Schilderrätsel 22: Fußgängerzone für Fahrzeuge

(Foto: Norbert Paul)

(Foto: Norbert Paul)

Zuerst fällt hier bei diesem Schild auf dem Campus der  Otto-von-Guericke-Universität in Magdeburg auf, dass der schwarze Rand, den ein Zusatzzeichen nach der VwV-StVO haben muss, um das angebliche Zusatzzeichen <für Fahrzeuge zugelassen> fehlt. Aber selbst wenn der Rahmen da wäre, wäre von Interesse, ob Gerichte <für Fahrzeuge zugelassen> als Phantasiezeichen einordnen würden, das keinerlei straßenrechtliche Bedeutung hat, oder ob es noch als Zusatzzeichen durchgehen würde.

Selbst wenn es sich noch um ein Zusatzzeichen handelt, kommt hinzu, dass ein Zusatzzeichen ein Verkehrszeichen nur näher bestimmen aber nicht dem grundsätzlichen Regelungsgehalt entgegenstehen darf. Den Beginn einer Fußgängerzone (VZ 242) mit dem Zusatzzeichen  <für Fahrzeuge zugelassen> (was korrekter vermutlich “Fahrzeuge frei” lauten sollte) hebt den grundsätzlichen Regelungsgehalt, dass Fahrzeuge dort nicht fahren dürfen, auf. Juristisch wäre dann zu diskutieren, ob nur das Zusatzzeichen oder sowohl Zusatzzeichen als auch eigentliches Verkehrszeichen nichtig sind, was unterschiedliche Konsequenzen für Fahrzeugführer hätte. Eine Zulassung z. B. des Lieferverkehrs in den Morgenstunden hingegen ist eine Näherbestimmung, die den grundsätzlichen Regelungsgehalt nicht aufhebt, ebenso wie die Freigabe für Radfahrende (die dann nur Schrittgeschwindigkeit fahren dürfen).

Um es mit der rechten Hälfte des Schildes zu sagen: Hier gilt also die StVO, nur nicht bei der Beschilderung. Die mutmaßliche Regelungsabsicht hätte man problemlos mit der Beschilderung als verkehrsberuhigten Bereich (“Spielstraße” – VZ  325.1) erreichen können: Fußgängervorrang ohne Fahrzeuge komplett auszuschließen.

Aber zur allgemeinen Beruhigung: Es gibt bekanntlich Dinge, die deutlich schlimmer sind. :-D (solange nichts passiert …)


Danke an radlpadl für den Hinweis, dass ausversehen zuerst eine andere Fassung eines schon längst veröffentlichten Beitrags zuerst online gegangen ist.

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Über Norbert Paul

Norbert Paul ist seit Jahren ehrenamtlich journalistisch und verkehrspolitisch aktiv. Neben dem Engagement im ADFC war er auch schon über 10 Jahre Mitglied im Bundesvorstand von FUSS e.V. Fachverband Fußverkehr Deutschland. Von Dezember 2012 bis August 2013 war er Geschäftsführer des ADFC Dortmund, schilderte aber auch in dieser Zeit wie alle anderen Blogger hier in seiner Freizeit seine persönliche Sicht der Dinge. Er ist Redaktionsmitglied von Mobilogisch.
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7 Responses to Schilderrätsel 22: Fußgängerzone für Fahrzeuge

  1. avatar Pedelecer sagt:

    Nach meinem Wissen ist auf einem Privatgelände (auch wenn es einer Firma gehört), keine Straßenverkehrsordnung sog. STVO anwendbar. Eben weil es ein privates Gelände ist. Dort gilt immer: durch Blick- und oder Handzeichen sich verständigen. Sollte ein Unfall passieren, muss man meistens vor Gericht gehen, denn die Rechtslage ist nicht eindeutig.
    Man könnte höchstens eine Verkehrsordnung aushändigen und durch Unterschrift den Erhalt und die Kenntnisnahme bestätigen lassen.

    • avatar Norbert Paul sagt:

      Ich meine, nicht der Eigentümer wäre entscheidend, sondern die Widmung. Ein Hochschulcampus ist ja kein EFH-Grundstück mit einem Zaun drum herum.

    • avatar dazyee sagt:

      Die StVO gilt (auch ohne Schild) auf allen öffentlichen Verkehrsflächen. Dazu gehört auch Privatgrund, auf dem der Besitzer möchte oder duldet, dass jedermann drauf fahren darf (z.B. Tankstellen)

      Guten Zusammenfassung: http://www.verkehrsportal.de/board/index.php?showtopic=20080

    • avatar Chip sagt:

      “Nach meinem Wissen ist auf einem Privatgelände (auch wenn es einer Firma gehört), keine Straßenverkehrsordnung sog. STVO anwendbar.”
      Das stimmt so nicht. Das gilt nur bei befriedetem Gebiet. Nur Privatgelände reicht nicht. Es muss ein Zaun drum sein und das gelände muss abgeschlossen sein.

      • avatar Norbert Paul sagt:

        Straf- und Bufgelder-Tatbestände können auf privaten Grundstücken, die nicht dem verkehr dienen nicht erfüllt werden (es gibt einzelne Außnahmen), auch wenn StVO-Zeichen zum Einsatz kommen, sagt Burmann/Heß/Jahnke/Janker; Straßenverkehrsrecht, 23. Aufl. 2014, E 26.

        Es wäre kaum begründbar, warum ein Eigentümer nicht bestimmen darf, dass man sich auf seinem Grundstück an die StVO zu halten hat. Polizei und Ordnungsamt werden dort also keine TB verfolgen. Das könnte der private Eigentümer über das Hausrecht, denke ich. Anders ist es, wenn die Verkehrsfläche dem öffentlichen Verkehr dient.

        Eine Umzeunung ist nicht nötig. Es ist aber sicherlich sinnvoll, dass man erkennt, dass es ein privates Grundstück ist.

  2. avatar dazyee sagt:

    ist das schon ein Verstoß gegen §33 StVO?

    §33 Verkehrsbeeinträchtigungen
    (2) Einrichtungen, die Zeichen oder Verkehrseinrichtungen (§§ 36 bis 43 in Verbindung mit den Anlagen 1 bis 4) gleichen, mit ihnen verwechselt werden können oder deren Wirkung beeinträchtigen können, dürfen dort nicht angebracht oder sonst verwendet werden, wo sie sich auf den Verkehr auswirken können.

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