Heinrich Strößenreuther von der Initiative für “Clevere Städte” hat eine Online-Petition für härtere Strafen für Falschparker auf Geh- und Radwegen, Behindertenparkplätzen und für das zweite Reihe Parken auf der Fahrbahn auf den Weg gebracht.
Die zentrale Fragen hinter der Aktion:
Ist die Verhältnismäßigkeit zwischen der Verkehrsgefährdung durch Falschparken auf der einen Seite und der Höhe der Bußgelder auf der anderen Seite – insbesondere beim Vergleich mit anderen Bußgelder – gegeben?
Im Bundesrat wird diese Woche über die Erhöhung der Bußgelder für Schwarzfahrer im öffentlichen Nahverkehr entschieden. Diese Bußgelder liegen heutzutage schon über den Bußgeldern für Falschparker und sollen von 40 auf 60 € erhöht werden. Schwarzfahrer schädigen durch ihr Handeln die Allgemeinheit finanziell. Eine Verkehrsgefährdung, welche die körperliche Unversehrtheit anderer in Mitleidenschaft ziehen kann, ist hierbei nicht zu befürchten. Ist dies angemessen?
Im Vergleich zu anderen europäischen Ländern sind die Bußgelder in Deutschland für das Falschparken sehr gering. Die Initiative für “Clevere Städte” hat vor kurzem einen europaweiten Vergleich hierzu veröffentlicht.
Bis zum 21.02.2015 möchte die Initiative 120.000 Unterschriften sammeln und diese dann an den Bundesverkehrsminister übergeben. Dann drücken wir mal die Daumen für die Aktion!
Inwiefern gefährdet mich ein Falschparker? Ein zugeparkter Radweg ist allenfalls ärgerlich. Aber lebensgefährlich? Das geht mir nicht in den Kopf.
Natürlich kann auch ein Falschparker unvermittelt die Tür aufreißen, aber dieses Problem ist ein ganz anderes und tritt auch bei “Richtiglarkern” auf.
Die Höhe des Bußgeldes ist im Grunde egal. Die Kontrollen zu verschärfen anstatt Falschparken großzügig zu dulden sollte schon ausreichend sein um dem Problem Herr zu werden.
Hier muss ich widersprechen.
Wir gehen davon aus, dass man wegen eines Falschparkers vom Radweg auf die Fahrbahn wechseln muss.
Wenn man meint, dass man selbst wegen eines Falschparkers nicht gefährdert wird, kann das stimmen.
Jetzt gehen wir davon aus, dass wir 100 Falschparker haben, die nicht nur einen Radfahrer sondern 100 Radfahrer zwingen auf die Fahrbahn auszuweichen. Schon haben wir 10.000 Wechsel von Radwegen auf Fahrbahnen. Wieviel Falschparker gibt es täglich in Deutschland? Sicher mehr als 100.
Und eben ein Wechsel des Straßenteils ist gefährlicher als kein Wechsel des Straßenteils. Das ist nun mal so. Auch wenn die Gefährlichkeit im Promille Bereich oder noch darunter liegt.
Gemäß §12 Absatz (3) StVO ist das Parken unzulässig:
1. vor und hinter Kreuzungen und Einmündungen bis zu je 5 m von den Schnittpunkten der Fahrbahnkanten,
5. vor Bordsteinabsenkungen.
Wer an den oben genannten Stellen parkt, gefährdet in jedem Fall schwächere Verkehrsteilnehmer. An Kreuzungen und Fußgängerüberwegen wird durch parkende Autos das Sichtfeld für z.B. Kinder und Ältere eingeschränkt und die Gefährdung dieser Personengruppen steigt überproportional. Im schlimmsten Fall kann dies lebensgefährlich sein!
Das gleiche gilt auch für Radfahrer, welche sich von einem zugeparkten Schutzstreifen in den Verkehr einfädeln müssen oder von einem zugeparkten Bordsteinradweg an einer ungeeigneten Stelle auf die Fahrbahn fahren müssen.
Selbstverständlich kann ich nur für mich sprechen. Ob auf dem Fahrrad oder meine Tochter im Kinderwagen schiebend: Von Falschparkern fühle ich mich weder gestört noch gefährdet. Enge und baulich schlechte Rad- und Fußwege finde ich da schlimmer. Die Falschparkeraktiom halte ich für Drangsalierung eines herbeigeredeten Problems, das eigentlich gar keines ist. Gerne lasse ich mich da eines besseren Belehren. Vielleicht gibt es ja irgendwelche Statistiken die das Gefahrenpotential durch Falschparker untersuchen?
Ansonsten bin ich der Meinung dass das größere und ursächliche Problem die Fokussierung der Infrastruktur auf Kfz ist. Autofahren muss nicht unattraktiv oder teuer gemacht werden – alles andere muss nur attraktiver gemacht werden. Nimmt man Autofahrern eine Spur weg und baut dort einen breiten stetig geführten Radweg mit ordentlich abgetrennten ebenso breiten Gehweg, würden sich viele “Autoprobleme” von selbst erledigen. Denn unattraktiv und nervig ist Autofahren in Städten heute schon. Im Vergleich zu Radfahren, Laufen oder ÖPNV aber meistens noch das geringste Übel. Und das muss sich ändern!
Klar, Falschparker stellen oft eine erhebliche Gefährdung für Rad- und Fussverkehr dar. Ferner werden nicht selten die Rettungswege für Feuerwehr und RTW zugeparkt (vor allem in Wohnvierteln mit engen Strassen).
In Relation zu anderen Strafen ist das gegenwärtige Bußgeld relativ gering, so dass die Parkraumbewirtschaftungen ggf. unterlaufen werden können.
ABER:
eine deutliche Anhebung ungeachtet der Einkommenssituation zu fordern scheint mit doch eine typische Öko-Mittelschichts-Aktion zu sein, und geht m.E. an den gesellschaftlichen Realitäten im Europa des 21. Jhd. komplett und ignorant vorbei.
Für Niedriglöhner bedeutet ein einziger Parkverstoss dann u.U., dass nächsten Monat der Strom abgestellt wird, oder dass die Klassenfahrt fürs Tochterchen gestrichen werden muss, während manch ‘Besserverdiener’ oder ‘Erbe’ auch nach dem 50-ten Bussgeld noch nicht mal den Ansatz eines Defizit’s in seiner Portokasse bemerken wird.
Wir leben nun mal mittlerweile leider in einer zutiefst gespaltenen Gesellschaft. Dies sollte auch und gerade im Bereich von Umwelt/Ökologie/Verkehr endlich zur Kenntnis genommen werden.
Dass es auch besser geht zeigen einige Regelungen etwa in Finnland oder in der Schweiz. Hier kann eine Geschwindigkeitsübertretung auch mal mit einigen 100.000 Franken gebäßt werden – entsprechendes Einkommen vorausgesetzt.
http://www.sueddeutsche.de/auto/ueberhoehte-geschwindigkeit-kmh-zu-schnell-finne-zahlt-euro-strafe-1.1795099
Im deutschen Strafrecht werden Geldstrafen i.d.R. mit einkommensabhängigen ‘Tagessätzen’ verhängt, wodurch erreicht werden soll, dass Geldstrafen auch für Vermögende Menschen eine – wenn auch geringe – Verhaltenssteuerungs-Wirkung haben. Das macht Sinn.
Eine solche Forderung halte ich auch bei Verkehrsordnungswidrigkeiten für längst überfällig.
Pauschale Bußgelderhöhungen führen in der heutigen Gesellschaft lediglich zur weiteren Verschärfung von ohnehin bestehenden sozialen / ökonomischen Schieflagen.
Fazit: Petition ist bestimmt gut gemeint, reales Problem erkannt, aber der Lösungsvorschlag ignoriert nicht nur die allgegenwärtige Armuts / Reichtums – Spaltung in unserer Gesellschaftm sondern verschärft diese noch zusätzlich.
Wer alle paar Wochen versucht das Interesse der Medien zu wecken, sollte seine Konzepte/Ideen nicht zu komplex machen, sondern populistisch halten, denn das erhöht die Chance der medialen Verwertung.
@Alfons_k
Ich würde deine Argumentation vielleicht verstehen, wenn es um den Preis eines notwendigen Gutes gehen würde. Es geht hier aber ums Falschparken. Niemand wird dazu gezwungen. Es ist völlig problemlos möglich, jahrzehntelang Auto zu fahren, ohne auch nur ein einziges Mal falsch zu parken: Ich erbringe seit dreißig Jahren den Beweis.
Die Bußgelderhöhung trifft also nicht “die Autofahrer”, sondern die eher kleine Gruppe von Autofahrern, die sich extrem rücksichtslos verhält und auf Behindertenparkplätzen, Radwegen, Gehwegen und in Kreuzungen parkt und so andere massiv belästigt und gefährdet. Und denen durch die derzeit lächerlich geringen Bußgelder in Kombination mit einer sehr geringen Entdeckungswahrscheinlichkeit signalisiert wird, ihr asoziales Verhalten sei eigentlich gar nicht so schlimm.
Die Gerechtigkeitsdiskussion sollte man nicht am Thema der leicht vermeidbaren Bußgelder führen, sondern dort, wo sie hingehört: Bei den Einkommen.
Man sollte aber auch beachten, dass viele Berufe mit eher geringer Bezahlung unter Bedingungen arbeiten, wo die Regelverstöße erwartet werden (Paketboten etc.) …
Frage: Warum wurde diese Petition nicht über die Petitionsseite des Deutschen Bundestages eingereicht? Siehe auch Petition 54312 – Straßenverkehrsordnung – Ahndung des unerlaubten Parkens auf Radwegen und Busspuren vom 26.08.2014.
Interessante Argumentationen sind diesbezüglich unter
https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2014/_08/_26/Petition_54312/forum/Beitrag_327954.$$$.batchsize.100.tab.1.html
zu finden.
Auf der Startseite https://epetitionen.bundestag.de/epet/startseite.nc.html unter Suche einfach mal parken oder fahrrad eingeben und eventuell mitzeichnen!
Frage: Warum wurde diese Petition nicht über die Petitionsseite des Deutschen Bundestages eingereicht?
Der Grund ist die Möglichkeit einer deutlich längeren Zeichnungsfrist über Openpetition. Auch gibt es dort kein komliziertes Anmeldeverfahren, das viele potentielle Petitionszeichner abschreckt. Am Ende läuft es aber auf ein ähnliches Ergebnis hinaus. Die Unterschriften werden bei Erreichen der nötigen Quoren dem Bundespetitionsausschuss als Sammelpetition überreicht.
Der Umweg über jemand Drittes finde ich unnötig. Lieber das klaren rechtlichen Regeln unterliegende Original. Offizielle E-Petitionen statt irgendwelcher Internet-Petitionen.
Ohne entsprechende Kontrolldichte ist eine Erhöhung der Bußgelder aber auch nicht der große Bringer. Nur die paar, die dort falsch parken, wo öfters mal kontrolliert wird und nicht ausreichend verdienen, das Bußgeld als Parkgebühr abzuschreiben, werden es sich vielleicht anders überlegen.
Viel besser als eine Geldstrafe wäre ein konsequentes Abschleppen oder Umsetzen von Falschparkern, z.B. auf benutzungpflichtigen Radwegen. Denn schließlich werden diese nur angeordnet, wenn sie zwingend notwendig sind und eine besondere Gefahrenlage für den Radler vorliegt ;)
Oder wenn einer auf einem Radstreifen steht. Denn schließlich darf der Radler die durchgezogene Linie nicht überfahren und ist eingesperrt, solange er keine Owi begeht (oder zum Fußgänger mutiert).
Ansonsten bin ich für einkommensabhängig Bußgelder, alles andere ist ungerecht und hilft wenig.
@dazydee
Die Einkommensabghängigkeit behandelt die Petition doch gleich doppelt:
Einmal in der Begründung (http://www.clevere-staedte.de/sites/default/files/presse/141124_Plaedoyer_Petitionskampagne_Zuparken_teurer_machen.pdf) auf Seite 11:
„Wir empfehlen deshalb auch, Finnlands Beispiel zu folgen und auch in Deutschland die Einkommensabhängigkeit von Bußgeldern prüfen. Für Arme und Reiche muss ein Bußgeld gleichermaßen zu besserem Verhalten führen: Es muss erzieherisch wirken können – zugeschnitten auf jeden Geldbeutel.“
Und dann natürlich auch dadurch, dass die höheren Bußgelder (alles über 35 €) zwangsläufig zu Punkten führen. Der notorische rücksichtslose Dauerfalschparker kann das Bußgeld also nicht “als Parkgebühr abschreiben”, sondern wird wegen der Punkte ziemlich schnell mit der Frage konfrontiert, ob er zum Führen eines Kraftfahrzeugs überhaupt geeignet ist.
Zu deinen anderen Punkten (Kontrolldichte und Umsetzen): Auch hier helfen höhere Bußgelder. Der Grund für die fehlenden Kontrollen in vielen Bereichen ist, dass sie wegen der niedrigen Bußgelder nicht kostendeckend durchführbar sind. Außerhalb der Hotspots an einigen Stellen in den Innenstädten sind Parkkontrollen mit den derzeitigen Bußgeldern ein Zuschussgeschäft. Frag mal die Kommune, warum sie so ungern verkehrsberuhigte Bereiche („Spielstraßen“) einrichtet: Sie funktionieren nur mit Parkkontrollen, aber die sind ein Zuschussgeschäft.
Das Gleiche gilt fürs Abschleppen: Möglich ist das heute schon, und wenn du in einem Fall mit klarer Behinderung das Ordnungsamt anrufst, dann machen die das auch. Aber hast du das mal erlebt? Mit An- und Abfahrt und Warten auf den Abschleppwagen sind dann zwei Mitarbeiter des Ordnungsamts für gut eine Stunde beschäftigt. Wie willst du diese Kosten und die der Bußgeldstelle mit 30 € (Tatbestand 141101: Sie parkten auf einem Radweg (Zeichen 237) und behinderten dadurch Andere.) finanzieren?
Erhöhe die Bußgelder auf europäisches Durchschnittsniveau, und schon sind Kontrollen und Umsetzen kein Zuschussgeschäft mehr.
Seid doch mal etwas pragmatischer: Wie realistisch ist es einkommensabhängige Strafzettel zu schreiben und den Nachweis dafür zu verwalten? Also, geht einfach nicht, ohne bürokratischen Megaaufwand. Deswegen ist der Vorschlag der Petition gar nicht so dumm.
Und die haarspalterischen Argumente der ADFC-Rechtsexperten, warum die Petition nicht unterstützt werden soll ist vielleicht richtig aber hilft dem Radfahrer auch nicht weiter.
Es sollte erst mal eine breite öffentliche Diskussion über die Ramschpreise für Strafzettel bei Falschparken ausgelöst werden. So wie es jetzt ist, funktioniert es jedenfall nicht.
Abschleppen, nee, das habe ich noch nie erlebt, dass ein Auto von einem Radweg abgeschleppt wurde. Das kann sich wohl nur ein Theoretiker ausdenken.
Die Datenleitungen sind heutzutage kurz. :-)