Leserfrage: Wie weit gilt “Radfahrer absteigen”?

Reinhard Witzel stellt in einem Kommentar eine interessante Frage.

Es gibt auch das (Zusatz-)Schild: “Radfahrer absteigen”. Ich habe noch nie […] ein Schild gesehen: “Radfahrer wieder aufsteigen”. Bei Beachtung des Schildes “Radfahrer absteigen” würde ich heute noch lange Strecken schieben, weil nicht geregelt wird, welche Strecke man schieben muß. Die Schiebestrecke steht wohl also im Ermessen des Radfahrers, obwohl z.B. Beginn und Ende von Halteverboten, Geschwindigkeitsbeschränkungen usw. konkret durch Verkehrrsschilder geregelt werden. Was nun Bundesverkehrsministerium, Straßenverkehrsbehörden und Gerichte? Vielleicht weiß Herr Paul Rat.

Zum Aufheben einer Regelung gibt es das Zusatzzeichen 1012-31 “Ende”. Und es gibt immer auch die Möglichkeit, durch eine andere Regelung das Ende der vorherigen Regelung mit festzulegen. Sobald Tempo 30 gilt, ist Tempo 50 davor aufgehoben. Sobald ein Fußweg ausgeschildert ist, ist damit auch das Ende für einen Radweg festgelegt. Zu der Thematik möchte ich mich aber eh nochmal äußern. Das mit dem VZ 1012-31 “Ende” ist hier aber nebensächlich.

Das Zusatzzeichen 1012-32 ist ja eh umstritten, da man die erwünschte Regelung (unabhängig von der Sinnhaftigkeit und der Übereinstimmung mit mit Normen (Gesetzte, Verordnungen) und Richtlinien) immer auch mit vollwertigen Verkehrszeichen ausschildern kann. Von der inhaltlichen Botschaft mal ganz abgesehen.

Zusatzzeichen sind, wie der Name schon sagt Zusätze, also Näherbestimmungen zu einem Verkehrszeichen Sie stellen, soweit dies gesetzlich nicht anderes geregelt ist, keine eigenständige Ge- und Verbote da. In bestimmten Fällen, kann ein Zusatzzeichen auch alleine stehen. Mir ist das nur für VZ 1022-10 “Radfahrer frei” bei nicht benutzungspflichtigen linksseitigen Radwegen bekannt (was nur möglich ist, wenn es auf der rechten Seite keinen benutzungspflichtigen Radweg oder Radfahrstreifen gibt). Da VZ und ZZ zusammen gehören als eine verkehrsrechtliche Anordnung, kann m. E. die Gültigkeit nur zusammen enden. Ganz wichtig ist aber: “Radfahrer absteigen” stellt ein eigenständiges Verbot da, das nur ein Verkehrszeichen näher bestimmen könnte, dass Absteigen regelt. So ein VZ gibt es aber nicht. Das Zusatzzeichen 1012-32 kann also gar nicht rechtswirksam aufgestellt werden. (s. Kettler, Dietmar (2014 (3 Aufl.)): Recht für Radfahrer, Seite 94). Hinzu kommt: Die Kombination mit Radwegen aller Art (VZ 240, VZ 240, VZ 241, nicht benutzungspflichtige Radwege) ist nicht möglich, da innerlich widersprüchlich und damit rechtsunwirksam – es kann also kein benutzungspflichtiger Radweg vorliegen in dem Fall, obwohl ein entsprechendes Zeichen dort steht.

An der Stelle würde ich erst einmal eine korrekte Beschilderungen gemäß den Richtlinien zur Sicherung von Arbeitsstellen an Straßen (RSA 1996) des zuständigen Bundesministeriums betrachten. Dort gibt es s. g. Regelpläne die bildlich darstellen, wie bei typischen Situationen auszuschildern ist – auch für den Fall das VZ 239 Gehweg unnötig mit VZ 1012-32 Radfahrer absteigen kombiniert ist. Und dort sieht man eindeutig, dass nach Ende der Baustelle natürlich dann z. B. wieder ein VZ 241 “Getrennter Geh- und Radweg” stehen muss. Werden solche Schilder vergessen, geklaut, … gilt die Regelung weiter z. B. bis zur nächsten Kreuzung oder dem nächsten nicht aufgehobenen VZ 241 “Getrennter Geh- und Radweg”. Darüber hinaus gibt es noch die Möglichkeit mit dem offensichtlichem Anschein, dass eine Regelung nur im Baustellenbereich gelten soll, argumentieren. Dazu habe ich aber bisher noch nichts gelesen; müsste man mal einen sachkundigen Anwalt fragen. 🙂

Ein weiterer häufiger Fall ist es, wenn am Beginn auf gleicher Höhe wie VZ 239 + VZ 1022-10 das eigentlich Schild VZ 230 o. ä. nicht aufgehoben wird. Dann gelten beide Anweisungen und da sie sich widersprechen sind sie nicht ausführbar. Was denn gilt, ist von Einzelfall abhängig. So gibt es noch einige denkbare Fälle, die ich jeweils ein bisschen anders bewerten würde.

Auch rechtsunwirksam ist das “Radfahrer absteigen” übrings auch schon dann, wenn es nicht von der Behörde angeordnet wurde – was sich z. B. per E-Mail oder Telefon herausfinden lässt und einfach so da aufgestellt wurde. Hier wäre es dann wiederum spannend, wie die Gerichte urteilen würden, wenn ein interessierter Radfahrer sich die offiziellen Pläne der Anordnung besorgt hat und sich an diese hält und eine fehlerhaft oder gar in sich widersprüchliche Beschilderung ignoriert. Was dabei zu beachten ist, wäre Überlegungen in einem eigene Post wert.

Also alles gar nicht so ganz einfach und am Ende entscheiden Richter und nicht ich, was richtig ist. Und last but not least: “Radfahrer aufsteigen” wäre das einzige Schild, dass das Fahren erzwingt und das Schieben verbietet.

Corrigendum 21.09.2014 15:03

Da habe ich vor lauter VZ-Nummern doch glatt zweimal 1020-32 für das Anwohnerparken statt 1012-32 geschrieben. Wurde korrigiert.

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Über Norbert Paul

Norbert Paul ist seit Jahren ehrenamtlich journalistisch und verkehrspolitisch aktiv. Neben dem Engagement im ADFC war er auch schon über 10 Jahre Mitglied im Bundesvorstand von FUSS e.V. Fachverband Fußverkehr Deutschland. Von Dezember 2012 bis August 2013 war er Geschäftsführer des ADFC Dortmund, schilderte aber auch in dieser Zeit wie alle anderen Blogger hier in seiner Freizeit seine persönliche Sicht der Dinge. Er ist Redaktionsmitglied von Mobilogisch.
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14 Kommentare zu Leserfrage: Wie weit gilt “Radfahrer absteigen”?

  1. avatar Jürgen Friedrichs sagt:

    Radfahrer aufsteigen ergibt auch keinen Sinn, denn ein abgestiegener “Radfahrer” ist kein solcher, sondern ein Fußgänger 🙂

    • avatar Norbert Paul sagt:

      Da wäre ich mir nicht so sicher. Ein findiger Jurist würde vielleicht sagen: Auch ein kurzfristiger Schiebeanteil macht den Radfahrer noch nicht zu einem Fußgänger. 🙂

      • avatar Norbert Paul sagt:

        Das es sich um ein Radfahrer handelt, würde man daran erkennen, dass er den Willen hat, sobald als möglich wieder zu fahren. Hingegen ist ein Fußgänger der ein Fahrrad mitführt, daran zu erkennen, dass er diesen Willen nicht hat.

        Oder so die Richtung könnte man argumentieren. 🙂

      • avatar Johann sagt:

        An einem Zebrastreifen schon, denn damit erwirkt er Vorrang gegenüber dem Verkehr auf der Fahrbahn, der für “fahrende Radfahrer” nicht gilt.

        • avatar Norbert Paul sagt:

          An der Stelle könnte er ja nach objektiven Kriterien fahren. Obringe Überlegungen beziehen sich doch nur auf Problemstellen. 🙂

          Ansonsten kann man immer noch den fußgängergleichen schiebenden Radfahrer einführen.

          😀

          • avatar Christoph S sagt:

            Denen fehlt das Schild “Radschieber aufsteigen” 😉

            • avatar Norbert Paul sagt:

              Wenn schon, aber das bräuchte es nicht, denn der vorrübergehend fußgängergleiche Radfahrer fährt ja alst möglich wieder weiter, wenn z. B. die Baustelle, die Pfütze oder der Sandhaufen vorbei ist.

  2. avatar Johannes Ohm sagt:

    Ob radschiebender Fußgänger
    oder Radfahrer per Pedes,
    oder wie auch immer. Solche Regelungen gibt es wohl nur in Deutschland, gell?
    Ich handele gerne frei nach dem Motto:
    Man sollte sich die Freiheit nehmen auch mal etwas zu machen, was nicht der Vorschrift oder Norm entspricht, also nicht normal sein.
    „Ich habe aber auch nie behauptet, dass ich normal sei! Normal ist langweilig, und wer will schon langweilig sein!“
    Solange das Atmen oder Luftholen in Deutschland nicht gesetzlich geregelt ist, scheint mir auch vieles andere noch frei entscheidbar zu sein

  3. avatar Jan Bartels sagt:

    Martin Appel, der Betreiber des mucradblogs, hat sich dazu schon vor einiger Zeit seine (nicht immer ganz ernst gemeinten) Gedanken gemacht:
    http://mucradblog.wordpress.com/2011/11/16/radfahrer-absteigen/

    • avatar Norbert Paul sagt:

      In dem Artikel ist aber ein Logikfehler. Wenn das Schild erfüllt sei, wenn man nur kurz absteigt, müsste ja analog ein Tempo-30-Schild auch ausreichend erfüllt sein, wenn man nur kurz auf Tempo 30 runterbremst.

      • avatar cyclist sagt:

        Den Logikfehler sehe ich nicht. Es gibt zwar Aufhebungen von Tempo 30, z.B. VZ274.2-50 am Ende der Tempo 30-Zone, oder mit VZ282 oder mit Tempo 50, die Aufhebung von “Radfahrer absteigen” ist mir an keinem Beispiel bekannt. Vielleicht Wiederhlung des “Radfahrer absteigen” in Kombination “Ende” schon mal gesehen? Oder es gilt grundsätzlich jeweils bis zur nächsten Straßenkreuzung und wird dort automatisch aufgehoben.

        Ich ignoriere die “Radfahrer absteigen”-Aufforderungen, und richte mich nur an VZ, z.B. VZ254. Ist der Radweg nicht mehr vorhanden an einer Baustelle geht es auf der Fahrbahn weiter. Zudem dürfte es an zahlreichen Baustellen bei Engpässen Probleme mit §25 StVO geben, wonach Fußgänger mit Traglasten oder Fahrzeugen, die andere Fußgänger gefährden, auf die Fahrbahn müssen.

        Ein VZ240 mit “Radfahrer absteigen” bleibt ein gemeinsamer Geh- und Radweg, zum Radfahren – anolog zu VZ237 und VZ241.

        Das mit der Willensbekundigung könnte ich genauso für Autofahrer auslegen. Der Radfahrer ist entsprechend deiner Interpretation also in der Fußgängerzone mit schiebendem Rad ein Radfahrer. Ein Autofahrer, der zu Fuß in der Fußgängerzone unterwegs ist und willens ist dort zu fahren müsste demnach dort auch noch ein Autofahrer sein.

        • avatar Norbert Paul sagt:

          Zusatzzeichen, zu denen auch VZ 1012-32 “Radfahrer absteigen” gehört, können soweit es keine gegenteilige Regel gibt (hier nicht vorhanden), nicht alleine stehen. Soweit kein eigenes VZ vorhanden ist für das Ende einer Regelung, kann das Ende durch das VZ mit VZ 1012-13 “Ende” gekennzeichnet werden. Nehmen wir an VZ 1012-32 könnte mit einem VZ korrekt kombiniert werden, dann würde es bis zur nächsten Straße oder bis zum Beginn eines Radweges etc. gelten oder bis dieses VZ mot VZ 1012-32 + Ende stehen würde.

  4. avatar dazydee sagt:

    Wie abstrus dieses Schild ist erkennt man, wenn man sich ein “Autofahrer aussteigen” oder “Fußgänger geduckt gehen” Schild vorstellt.

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