Nicht zu Ende gedacht …

Bis zum Wochenende dachte ich, hier hätte die Verwaltung alles richtig gemacht:

(Norbert Paul)

(Norbert Paul)

Das OLG Düsseldorf (Beschluss vom 30.12.1992 – 5 Ss (OWi) 410/92) hat in einem Urteil festgestellt:

Sind Mittelstreifen durch unversenkte Bordsteine oder durch ihre sonstige Gestaltung wie Bepflanzung mit Bäumen, Sträuchern oder Blumen oder durch Anlage von Rasenflächen offensichtlich der Verkehrsbenutzung entzogen, so unterliegen sie nicht den verkehrsrechtlichen Vorschriften der StVO. Dabei ist zu beachten, daß ein solcher Mittelstreifen nicht dadurch zum öffentlichen Verkehrsraum wird, daß er infolge der Zerstörung des Bewuchses (etwa durch wiederholtes Befahren und/oder Abstellen von Fahrzeugen) äußerlich Ähnlichkeit mit einem Seitenstreifen bekommt. Öffentlicher Verkehrsraum wird ein Mittelstreifen dann, wenn er zum Befahren und insbesondere auch zum Parken bestimmt ist.

Ein Freifahrschein bzw. eher Freiparkschein ist dieses Urteil aber nicht. Das Gericht verwies darauf, dass z. B. die lokale Straßenordnung einschläg sein könnte, indem diese auch für alle der Öffentlichkeit zugänglichen Grünanlagen das Befahren und Parken untersagt. In der völlig unübersichtlichen Übersicht des dortmunder Ortsrechts habe ich eine entsprechende Norm aber nicht gefunden. Mit Google findet man aber eine Fußnote in einem Buch, in der die “Dortmunder Straßenordnung” genannt wird.

Das Urteil verwies explizit auf das Düsseldorfer Straßenrecht in dem es auch in der aktuell gültigen Fassung in § 5 Abs. 1 Sätze 3 und 4 heißt:

Mit Kraftfahrzeugen und Anhängern dürfen Anlagen nicht befahren werden. Auch das Parken ist hier unzulässig.

Anlagen im Sinne dieser Verordnung sind nach § 1 Abs 2

alle der Öffentlichkeit zugänglichen Grünanlagen, Friedhöfe, Kinderspielplätze, Bolzplätze, Freizeitanlagen, Wälder, Anpflanzungen und Uferzonen.

Nach § 15 Abs. 1 Nr. 10 ist das vorsätzliche oder fahrlässige  Parken in den und das Befahren der Anlagen bei eine Ordnungswidrigkeit.

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Über Norbert Paul

Norbert Paul ist seit Jahren ehrenamtlich journalistisch und verkehrspolitisch aktiv. Neben dem Engagement im ADFC war er auch schon über 10 Jahre Mitglied im Bundesvorstand von FUSS e.V. Fachverband Fußverkehr Deutschland. Von Dezember 2012 bis August 2013 war er Geschäftsführer des ADFC Dortmund, schilderte aber auch in dieser Zeit wie alle anderen Blogger hier in seiner Freizeit seine persönliche Sicht der Dinge. Er ist Redaktionsmitglied von Mobilogisch.

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