Bündnis 90/Die Grünen und CDU in der BV DO-West wollen nicht gegen Falschparker vorgehen und Ampeln fußgängerfreundlich optimieren

Für die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West in Dortmund am  26.03.2014 stellt die SPD-Fraktion zwei richtige Anträge. In dem einen Antrag forderten sie, dass im sogenannten City-Kragen, im Ballungszentrum rund um den Wall, Maßnahmen zu ergreifen sein, die es Fußgängern, besonders mit Kinderwagen und älteren Passanten mit Rollatoren, ermögliche, ungehindert und sicher die Fußwege zu nutzen bzw. zu überqueren. In dem anderen Antrag forderten sie, dass an allen Ampelkreuzungen und Fußgängerampeln überprüft werde, ob eine sichere Überquerung der gesamten Fahrbahn, inklusive einer vorhandenen Mittelinsel bei zweigeteilten Ampelanlagen, in angemessener Zeit gewährleistet sei und dass dies soweit nötig durch eine Anpassung der Ampelschaltung einzurichten sei.  “Die Bedürfnisse von Fußgängerinnen und Fußgängern sollten im Bereich der Innenstadt eine Priorisierung gegenüber dem allgemeinen Straßenverkehr genießen. Ihre Sicherheit ist oberstes Ziel unserer Verkehrsregelung.“ heißt es in dem Antrag. In der Sitzung sahen die Autofahrerpartei CDU und die E-Autofahrerpartei Bündnis 90/Die Grünen die Dringlichkeit der Problem nicht.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die CDU-Fraktion können bei den beiden Anträgen der SPD-Fraktion zu TOP 9.19 „Ampelschaltungen für Fußgänger optimieren“ (Drucksache Nr.: 12357-14) und TOP 9.20 „Falsch- und Wildparken wirkungsvoll eindämmen“ (Drucksache Nr.: 12358-14) keine Dringlichkeit erkennen und lehnen diese ab. Die Problematiken sind allgemein bereits länger bekannt.

Weil das Problem schon länger besteht, liegt keine Dringlichkeit vor. Kann man logisch finden, muss man aber nicht. In der nachfolgenden Sitzung wurden die Anträge dann abgelehnt, weil sie zu allgemein sein.

Eine Anfrage an den OV Innenstadt der SPD für diesen Blog, “wieso die Anträge nicht auch gleich für den Radverkehr mitgestellt wurden, da ja dort die Problem ähnlich sind.”, blieb leider unbeantwortet.

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Über Norbert Paul

Norbert Paul ist seit Jahren ehrenamtlich journalistisch und verkehrspolitisch aktiv. Neben dem Engagement im ADFC war er auch schon über 10 Jahre Mitglied im Bundesvorstand von FUSS e.V. Fachverband Fußverkehr Deutschland. Von Dezember 2012 bis August 2013 war er Geschäftsführer des ADFC Dortmund, schilderte aber auch in dieser Zeit wie alle anderen Blogger hier in seiner Freizeit seine persönliche Sicht der Dinge. Er ist Redaktionsmitglied von Mobilogisch.
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