Wenn der Radweg zuwächst …

Momentan wachsen viele Radwege wieder zu, was die meist eh nicht breiten Wege noch schmaler macht. Wenn die Gemeinde auf freundliche Hinweise nicht reagiert, kann man die Gemeinde auch darauf hinweisen, dass sie rechtlich dazu verpflichtet ist.

Ich bitte Sie daher nach § 1 I OBG NRW in Verbindung mit § 30 II StrWG NRW und § 15 OBG NRW den Rückschnitt zu veranlassen bzw. die zuständige Stelle dazu aufzufordern.

§ 1 I des Gesetzes über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden – Ordnungsbehördengesetz (OBG) regelt, dass die Ordnungsbehörden grundsätzlich für die Gefahrenabwehr zuständig sind.

Die Ordnungsbehörden haben die Aufgabe, Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren (Gefahrenabwehr).

§ 30 II des Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) ist dann von Bedeutung, wenn Grün von privaten Grundstücken in den Weg reinragt und eine informelle Bitte des Stadt nicht zum Rückschnitt führt. Natürlich kann man sich auch direkt an den Grundstückseigentümer wenden, aber den dürfte man im Regelfall nicht kennen, so das die Stadt dies tun muss.

Anpflanzungen sowie Zäune, Stapel, Haufen und andere mit dem Grundstück nicht fest verbundene Einrichtungen dürfen nicht angelegt werden, wenn sie die Verkehrssicherheit beeinträchtigen. Soweit sie bereits vorhanden sind, haben die Eigentümer und die Besitzer ihre Beseitigung zu dulden.

Jedoch gilt grundsätzlich, dass das mildest mögliche Mittel angewendet werden muss von Behörden. Dies regelt auch noch mal explizit § 15 OBG NRW:

(1) Von mehreren möglichen und geeigneten Maßnahmen haben die Ordnungsbehörden diejenige zu treffen, die die einzelne Person und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigt.

(2) Eine Maßnahme darf nicht zu einem Nachteil führen, der zu dem erstrebten Erfolg erkennbar außer Verhältnis steht.

(3) Eine Maßnahme ist nur solange zulässig, bis ihr Zweck erreicht ist oder sich zeigt, daß er nicht erreicht werden kann.

Bevor die Stadt also z. B. eine Hecke entfernt, muss sie erst einmal das mildere Mittel des Rückschnitts anwenden.

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Über Norbert Paul

Norbert Paul ist seit Jahren ehrenamtlich journalistisch und verkehrspolitisch aktiv. Neben dem Engagement im ADFC war er auch schon über 10 Jahre Mitglied im Bundesvorstand von FUSS e.V. Fachverband Fußverkehr Deutschland. Von Dezember 2012 bis August 2013 war er Geschäftsführer des ADFC Dortmund, schilderte aber auch in dieser Zeit wie alle anderen Blogger hier in seiner Freizeit seine persönliche Sicht der Dinge. Er ist Redaktionsmitglied von Mobilogisch.
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