalter ansieht. Aber eine eher wackelige Konstruktion.

    • avatar dazydee sagt:

      Ui, wie der Herr Paul gerade gefunden hatte:
      Tatbestand 129000
      Sie fuhren in einem nicht genehmigten geschlossenen Verband. § 29 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; — BKat kostet 25 Euro

      Das würde sich bei ein paar tausend Tatbeständen läppern.

      Auf der anderen Seite sehe ich dann einen möglichen GAU für die Autofahrer:
      Die 3500 Radler teilen sich in Gruppen zu 20-50 Leuten auf und fahren als etwa 100 Verbände durch die Stadt… ob sich da wohl wieder einige wünschen nur ein paar Minuten warten zu müssen, damit der Spuk vorbei ist, anstatt gelich wieder hinter dem nächsten Verband zuckeln zu müssen?

  5. avatar Norbert Paul sagt:

    Auch andere denken über CM nach:

    Es darf diskutiert werden: "Critical Mass – ein Dilemma?" http://t.co/z9WXayIecw— PresseRad (@PresseRad) 29. Juni 2014

  6. avatar Norbert Paul sagt:

    Solange das Millieu, aus dem die Idee kommt, (scheinbar) unter sich ist, betont man die Offenheit, aber wehe, Leute, die einem politisch nicht nahe stehen, fahren mit. Dann hört es mit der Offenheit auf und die CM steht angeblich für die typischen linken Positionen, meinen nun in Augsburg Teilnehmer
    http://cmaugsburg.wordpress.com/2014/06/24/gastbeitrag-die-critical-mass-und-die-alternative-fur-deutschland-afd/

    via PresseRad@Twitter – https://twitter.com/SecretCoAuthor/status/483878047238467585http://itstartedwithafight.de/2014/06/28/presseschau-critical-mass-juni/

  7. avatar Thorsten Boehm sagt:

    Ein etwas kurioser Widerspruch entsteht, wenn – wie geschehen – CM-Aktive betonen,
    CM sei weder eine Versammlung („Demo“, anmeldepflichtig, § 14 Versammlungsgesetz)
    noch eine Veranstaltung (bei Radfahrern in der Regel ab 100 Pers. erlaubnispflichtig, § 29 StVO),
    trotzdem aber die Privilegien des Verbandes beansprucht werden, der ja einheitliches organisiertes Verhalten voraussetzt.

  8. avatar Alfons Krückmann sagt:

    ALLTÄGLICHE CM !!!

    http://www.rad-spannerei.de/blog/2015/03/30/mitradgelegenheit-die-alltaegliche-cm-2/

    Das macht m.E. wirklich Sinn, und das ist doch im Grunde genau das, worum es bei CM eigentlich geht?

  9. Gibt es mittlerweile eigentlich eine offizielle Position des ADFC zum Thema Critical Mass?

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