Polizei und Regeln

Symbolbild: Polizei Dortmund im Einsatz (Foto: Polizei Dortmund)

Symbolbild: Polizei Dortmund im Einsatz (Foto: Polizei Dortmund)

Nicht alles, was man verbloggen möchte, erblickt auch wirklich als Blogbeitrag das Licht der Internetserverschränke. So erging es auch dem Anruf eines Dortmunder Polizisten, der sich bei mir dafür entschuldigte, dass seine Jungs und Mädels bei der Geschwindigkeitskontrolle die Autos direkt vor der Absenkung für den Fuß- und Radverkehr im Kreuzungsbereich anhalten liesen. In Anbetracht von StVO § 12 I 1 und eventuell auch StVO § 12 III 1 und 5 i. V. m. StVO § 12 II und der Vorbildfunktion der Polizei war ich über diese Gedankenlosigkeit doch ein wenig irritiert, die das Engagement der Polizei für mehr Verkehrssicherheit konterkariert und hatte das in einer E-Mail ohne Angabe einer Telefon-Nummer angemerkt. Ist zwar nicht mein Hobby, aber irgendwer muss sich ja hin und wieder mal damit beschäftigen, denn so ganz StVO-fest sind Polizisten hier im Ruhrpott offensichtlich nicht, wie z. B. ein Blick auf abgestellte Streifenwagen immer mal wieder offenbart.

In der zweiten Hälfte des letzten Jahres wurden übrings mehrere solcher Fälle in der Öffentlichkeit bekannt. Den Anfang machte im August die Polizei Duisburg, die regelmäßig die durchgezogene Linie vor der Wache überfuhr auf dem Rückweg.

Darauf angesprochen, versichert der zuständige Wachleiter, dass er die Mitarbeiter anweise, das Sonderrecht nur bei dringenden Einsätzen anzuwenden.

Naja, das dürfen die nur dann anwenden, wie § 35 StVO regelt (mit Hervorhebungen von mir).

(1) Von den Vorschriften dieser Verordnung sind […] die Bundespolizei [… und] die Polizei […] befreit, soweit das zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben dringend geboten ist.[…]
(8) Die Sonderrechte dürfen nur unter gebührender Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgeübt werden.

Im September gab es dann den nächsten Bericht aus Duisburg auf derwesten.de.

Erwischt: Streifenwagen, die unerlaubt über durchgezogene Linien fahren oder in der Fußgängerzone gegen die Fahrtrichtung zum Geldautomaten. Und Beamte, die im Halteverbot vor der Pommesbude parken. Das ramponiert das Ansehen, Polizisten sind ja Vorbilder. So sieht es auch Duisburgs Polizeisprecher.

Anlass des Berichts war ein Polizeiwagen, der in verkehrte Richtung in die Fußgängerzone fuhr, damit ein Beamter Geld abheben konnte. Im November war dann wieder mal Privates Anlass für einen Bericht:

Ein Anwohner fotografierte in Essen-Rüttenscheid einen Mannschaftswagen der Bundespolizei auf einer Sperrfläche – und die Besatzung beim Metzger direkt um die Ecke. Die Direktion kündigt verärgert ein Disziplinarverfahren an.

Ein Pressesprecher der Polizei kündigte ein Disziplinarverfahren an. Während solche Beobachtung nichts ungewöhnliches sind, hatte der Düsseldorfer Anwalt Udo Vetter mit einem Polizisten eine doch etwas abgefahrener Begegnung, die es sich lohnt zu lesen.

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Über Norbert Paul

Norbert Paul ist seit Jahren ehrenamtlich journalistisch und verkehrspolitisch aktiv. Neben dem Engagement im ADFC war er auch schon über 10 Jahre Mitglied im Bundesvorstand von FUSS e.V. Fachverband Fußverkehr Deutschland. Von Dezember 2012 bis August 2013 war er Geschäftsführer des ADFC Dortmund, schilderte aber auch in dieser Zeit wie alle anderen Blogger hier in seiner Freizeit seine persönliche Sicht der Dinge. Er ist Redaktionsmitglied von Mobilogisch.
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3 Antworten zu Polizei und Regeln

  1. avatar Michael sagt:

    Im September gab es dann den nächsten Bericht aus Duisburg auf derwesten.de.

    Der entsprechende Link ist „defekt“, sprich der das href-Attribut ist falsch gesetzt.

  2. avatar Chip sagt:

    Das bekommt auch die Düsseldorfer Polizei hin. Auf meine Frage hin was werden solle, bekam ich dann zu Antwort. “Das machen wir für ihre Sicherheit.”. Mir lag auf der Zunge zu fragen, ob das dann die Stelle war wo man lachen muss und jemand mit der Versteckten Kamera hervorspringt. Ich habe mich dann aber auf ein “so aber sicher nicht” beschränkt.

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