Stadt Dortmund: Bequemlichkeit sticht StVO

Elmar Fischer schrieb vor ein paar Tagen in seinem Blog:

Wenn ich ehrlich bin, so muss ich sagen, dass ich gar keine Lust auf diese Auseinandersetzungen mit dem Amt für Straßen und Verkehrstechnik habe. Sie nimmt viel Zeit in Anspruch […]. Trotzdem denke ich, dass solche Auseinandersetzungen wichtig sind. Zur Wichtigkeit gehört meines Erachtens auch Transparenz. Das ist der Grund, warum ich solche Aus­einandersetzungen hier dokumentiere. Ich bemühe mich selbstverständlich, den Datenschutz zu gewähr­leisten, indem ich zum Beispiel nicht den vollen Namen nenne, keine E-Mail-Adressen usw.

Das entspricht im Großen und Ganzen auch meiner Sicht – lieber würde ich Fahrrad fahren oder konstruktiv mit der Stadt zusammenarbeiten. Mein purer Horror ist es, dass die Einforderung, dass die Stadt sich an die Gesetzeslage hält, so eskaliert wie in Münster, wo der ADFC klagen muss, weil die Stadt Angst vor den Folgen der Umsetzung, des seit 1997 gültigen Rechts hat, wie die Westfälischen Nachrichten melden:

Weil es sich bei der Wolbecker Straße um eine innerörtliche Hauptverkehrsverbindung mit hoher Verkehrsbelastung und vielen Unfällen handelt, wäre eine Freigabe für den Radverkehr nach Einschätzung von Ordnungsamtschef Martin Schulze-Werner „hochbrisant“. Der Amtsleiter: „Wenn die Wolbecker fällt, folgen Hammer Straße, Warendorfer Straße, Steinfurter Straße und Weseler Straße. Mit der Folge, dass ganz Münster für Autos und Stadtwerke-Busse zur Schleichverkehrszone wird.“

Es geht also gar nicht um die Sicherheit des Radverkehrs, sondern um befürchtete – nicht bewiesene – Einflüsse auf den Autoverkehr. Das eine Stadt wirklich fahrradfreundlich ist, will man also selbst in der angeblichen Fahrradstadt Münster nicht. Zum Thema Münster und Fahrradfreundlichkeit empfehle ich auch ein Blick in das Video, das ich beim Talradler gesehen habe.

Aktuell setze ich aber für Dortmund Hoffnungen in die Änderungen, die von der neuen Leiterin des Tiefbauamtes angestoßen werden. Auf jeden Fall will ich nicht Knöllchen-Horst und Co. beerben, so dass ich mich nur um den kleinsten Teil der Dinge kümmere, die mir auffallen. Als aber ein Wagen der Stadt Dortmund vor einer Schule im absoluten Halteverbot stand, habe ich dann doch mal die Stadt angeschrieben. Die Antwort der Verwaltung.

Es handelt sich bei diesem Dienstfahrzeug um ein Fahrzeug des Betriebshandwerklichen Dienstes ( BHD ) der Städtischen Immobilienwirtschaft. Der Mitarbeiter des BHD wurde beauftragt eine dringende Reparatur an der Lüftungsanlage in der Grundschule durchzuführen. Vor Ort ergab sich für ihn keine andere ortsnahe Parkmöglichkeit. Die Alternative wäre gewesen, weiter entfernt zu parken und längere Wege in Kauf zu nehmen mit Werkzeugkoffer und den notwendigen Materialien. Deshalb hat sich der Mitarbeiter dazu entschieden, das Fahrzeug dort zu parken, wo man es eigentlich nicht hätte abstellen dürfen. Eine Behinderung des fließenden Straßenverkehrs war aus unserer Sicht nicht gegeben. Ein Hinweisschild mit entsprechender Handytelefonnummer wird im Fahrzeug sichtbar ausgelegt, damit im Bedarfsfall schnell reagiert werden kann.
Wir sind stets bemüht, ordnungsgemäß zu handeln und bitten um Verständnis für diese Vorgehensweise und unsere Situation.

Anders ausgedrückt: Wer den Autoverkehr nicht behindert (“Eine Behinderung des fließenden Straßenverkehrs “) und keine in Bequemlichkeit adequate Alternative sieht (“Vor Ort ergab sich für ihn keine andere ortsnahe Parkmöglichkeit. Die Alternative wäre gewesen, weiter entfernt zu parken und längere Wege in Kauf zu nehmen mit Werkzeugkoffer und den notwendigen Materialien.”), darf gegen geltenes Recht verstoßen – erst Recht, wenn er eine Handy-Nr. unter der Windschutzscheibe legt (“Ein Hinweisschild mit entsprechender Handytelefonnummer wird im Fahrzeug sichtbar ausgelegt, damit im Bedarfsfall schnell reagiert werden kann.”). Wie wäre es mit Parken auf dem Schulhof oder Lehrerparkplatz – eventuell muss man dann nach dem Ausladen halt mal 200 Meter fahren um zu parken – oder der guten alten Hausmeisterkarre? Ein Rechtsanspruch, an einer bestimmten Stelle zu parken, gibt es nicht. Und sich herbeirufen lassen, wenn etwas passiert ist, ist auch nicht so eine gute Lösung wie, sich so zu verhalten das erst gar nichts passiert.

Bisher konnte ich mich nicht dazu durchringen, darauf zu antworten, weil das nur wieder zeitintensive Frustration bedeutet. Wie solche Schriftwechsel ablaufen, habe ich ja schon gelegentlich hier dokumentiert und hat Elmar Fischer aktuell nicht nur in dem zitierten Beitrag sondern auch in einem weiteren Beitrag dokumentiert. Er hat sich übrings auch der eigenartigen Pressemitteilung der Polizei Köln angenommen.


Danke an Pedelecer für den Hinweis auf Münster. Hinweise immer gerne an  blog(at)adfc-nrw.de.

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Über Norbert Paul

Norbert Paul ist seit Jahren ehrenamtlich journalistisch und verkehrspolitisch aktiv. Neben dem Engagement im ADFC war er auch schon über 10 Jahre Mitglied im Bundesvorstand von FUSS e.V. Fachverband Fußverkehr Deutschland. Von Dezember 2012 bis August 2013 war er Geschäftsführer des ADFC Dortmund, schilderte aber auch in dieser Zeit wie alle anderen Blogger hier in seiner Freizeit seine persönliche Sicht der Dinge. Er ist Redaktionsmitglied von Mobilogisch.
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2 Kommentare zu Stadt Dortmund: Bequemlichkeit sticht StVO

  1. avatar Christoph S sagt:

    Die Stadt Dortmund hat sich wenigstens für das Nichtbechten der StVO ihr eigenes Zeugnis ausgestellt:
    “Wir sind stets bemüht, ordnungsgemäß zu handeln…”

    In Münster wird die verbreitete Praktik, nach eigenem Gutdünken statt nach gesetzlichen Vorgaben zu handeln auch noch gutgeheißen.
    Die “Kriegsrhetorik” des Leiters des Ordnungsamtes hat mich dennoch erstaunt:
    „Wenn die Wolbecker fällt, folgen Hammer Straße, Warendorfer Straße, Steinfurter Straße und Weseler Straße. Mit der Folge, dass ganz Münster….”
    Auch erstaunt? Dann lohnt sich der “Kommentar” in den Westfälischen Nachrichten (“Gefährlich und falsch”), der Rücksichtslosigkeit zum Normalfall erhebt (“Genervte Autofahrer werden mit flottem Tempo ziemlich scharf an dem Verkehrshindernis Radfahrer vorbeiziehen,[…] hätte für den Radler fatale Folgen”)
    Für den Kommentator scheint §1 StVO ebenfalls lediglich eine freundliche aber unverbindliche Empfehlung zu sein (“Die von Polizei Stadt und ADFC so häufig propagierte gegenseitige Rücksichtnahme funktioniert im hektischen Großstadt-Berufsvekehr leider selten”)
    Hier das komplette Machwerk:

    http://www.wn.de/Muenster/1823144-Verwaltung-lehnt-ADFC-Antrag-ab-Runter-vom-Radweg-rauf-auf-die-Strasse/1823145-Kommentar-Gefaehrlich-und-falsch

    Mal schauen, ob mein Leserbrief abgedruckt wird.

  2. avatar Kai Teranski sagt:

    Ja, so langsam sickert es durch, dass Münster grausam ist und alles andere als eine Fahrradstadt. Hat aber erstaunlich lange gedauert. Dortmund ist wirklich Gold dagegen.

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