Verkehrsminister lehnt Helmpflicht ab

Publiziert am 15. Juni 2014 von Norbert Paul

Am Dienstag steht nun das höchstrichterliche Urteil an, das darüber befindet, ob das Nicht-Tragen eines Helms eine Mitschuld am Unfall bedeuten kann. Wie shz.de berichtet, hat sich Bundesverkehrsminister Dobrindt im Vorfeld des Urteils gegen eine Helmpflicht ausgesprochen.

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Über Norbert Paul

Norbert Paul ist seit Jahren ehrenamtlich journalistisch und verkehrspolitisch aktiv. Neben dem Engagement im ADFC war er auch schon über 10 Jahre Mitglied im Bundesvorstand von FUSS e.V. Fachverband Fußverkehr Deutschland. Von Dezember 2012 bis August 2013 war er Geschäftsführer des ADFC Dortmund, schilderte aber auch in dieser Zeit wie alle anderen Blogger hier in seiner Freizeit seine persönliche Sicht der Dinge. Er ist Redaktionsmitglied von Mobilogisch.
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5 Antworten zu Verkehrsminister lehnt Helmpflicht ab

  1. avatar Jan Bartels sagt:
    17. Juni 2014 um 20:31

    Das finde ich eine gute und bemerkenswerte Entwicklung, denn im Koalitionsvertrag der GroKo findet sich der Passus: “Wir wollen darauf hinwirken, dass deutlich mehr Fahrradfahrer Helm tragen.” Das hätte ja auch auf eine geplante Helmpflicht hindeuten können.

    Antworten
    • avatar Markus MK sagt:
      17. Juni 2014 um 23:35

      Tut sie doch! Je mehr Radfahrende einen Helm tragen, desto früher steht die Helmpflicht wieder zur Debatte. Also kurz durchatmen und weg mit dem Helm!

      Antworten
      • avatar Thorsten Boehm sagt:
        18. Juni 2014 um 09:52

        Nein, je mehr Menschen einen Helm tragen, desto weniger steht eine Helmpflicht zur Debatte, weil der von den Befürwortern angenommene gesetzliche Regelungsbedarf immer geringer werden würde.

        Antworten
        • avatar Markus MK sagt:
          18. Juni 2014 um 11:11

          Hallo? Je mehr Menschen einen Helm tragen, desto größer ist die Wahrscheinllichkeit des Verstoßes gegen die Obliegenheitspflicht im Falle des Nichttragens. Und diese Obliegenheitspflicht kommt doch der Helmpflicht gleich – ist wahrscheinlich der einzig erkennbare Grund, einen Helm zu tragen. Aus dieser Problematik heraus hat der ADFC doch die Radfahrende bei der Revision vor dem Bundesgerichtshof unterstützt.

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          • avatar Norbert Paul sagt:
            18. Juni 2014 um 12:44

            Aus der Logik unseres Rechtssystems heraus hat Thorsten Boehm schon Recht: Wo kein Regelungsbedarf, da darf auch nichts geregelt werden. Aber faktisch könnte es dann bei Gerichtsverfahren genau zu diesem Effekt kommen, dass es sich aus Sixht der Gerichte ziemt, einen Helm zu tragen.

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