… und es gibt doch eine Option gegen Geisterradfahrer

Vor ein paar Monaten war hier von der Kaiserstraße in Dortmund die Rede, einem Hot-Spot der örtlichen Geisterradfahrer-Szene. Angeblich könne man da nichts machen, hieß es bisher immer aus der Verwaltung der Stadt Dortmund. Überraschend stellte ich am Samstag Abend fest, dass es aus Sicht der Stadt Dortmund doch eine Möglichkeit gibt, etwas zu machen:

(Foto: Fabian Menke)

(Foto: Fabian Menke)



Direkt am Anfang am Wall weisen stadtauswärtsfahrende Radfahrer nun unmissverständlich zwei VZ 254 darauf hin, dass man hier nicht korrekt fährt, wenn man sich linksseitig hält. Bei den Fotoaufnahmen war damit dann direkt ein Radfahrer überfordert. :-(

Im weiteren Verlauf fehlen solche Schilder weiterhin und auch die Fahrradständer wurden nicht besser aufgestellt, aber das Entscheidende ist, dass doch etwas passiert ist.

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Über Norbert Paul

Norbert Paul ist seit Jahren ehrenamtlich journalistisch und verkehrspolitisch aktiv. Neben dem Engagement im ADFC war er auch schon über 10 Jahre Mitglied im Bundesvorstand von FUSS e.V. Fachverband Fußverkehr Deutschland. Von Dezember 2012 bis August 2013 war er Geschäftsführer des ADFC Dortmund, schilderte aber auch in dieser Zeit wie alle anderen Blogger hier in seiner Freizeit seine persönliche Sicht der Dinge. Er ist Redaktionsmitglied von Mobilogisch.
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22 Antworten zu … und es gibt doch eine Option gegen Geisterradfahrer

  1. avatar Jens2 sagt:

    Aus meiner Sicht ist das keine Möglichkeit, um etwas gegen Geisterradler zu machen. Gegen Geisterradler macht man etwas durch Ansprechen und Informieren, eventuell auch durch Abkassieren, aber sicherlich nicht durch das Aufstellen von Schildern.

    Davon abgesehen, dass es nichts bringt, ist diese Anordnung auch klar rechtswidrig. Da ließen sich verschiedene Gründe anführen, der klarste und einleuchtendste ist der, dass es gegen die VwW-StVO verstößt. Dort heißt es nämlich zu den §§ 39 bis 43, Randnummer 2:

    Verkehrszeichen, die lediglich die gesetzliche Regelung wiedergeben, sind nicht anzuordnen. Dies gilt auch für die Anordnung von Verkehrszeichen einschließlich Markierungen, deren rechtliche Wirkung bereits durch ein anderes vorhandenes oder gleichzeitig angeordnetes Verkehrszeichen erreicht wird.

    • avatar Norbert Paul sagt:

      An dieser Stelle handelt es sich um Situation, an der die Verkehrsführung nicht offensichtlich und eindeutig ist, so dass hier meines Erachtens rechtlich nichts gegen die Schilder spricht.

      Ob das hilft, ist eine andere Sache.

      • avatar Jens2 sagt:

        Diese Ansicht teile ich nicht. Fahren auf linken Radwegen ist bekanntlich nur dort erlaubt, wo ein Schild dies “positiv” ankündigt, sonst nicht. Man kann hier ja sogar ein Zeichen 241 (oder ist es ein 237?) auf der rechten Seite sehen. Viel eindeutiger geht es doch eigentlich kaum noch.

        Welche über die gesetzliche Regelung hinausgehende Wirkung soll das Zeichen 254 denn hier entfalten?

        Aus meiner Sicht zeigt sich an diesem Beispiel nur, dass der Aufsteller nicht verstanden hat, wofür Verkehrsverbote, wie es das Zeichen 254 eines ist, zu verwenden sind: Nämlich um einen Bereich frei von Verkehr einer bestimmten Verkehrsart (hier: Radfahrer) zu halten. Um das zu erreichen, muss daher das entsprechende Zeichen aus allen Richtungen aufgestellt werden, aus der Verkehr dieser Art einfließen könnte. Da in der vorliegenden Situation aber in der Gegenrichtung sehr wohl Radverkehr stattfinden soll, ist diese Anordnung schon einmal per se Unsinn. Hier kann kein Zeichen 254 stehen.

        • avatar Norbert Paul sagt:

          Aber genau an der Stelle, wo das Foto aufgenommen wurde, gibt es keine Fahrbahn, denn man kommt da aus der Fußgängerzone. Intuitiv wird man dort auf den linken Radweg im weiteren Verlauf gelenkt, weswegen meines Erachtens die Stelle umgestaltet werden müsste.

          Dieses Beispiel zeigt, dass die StVO nicht alles Sonderfälle abdecken kann und es immer problematische Fälle geben wird, wenn man nicht eine nicht überschaubare Regelungsfülle schaffen möchte.

          Betroffene Radfahrer favorisieren übrings ein inoffizielles Erklärschild als kurzfristige Maßnahme, um die aufzuklären, die sich an die Regeln halten wollen und es leider nicht besser wissen. Ist auch billiger, als gleich alles umzubauen und vielleicht reicht es ja auch aus.

        • avatar Chip sagt:

          “Diese Ansicht teile ich nicht. Fahren auf linken Radwegen ist bekanntlich nur dort erlaubt, wo ein Schild dies “positiv” …”.
          Das ist falsch und zwar ist das “bekanntlich” falsch. Der unterschied ist das ohne dieses Schild das verbot nur implizit aus einer Summe von Regelungen ergibt. Mit dem VZ254 Schild wird ein EXPLIZITES Verbotsschild aufgestellt. Das Verbot ergibt sich also nicht mehr aus einer nicht vorhandenen Kentniss der StVO. Sondern wird direkt angezeigt.

          • avatar Jens2 sagt:

            Meine Aussage ist richtig und Ihre ist von vorne bis hinten falsch. Vielleicht sollten Sie sich einfach mal die Grundlagen zum Thema aneignen (für den Anfang reicht schon § 2 Abs. 4 StVO).

            • avatar Norbert Paul sagt:

              Ich denke auch, dass § 2 Abs. 4 StVO eindeutig sagt: Linke Radwege darf/muss – je nach Beschilderung – man benutzn, wenn es durch Schilder erlaubt ist. Hier kommt dann zum Tragen, dass in besonderen Fällen eindeutige Regelungen “wiederholt” werden dürfen durch Beschilderung, wenn es eine hinreichende Notwendigkeit gibt.

              • avatar Jens2 sagt:

                Wenn wir schon einmal dabei sind:

                Zu der Frage, ob (fälscherlicherweise aufgestellte) Zeichen 254 gegen Geisterradler helfen, gibt es übrigens auch eine Aussage in der vor kurzem erschienen Bast-Studie V261. Wenig überraschend lautet die Aussage dort: nein, Zeichen 254 hilft nicht (Abschnitt 6.4.3, Seite 33).

              • avatar Jens2 sagt:

                Hier kommt dann zum Tragen, dass in besonderen Fällen eindeutige Regelungen “wiederholt” werden dürfen durch Beschilderung, wenn es eine hinreichende Notwendigkeit gibt.

                Ähm, ist da irgendwie ein “nicht” abhandengekommen? Es sollen gerade keine Schilder “wiederholt” (im Sinne von: redundant aufgestellt) werden. Seit der “Schilderwaldnovelle” gibt es die klare Regelung, dass überflüssige Verkehrszeichen nicht angeordnet werden sollen. Ich hatte das auch eingangs zitiert:

                Verkehrszeichen, die lediglich die gesetzliche Regelung wiedergeben, sind nicht anzuordnen. Dies gilt auch für die Anordnung von Verkehrszeichen einschließlich Markierungen, deren rechtliche Wirkung bereits durch ein anderes vorhandenes oder gleichzeitig angeordnetes Verkehrszeichen erreicht wird.

                • avatar Norbert Paul sagt:

                  Du solltest den Satz danach mitzitieren, der besagt, das es eine Genehmigung braucht bei Abweichungen durch die oberste Landesbehörde. Wenn auch mit Genehmigungsvorbehalt, ist es dennoch erlaubt.

                  Die Maßnahme ist zusätzlich dadurch gedeckt, dass rechtswidriger Verkehr nach Burmann et. al.23. Aufl. § 39 Rn. 1b die Behörde zum Einschreiten verpflichten kann.

                • avatar Jens2 sagt:

                  Du solltest den Satz danach mitzitieren, der besagt, das es eine Genehmigung braucht bei Abweichungen durch die oberste Landesbehörde. Wenn auch mit Genehmigungsvorbehalt, ist es dennoch erlaubt.

                  Und dazu dann am besten noch eine Erlaubnis zum Abweichen von § 39 Abs. 1 StVO gemäß § 46 Abs. 2 StVO, ja?
                  Das will ich gerne mal sehen für die Vielzahl an falschen Zeichen 254 die in ganz Deutschland herumstehen.

                  Die Maßnahme ist zusätzlich dadurch gedeckt, dass rechtswidriger Verkehr nach Burmann et. al.23. Aufl. § 39 Rn. 1b die Behörde zum Einschreiten verpflichten kann.

                  Aber bestimmt nicht dazu verpflichten, unwirksame Maßnahmen zu treffen.

                • avatar Norbert Paul sagt:

                  Du kannst aufgrund der Schilder noch nicht auf fehlerhaftes Verhalten schließen der Behörde. Ob es diese Erlaubnis jeweils gibt ist eine andere Frage, klar. ;-)

                  Aber bestimmt nicht dazu verpflichten, unwirksame Maßnahmen zu treffen.

                  Das wäre ja absurd.

  2. avatar Ingo sagt:

    Sperrt dieses Zeichen nicht die gesamte Straße für Radfahrende? So habe ich es in Erinnerung. Demnach dürfte hier überhaupt kein Radfahrender mehr herfahren, auch nicht auf der korrekten Seite. Oder anders: Zeichen 237 und Zeichen 254 (auf der anderen Straßenseite zu erkennen) widersprechen sich => unklare Anweisung => ?

    Hier wurde einfach nur die billigste Lösung gewählt, die aber zur Klarheit IMHO nicht beiträgt. Man müsste vielmehr die Radständer direkt vor der Litfasssäule entfernen / versetzen und den Radwegverlauf optisch so hervorheben, dass er auch jederzeit erkennbar ist. Zum Beispiel durch farblichen Asphalt und / oder Fahrradpiktogrammen. Aber das würde ja Geld kosten.

    Darüber hinaus fällt mir aber auch immer häufiger eine eklatante Regelunkenntnis bei Radfahrenden auf. Hier in Wtal haben wir in einer für Radfahrende freigegebenen Einbahnstraße einen Schutzstreifen für die Fahrt gegen die Fahrtrichtung. Die Piktogramme weisen auch nur ein diese Richtung. Dennoch wird dieser Schutzstreifen auch in die falsche Richtung benutzt. Was aber nur ein Beispiel für viele ist. So entsteht dann der falsche Eindruck der Radrambos, was insgesamt nicht dienlich ist. Eventuell sollte man dann doch langsam mal eine verbindliche Fahrprüfung für Radfahrende einführen?!

    • avatar Martin sagt:

      Zumindest das erste Schild wäre korrekt, weil es meiner Meinung nach über dem “Fahrstreifen” angebracht ist. Beim zweiten Schild kann ich es nicht erkennen.
      Siehe dazu die StVO §39 (2): “Gelten sie nur für einzelne markierte Fahrstreifen, sind sie in der Regel über diesen angebracht.”

      Aber insgesamt gebe ich Jens2 recht.

    • avatar Chip sagt:

      “Sperrt dieses Zeichen nicht die gesamte Straße für Radfahrende? ” Das sind die Bedenken die ich auch habe, denn im Prinzip spielt es keine Rolle wo das Schild angebracht wird.

    • avatar Norbert Paul sagt:

      Soetwas schwebe betroffenen Radfahrern vor, wird aber von der Stadt abgeleht, da man nur Schilder nach StVO aufstelle (was aber nicht stimmt).

  3. avatar Thorsten Boehm sagt:

    Das Foto zeigt, was alltägliche Erfahrung ist:
    Es gibt Unterschiede zwischen
    — dem, was formal korrekt wäre,
    — dem, was die Straßenverkehrsbehörde beabsichtigt hat,
    — dem, was leicht verständlich wäre und
    — dem, was Verkehrsteilnehmer tatsächlich aus Schilder und Markierungen lesen.

    So wie ich das Foto wahrnehme, steht das erste Schild weder am Beginn eines Sonderweges noch am Beginn eines Fahrstreifens (§ 7 StVO), sondern am Beginn einer Furt über die quer verlaufende Fahrbahn. Falls das Fahren auf dem Radweg (im Vordergrund) bis hierhin zulässig war, wäre das Schild jedenfalls nicht deswegen unzulässig, weil es nur wiederholen würde, was ohnehin schon geregelt wäre. Falls aber das Fahren auf dem Radweg bis hierhin nicht zulässig war (linksseitiger Radweg ohne Freigabe oder Benutzungspflicht), dann teile ich die Meinung von Jens2.

    Ein normal unverbildeter Verkehrsteilnehmer würde – falls er das Schild optisch überhaupt wahrnimmt – wohl denken, dass er mit dem Rad nicht über die Furt fahren soll. Ob er sich daran hält, hängt davon ab,
    — ob der Weg eine logische und geradlinige Verbindung zu seinem Ziel darstellt,
    — ob er einen gleichwertigen alternativen Weg kennt und
    — wie er sein Bußgeld-Risiko einschätzt.

    In meiner Stadt gibt es solche Schilder an zwei ausgesuchten Stellen, um Radfahrer daran zu hindern, auf der falschen Seite zu fahren und eventuell in nachfolgenden Grundstücksausfahrten mit Kfz zu kollidieren. Es hält sich aber kaum jemand dran, weil der Weg in verkehrlicher Sicht immer noch eine logische Verbindung ist.

  4. avatar Norbert Paul sagt:

    Falls das Fahren auf dem Radweg (im Vordergrund) bis hierhin zulässig war, w

    Ja! Kurz vor der Fahrbahn muss man dann 90° nach Rechts fahren, um zur richtigen Seite zu kommen.

  5. avatar Tim sagt:

    Diese Beschilderung wird in München auch gerne genutzt. Insbesondere dort, wo Zweirichtungs- und Einrichtungsradwege alternierend auftauchen (z.B. Sonnenstraße Westseite / Stachus ). Der Nutzen von diesen Schildern? Null.

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