Bikefriendlywashing

Das es nicht nur Greenwashing gibt, zeigt ein Antrag der konservativen Autofahrerfraktion im Landtag NRW. Immerhin ist es der einzige Antrag, den man findet, wenn man im Archiv der Drucksachen des Landtags nach Radschnellweg Ruhr sucht. Bei der E-Autodahrerfraktion kam der Antrag nicht ganz so gut weg.

Auch wenn der Antrag schon ein gutes Jahr her ist, trotzdem alle wichtigen Fakten im Überblick:

* Die CDU will keine Autobahnen mehr bauen, denn selbst deutlich billigere Radschnellwege sind für sie nicht bezahlbar:

Landesregierung soll unbezahlbare Pläne für den Radschnellwegebau beenden und nicht länger falsche Hoffnungen wecken

* Die CDU will Autofahrer flächendeckend vor Radfahrern auf der Fahrbahn schützen:

Nur mit einem flächendeckenden Netz an Radwegen können Fahrrad, E-Bike und Pedelec zu einer echten Alternative zum PKW und zu einer Ergänzung des ÖPNV werden.

anderseits will man aber den Radverkehrsanteil auf der Fahrbahn erhöhen:

Unser Ziel war und ist es, den Anteil der Radfahrer am Verkehrsaufkommen auf hierfür sicheren und gut ausgebauten Wegen generell zu erhöhen.

* Radfahren ist nur was für kurze Wege in der Stadt und keine Option für Fahrten in die nächste Stadt:

Im innerstädtischen Bereich können Radschnellwege eine durchaus sinnvolle Maßnahme in Ergänzung konventioneller Radwege sein.

* Ach ja, und vor allem etwas für die Freizeit:

Von 2005 bis 2010 hatte die CDU-geführte NRW-Landesregierung besonders Augenmerk auf den Ausbau der Radwegeinfrastruktur gelegt. Mit dem Alleeradwegeprogramm auf stillgelegten Bahnstrecken und dem ehrenamtlichen Bürgerradwegebau haben wir zwei neue Radwegeausbaukonzepte ins Leben gerufen. Radwege auf stillgelegten Bahnstrecken hatten wegen der geringen Neigung eine hohe Akzeptanz gefunden.

Kommt demnächst auch die ehrenamtlich gebaute Autobahn oder das ehrenamtlich gebaute Parkhaus?

* Radverkehr ist eine Kann-Sache, Auto-Verkehr nicht:

Trotz zunehmenden Verkehrs wurden die Mittel für den Landesstraßenausbau- und Erhalt gekürzt. Während die Ausgabenlast des Landeshaushaltes von 2009 bis 2013 um fast 10 Prozent gewachsen […] ist, sind im gleichen Zeitraum die Ausgaben für den Landesstraßenbau in NRW um 14 Prozent gesunken. Wurden noch 2009 insgesamt 150 Mio. Euro für den Landesstraßenbau zur Verfügung gestellt, waren es im Jahr 2013 nur noch 129 Mio. Euro.[…] Legt man Kosten von knapp 1 Mio. Euro pro zu bauendem Kilometer Radschnellweg zugrunde, ergibt sich gemäß Bekanntgabe der Landesregierung eine Summe von etwa 230 Mio. […] Aufgrund sehr begrenzter finanzieller Ressourcen des Landes lässt dies nur den Schluss zu, dass der Bau von Radschnellwegen künftig auf Kosten des Landesstra- ßenausbaus, wie z. B. dringend benötigter Ortsumgehungen und Lückenschlüsse, realisiert werden soll.

Jetzt komm bloss keiner auf die Idee, den Rückstand beim Radverkehr aufholen zu wollen. Und es soll auch keiner daran erinnern, dass Umgehungsstraßen meist keine Lösung sind.

* Effizienz ist nicht gleich Effizienz. Wer darunter versteht, dass mit möglichst geringen Mitteln und Ressourcenverbrauch ein Ziel erreicht werden soll (z. B. von A nach B. kommen), hat die Rechnung ohne die CDU gemacht. Da ist das Auto effizienter als das Farrrad.

Eine Neuverschuldung von 2,4 Mrd. EUR allein für 2014 und die verfassungsmäßige Pflicht, ab 2020 ohne neue Schulden auszukommen sind ein deutliches Signal, dass kein Luxus mehr möglich ist. Gleichzeitig hat das Land bestehende Verpflichtungen zu erfüllen, so z.B. der Erhalt der bestehenden Infrastruktur und der nach Effizienzkriterien ausgerichtete Ausbau der Infrastruktur landesweit.

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Über Norbert Paul

Norbert Paul ist seit Jahren ehrenamtlich journalistisch und verkehrspolitisch aktiv. Neben dem Engagement im ADFC war er auch schon über 10 Jahre Mitglied im Bundesvorstand von FUSS e.V. Fachverband Fußverkehr Deutschland. Von Dezember 2012 bis August 2013 war er Geschäftsführer des ADFC Dortmund, schilderte aber auch in dieser Zeit wie alle anderen Blogger hier in seiner Freizeit seine persönliche Sicht der Dinge. Er ist Redaktionsmitglied von Mobilogisch.
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