Eigentlich wollte ich mich zurückhalten, aber möchte nun doch ein paar Fakten klarstellen:
(1) Der Bundesvorstand war über seinen Bundesgeschäftsführer gefragt worden. Mir ist ein Mail bekannt, dass auf eine höfliche Anfrage seitens einer der Erstunterstützer, des InnoZ, mit einer aussagekräftigen Absage reagierte. Die Formulierung war so deutlich, dass sich eine weiterer Schritt erübrigte. Möglicherweise kann man die Informationsflüsse in der Bundesgeschäftsstelle verbessern. Nichtsdestotrotz, ich habe das am Montag nachgeholt und bin auf die Antwort von Herrn Syberg und Herrn Stork gespannt.
(2) Die Ablehnung einer Zusammenarbeit der ADFC mit der Wegeheld-App ist für mich kein Grund, nie wieder Kooperationen anzufragen. Strategisch ist bei der Wegeheld-App und bei der Petition der Flächenkonflikt zwischen Autoverkehr und Radverkehr im Visier, beide Aktionen sind bewusst konfrontativ. Eine Zusammenarbeit dazu abzulehnen respektiere ich deshalb aufs Deutlichste, begrüße aber auch, wenn es dazu unterschiedliche Meinungen gibt.
(3) Alle bisherigen Aktivitäten der Initiative clevere Städte (die Crowdfunding-Kampagne Strassensheriff-App, die Entwicklung und der Launch der Wegeheld-App, die EU-Knöllchen-Report, der Flächengerechtigkeitsreport, die Parking-Day-Aktion, die Pressemeldung zur Helmpflicht für Autofahrer und die Petitionskampagne) betreibe ich als ehrenamtliches Engagement. Mir sind bislang Kosten von weit mehr als 30.000 Euro entstanden, die ich aus dem eigenen Geldbeutel bezahlt habe. Darüber hinaus habe ich neun Monate meinen Job an den Nagel gehängt. Das ich eine kleine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Agentur für clevere Städte) gegründet habe, hing mit der Angst zusammen, doch von einem SUV-fahrenden, falschparkenden Rechtsanwalt in Grund und Boden abgemahnt zu werden und dann privat haften zu müssen. Spenden sind bislang im Umfang von 500 Euro geflossen. Dagegen wird jeder Arbeitsplatz in der Bundesgeschäftsstelle von zich Spendern getragen, wenn auch über eine andere Rechtsform organisiert. Die ehrenamtlichen Aktivitäten eines ADFC-Mitgliedes deshalb so zu diffamieren, fördert unsere gemeinsamen Ziele nicht wirklich.
(4) Die Forderung nach Anhebung auf EU-Niveau (80 / 100 / 130 Euro je nach Vergehen) ergibt sich aus zwei Gründen: Zum einen ist das eine nachvollziehbare Logik: Warum nicht EU-Niveau, wo wir doch alle so gerne in diesen Ländern Urlaub machen und sonst Europa voll im Kurs liegt. Zum anderen ist der Mittelwert aus Extremwerten dann der Wert, auf den ein politischer Prozeß am Schluss hinsteuert: Wenn ich als bei 80 Euro anfange, der heutige Wert bei 20 Euro liegt, kommt im besten Fall dann 50 Euro raus. Da der ADAC aber mit 18 Mio. Mitgliedern vermutlich mehr mitreden wird als der ADFC mit 140.000 Mitgliedern, würde der Mittelwert eher noch mehr verwässert werden – eine Kampagne kann man sich dann sparen.
(5) Ich empfehle jedem, einmal in Ruhe die Petition im veröffentlichten Stand durchzulesen mit all ihren Quellen, Links und Argumenten (). Dass eine Arbeitsgruppe auf Bund-Länder-Ebene im vertraulichen Kreise, möglicherweise mit VDA und ADAC-Beteiligung seit August 20134 tagt und kein Menschen davon weiß, ist das eigentliche Thema, um das es geht. Selbstverständlich wird in einem Abwägungsprozess eine Anpassung aller Delikte passieren. Der eigentliche Skandal ist aber, dass Deutschland so weit unter EU-Niveau liegt und der heutige Bußgeldkatalog eine einzigartige Einladung zum rücksichtslosen Verhalten ist. Hier wäre der ADFC gefordert, jetzt Einfluss zu nehmen, laut, klar und gezielt – und nicht erst, wenn deren neuer Entwurf vorliegt. Die Einladung steht, bekräftigt werden kann sie mit der Petitionsverbreitung.
(6) Die Alternative, Abschleppen zu lassen, besteht seit langem. Passieren tut allerdings nichts. Weil die Ordnungsämter sich kaum noch gegen die Lobby antrauen und die Rechtsprechung Täter- statt Opferschutz betreibt und die Verhältnismäßigkeit diskutiert. Auf vermehrtes Abschleppen zu pochen heißt die gegenwärtigen polit-administrativen Verhältnisse so zu belassen wie sie sind – glänzend durch Nichtstun.
Ich finde es schade, dass der Schlagabtausch hier etwas laut geworden ist. Mehr begrüßen würde ich es, wenn die Diskussion in die Richtung weiter ging, wie man die jetzige Situation (Bund-Länder-Arbeitsgruppe, Bundesratsentscheidung zur Verteuerung des Schwarzfahrens, Falschparker-Hype) nutzen kann, um wirklich etwas zu bewegen.
Als ADFC-Mitglied habe ich großen Respekt vor der Leistung des ADFCs, die über viele Jahre mühsam, ehrenamtlich oder in festen Anstellungen erbracht wurde. Meine Strategie ist die des “bad guys”, denn manche Positionen kann der eine oder andere Player aus polit-strategischen Gründen nicht mittragen. Schade finde ich nur, dass die “good guys” die Gunst der Stunde nicht strategischer nutzen. Jede Art einer taktisch-strategischen Zusammenarbeit hilft.
Diese herzliche Einladung steht offen im Raum.
Radfahrerliche Grüße aus dem kalten Berlin
Weshalb dieser umfängliche Beitrag hier ein zweites Mal gepostet werden musste, ist mir nicht klar. Wie dem auch sei:
Solange es in Deutschland für Halt- und Parkverstöße keine Halterhaftung gibt, ist der Ruf nach höheren Bußgeldern gut gemeint, in der Praxis aber witzlos. In den meisten Fällen bleibt der Fahrer unbekannt und der Halter muss allenfalls die (geringeren)Verwaltungskosten zahlen. Ich nehme an, dass der ADFC bei den Adressaten der Petition und in der Fachwelt nicht den Eindruck erwecken wollte, keine Ahnung zu haben. Als Einzelperson kann man die Petition natürlich unterstützen, aber selbst wenn sie zu höheren Bußgeldern führte, hätte das aus den oben geschilderten Gründen keine große Auswirkung auf die tatsächlichen Verhältnisse.