Mitschuld

Titanic Online hat die Absurdität der Argumentation, der sich der BGH nicht angeschlossen hat, treffend kommentiert mit mehreren Vergleichen:

Das OLG Dresden verurteilte jetzt einen 45jährigen Familienvater aus Meißen, der mit seinem Pkw auf einer Elbbrücke unterwegs war, als diese plötzlich unter ihm zusammenstürzte, zu einer Mitschuld von 40%. Aufgrund der angespannten Haushaltslage der öffentlichen Hand müsse ein umsichtiger Autofahrer mit einem solchen Vorfall jederzeit rechnen und daher immer eine Taucherglocke nebst Sauerstoffgerät mit sich führen – oder sich am besten gleich ein Amphibienfahrzeug oder ein Schlauchboot anschaffen. Alternativ sei auch ein Umweg von bis zu 70 km zur nächsten Autofähre zumutbar, dann müßten aber mindestens vier Schwimmwesten im Wagen vorhanden sein.

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Über Norbert Paul

Norbert Paul ist seit Jahren ehrenamtlich journalistisch und verkehrspolitisch aktiv. Neben dem Engagement im ADFC war er auch schon über 10 Jahre Mitglied im Bundesvorstand von FUSS e.V. Fachverband Fußverkehr Deutschland. Von Dezember 2012 bis August 2013 war er Geschäftsführer des ADFC Dortmund, schilderte aber auch in dieser Zeit wie alle anderen Blogger hier in seiner Freizeit seine persönliche Sicht der Dinge. Er ist Redaktionsmitglied von Mobilogisch.
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12 Antworten zu Mitschuld

  1. avatar Markus MK sagt:

    Der BGH hat sich sehr wohl der Absurdität der Feststellung des OLG angeschlossen! Eine Feststellung des OLG war z. B., dass ein Helm die Unfallfolgen gemildert hätte.
    Die Tatsachenfeststellung ist Sache des OLG und nicht des BGH. Eine Zurückverweisung und erneute Feststellung könnte ich mir im Sinne der Betroffenen jetzt nicht vorstellen.
    Die ist sicher froh, dass der Spuk vorbei ist…
    Allgemeines Verkehrsbewusstsein ist natürlich eine Steilvorlage für’s Wettrüsten. In diesem Fall hätte eine Rückverweisung an das OLG wahrscheinlich ausnahmsweise keine Änderung der Tatsachen herbeigeführt. Absurd wirkt das nur darum, weil sich das OLG offenbar gar nicht erst die Mühe gemacht hat, festzustellen, inwiefern ein Helm das Verletzungsrisiko senkt. Aber das hat offenbar zig Jahre kaum jemand interessiert.
    Vielleicht kommen die Presseleute mal auf die sinnvolle Idee, das bei der nächsten Helmwerbewelle zu hinterfragen?!

    • avatar Norbert Paul sagt:

      Ob der Helm schützt oder nicht, war nicht die Kernfrage, sondern ob man eine Mitschuld hat, wenn man keinen Helm trägt bei einem nicht selbstverschuldeten Unfall.

  2. avatar Jens2 sagt:

    @Markus MK:

    Eine Feststellung des OLG war z. B., dass ein Helm die Unfallfolgen gemildert hätte. […] Absurd wirkt das nur darum, weil sich das OLG offenbar gar nicht erst die Mühe gemacht hat, festzustellen, inwiefern ein Helm das Verletzungsrisiko senkt.

    Hast du dich tatsächlich mit dem Fall beschäftigt oder wiederholst du hier nur irgendwelche Parolen? Tatsache ist: es gab es ein medizinisches Gutachten, dass aussagte, im konkreten Fall hätte das Tragen eines Helmes Teile der Unfallfolgen mindern können. Ob das Gutachten in Wirklichkeit ein Schlechtachten war, hatte der BGH nicht zu untersuchen. Das hätte in der Tatsacheninstanz angegriffen werden müssen.

    • avatar Markus MK sagt:

      Und wer hat’s erstellt?

      • avatar Markus MK sagt:

        Haben da etwa qualifizierte Material- und Unfallforschende eine wissenschaftlich nachweisbare und reproduzierbare Aussage getroffen?

      • avatar Thorsten Boehm sagt:

        Darauf kams doch in der Revision vor dem BGH nicht an, weil zwischen den Parteien offensichtlich nicht strittig war, dass ein Helm die Unfallfolgen gemindert hätte. Anderenfalls hätte die Krankenversicherung der Radfahrerin im OLG-Verfahren ein Gegengutachten erstellen lassen können.

        Aus Sicht der Radfahrerin bzw. ihrer Krankenversicherung war auch nicht entscheidungserheblich, ob ein Helm die Unfallfolgen gemindert hätte, sondern es ging ihnen darum, dass die vom OLG entschiedene Schadensersatzkürzung selbst dann rechtswidrig war.

      • avatar Jens2 sagt:

        Wer das medizinische Gutachten erstellt hat? Na, ein vom Gericht anerkannter Sachverständiger, würde ich mal annehmen.

        • avatar Norbert Paul sagt:

          Wäre interessant zu wissen, was es genau sagt “hätte xyz können” oder “hätte sicher xyz”.

          Bisher ist auch kein Richter auf die Idee gekommen – oder doch? – einen Fahrer eines Autos ohne Airback eine Mitschuld gegeben, weil er durch die Nachrüstung die Unfallfolgen hätte mindern können …

          • avatar Thorsten Boehm sagt:

            Ein Gutachten über Verletzungen/Unfallfolgen dient der Feststellung von Tatsachen, kausalen Zusammenhängen.
            Das Gericht und/oder die streitenden Parteien können jeweils mit Gutachten zu diesen Feststellungen beitragen, wenn es aus ihrer Sicht nötig ist.

            Davon ausgehend beurteilt das Gericht eigenständig, ob die Geschädigte mit ihrem Verhalten zum Schaden beigetragen hat, und ob ihr Verhalten außerdem schuldhaft war, weil sie z.B. gegen eine Rechtsvorschrift oder gegen die sog. Verkehrsauffassung verstoßen hat. Diese Beurteilung bezieht sich auf den konkreten Einzelfall.

            Im Zusammenhang mit dem Airbag-Beispiel:
            Sowohl vor als auch nach dem OLG-Urteil aus Schleswig sind andere OLGe nicht auf die Idee gekommen, “Normalradfahrern” allein den Helmverzicht als schuldhaftes Verhalten anzukreiden.
            Anders ist es in Fällen, in denen sich Radfahrer (unabhängig vom Helmgebrauch) selbst besonders unvorsichtig verhalten haben. Darunter unbehelmte Radfahrer, die auf unübersichtlichen, schmalen, kurvigen Straßen ohne ausreichende Sicht unangemessen schnell gefahren sind. Z.B. bei der Ausübung des Radfahrens als Sport (außerhalb von Rennen).

  3. avatar Jens2 sagt:

    Wäre interessant zu wissen, was es genau sagt […]

    Ich bin nicht Prozessbeteiligter an dem Verfahren, sondern nur nur an dem Vorgang interessiert. Daher kenne ich nicht die genauen Aussagen des Gutachtens selbst, sondern nur die Paraphrasierung in der OLG-Entscheidung. Relevant sind hier v.a. die Randnummern 24 und 25.

    • avatar Norbert Paul sagt:

      Das war keine direkt Frage an dich, aber trotzdem – wirklich – danke.

      Die Zeilen untermauern nur meine Ansicht, dass ein Helm bei ganz bestimmten Unfallsituationen eine – wie auch immer stark ausfallende – Minderung der Unfallfolgen bedeuten können und je nötiger diese Minderung wäre (also je schwer die Verletzung), desto weniger bringt einem der Helm etwas.

  4. Pingback: Schutzwirkung eines Helm | ADFC Blog

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