Bußgelder

Hier in Dortmund sind die Leserbriefspalten der letzten verbliebenen und immer mehr zum Empörungsjournalismus tendierenden Lokalzeitung regelmäßig mit Leserbriefen gefüllt, in denen der Überwachung von Verkehrsregeln jegliche Legitimität abgesprochen wird, da dies ein staatlicher Missbrauch der Staatsmacht sei (“Wegelagerei”, “Abzocke”). Warum diese Stammtischpolemiker Verkehrsregeln ebenso wie deren Einhaltung für völlig unnötig halten, erklären sie nicht – das dürfte ja auch schwierig sein. Selbst wenn sie ihnen noch eine gewisse Legitimität zusprechen, wenn sich andere dran halten müssen, dürfte es eine Herausforderung sein, zu erklären, wie ihre Einhaltung ohne Überwachung und Sanktionierung durchgesetzt werden könnte. Die Notwendigkeit der Überwachung ergibt sich allein schon daraus, dass selbst bei der nur sporadischen Überwachung in Dortmund im Jahr über 100.000 “Knöllchen” für Falschparker gibt und über 230.000 Raser erwischt werden und diese immer häufiger aufgrund von Beschwerden von Einwohnern verteilt werden.

Halt, ich habe da eine Idee: Wenn man annimmt, dass diese Schreiber von Leserbriefen, deren Inhalt auch nicht schlüssiger und stimmiger wird, wenn derartige Ergüsse noch x-mal abgedruckt werden, die gleichen sind, die fernab jeder Kenntnis des gültigen Rechts qua Legitimation durch Motorstärke erzieherisch hupen, schneiden, anbrüllen, … dann könnte man ein hermetisch von der Vernunft abgeschirmtes, in sich schlüssiges Gedankengebäude darstellen. Wie kann man aber mit der Spannung umgehen, wenn man einerseits die eigene Freiheit für absolut und die geringen Bußgeldern im Straßenverkehr bereits für moralisch verwerflichen staatlichen Missbrauch der Staatsmacht hält und anderseits darum weiß, dass die Einhaltung von Regeln durch die anderen für einen wichtig ist? Lörrach hat da sein eigenes Konzept:

Inzwischen bekommen die Anheizer der Wegelagerei-Polemik auch Unterstützung vom ADFC-Bundesvorsitzende Ulrich Syberg [1]:

Als Erstes müsse der ruhende Verkehr, die parkenden Autos, zugunsten der Radfahrer Platz machen, fordert Syberg […]. Und warum die Kommunen hierzulande nicht viel stärker dazu übergingen, auf Radwegen parkende Autos abzuschleppen, könne er überhaupt nicht verstehen: “Das gibt doch Asche”, macht er die in großer Zahl anwesenden Vertreter von Städten und Gemeinden, deren Finanznöte sprichwörtlich sind, auf eine zusätzliche Einnahmequelle aufmerksam. In wohlverstandenem Interesse seiner eigenen Sache.

Das ist nicht im Interesse der eigenen Sachen. Eine solche Argumentation der Befürworter ist Wasser auf den Mühlen derjenigen, die unterstellen, Verkehrsüberwachung wäre primär finanzpolitisch motiviert. Aber stimmt es überhaupt, dass Verkehrsüberwachung nun je nach Sichtweise dem Abzocken oder der Einnahmengenerierung dienen kann? Für ADFC-Blog habe ich daher alle Städte mit mehr als 200.000 Einwohner in NRW angeschrieben (s. Box), um der Frage auf den Grund zu gehen.

Die Städte in NRW mit mehr als 200.000 Einwohnern und Anzahl der Mitarbeiter in der Verkehrsüberwachung

Stadt Einwohner Planstellen Vollzeitäquivalent (31.12.2013) Besetzte Stellen Vollzeitäquivalent
Köln 1.034.175  220  210
Düsseldorf 598.686  153 inkl. Führungskräfte 148 inkl. Führungskräfte
Dortmund 575.944  68,1 74 Mitarbeiter/in
Essen* 569.884
Duisburg+ 486.855
Bochum 361.734 20,7 zzgl. Innendienst/Steuerung, anteilig Bußgeldstelle, Stadtkasse, Querschnittsverwaltung, Overhead durchschnittlich 19,7
Wuppertal** 343.488
Bielefeld 328.864  54 (davon 18 Politessen)
Bonn* 311.287
Münster** 299.708
Gelsenkirchen 257.850  11  11
Mönchengladbach* 255.430
Aachen 241.683  44  44
Krefeld*** 222.058
Oberhausen 209.097  12 (10 x 20h, 2x 30h)

* hat nicht reagiert
** hat reagiert, Auskunft liegt noch nicht vor
*** Gibt Presseauskünfte nur gegenüber Journalisten mit Presseausweisen (= kein staatliches Dokument, nicht zur Ausübung einer journalistischen Tätigkeit nötig)
Einwohnerzahlen: Stand 31.12.2013 laut IT.NRW

In einem netten Telefonat hat mir ein Mitarbeiter der Stadt Bielefeld erklärt, dass es für die Kommune schwierig ist, bei den Verwarngeldern überhaupt kostendeckend zu arbeiten. Das gehe nur, wenn die Kommune im Zweifelsfalle auf die Verfolgung verzichte, da durch Klagen bei Zweifelsfällen hohe Kosten entstünden. Verwarngelder sind geringfügige Ordnungswidrigkeiten, die mit max. 35 Euro Verwarnungsgeld verwarnt werden und dessen Höhe sich nach dem einheitlichen Bußgeldkatalog richtet. [2] Nur bei den Bußgeldern könne eine Kommune bei ordentlicher Arbeit ein Überschuss erwirtschaften. Jedoch muss man berücksichtigen, dass diesen Überlegungen keine Vollkostenrechnung zugrunde liegt. Im Gegensatz zu den nicht im Verkehrszentralregister erfassten Verwarngeldern, liegt die Regelhöhe der Ahnungsbeiträge zwischen 40 und 2.000 Euro und werden eingetragen, wenn sie rechtskräftig geworden sind. [3] Auch kann man nicht einfach zwischen den Städten Vergleiche anstellen, da diese sich im Rahmen ihrer Organisationshoheit nicht alle den gleichen Verwaltungsaufbau gegeben haben, so dass es auch nicht direkt vergleichbare Punkte im Haushaltsplan gibt. Mein Plan statistischen Überlegungen durchzuführen, ist also nicht seriös möglich. Dennoch gebe ich hier die bis hierhin gewonnen Ergebnisse wieder für diejenigen, die mehr an Fakten als an gefühlten Wahrheiten bei dem Thema interessiert sind. Jedoch verfolge ich das Thema nicht weiter, da die Zahlen nur sehr beschränkt vergleichbar sind. So heißt es auch von Seiten der Stadt Oberhausen:

Die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten ist sehr unterschiedlich organisiert, so dass die Weitergabe von Daten ohne Berücksichtigung der Organisationsstruktur und einer unterschiedlichen Datenbasis ggf. zu falschen Schlussfolgerungen und Bewertungen führt.

In Oberhausen werden die Verkehrsordnungswidrigkeiten mit einer Vielzahl anderer Ordnungswidrigkeiten zusammen bearbeitet (z. B. Umweltrecht, Lebensmittelrecht, Gewerbe- und Gaststättenrecht, Lärmschutz etc.). Es wurden 2013  86.269 Verwarnungen erteilt und die direkt gezahlten Verwarngelder belaufen sich auf 0,799 Mio Euro – ohne Verfahren aus der Überwachung des ruhenden Verkehrs durch die Polizei sowie Zahlungen nach Erlass von Bußgeldbescheiden. Es wurden 25.953 Bußgeldbescheide erlassen in einer Gesamthöhe von insgesamt 2,151 Mio. € festgesetzt (Enthalten sind hier alle Verkehrsverstöße wie Geschwindigkeitsüberschreitungen, Rotlichtmissachtung etc.). Insgesamt gezahlt wurden 2,304 Mio Euro Geldbußen.

Auch in Düsseldorf heißt es, dass die Gesamtkosten der Verkehrsüberwachung nicht genau beziffert werden können, da die Kosten für die Verkehrsüberwachung im ruhenden Verkehr einerseits im Haushaltplan gemeinsam mit denen der kommunalen Rotlicht- und Geschwindigkeitsüberwachung ausgewiesen werden anderseits aber die Kosten für die Bewirtschaftung und Realisierung der Geldforderungen in anderen Haushaltsposten zu finden sind. Auch bei den Einnahmen liegen nur Teilwerte vor, so dass auch von der Seite kein Kostendeckungsgrad berechnet werden kann. Immerhin 9.1 Mio. Euro wurden im letztem Jahr aus bezahlten Verwarngeldangeboten sowie laufenden Bußgeldverfahren einschließlich Gebühren und Auslagen im Bereich des ruhenden Verkehr (also ohne Geschwindigkeits- und Rotlichtüberwachung) an die Stadt gezahlt. Deutlich niedriger ist der Betrag in Bochum: 2014 wurden aus dem ruhenden Verkehr 2,2 Mio. €, aus dem fließender Verkehr (inkl. Polizei) = 2,7 Mio. € erlöst. Die Beträge beinhalten Verwarnungs- und Bußgelder, Gebühren und Auslagen. Für Bochum wurde zuletzt mit z. T. pauschalisierten Beträgen ein Kostendeckungsgrad von 85 % bei der Überwachung des ruhenden Verkehrs und bei 100 / 110 % (je nach Berechnungsmodell) bei der Überwachung des fließenden Verkehrs durch die Stadt ermittelt. In Gelsenkirchen heißt es, dass die detaillierte Erfassung den Verwaltungsaufwand sprengen würden. Bekannt ist, dass die Beträge für Verwarnungs- und Bußgelder dort 2014 bei 3,8 Mio. lagen.

Wenn man weiß, dass allein in Bielefeld 4.000 €/Monat für Technik der Politessen anfallen, wird deutlich, dass die reinen Personalkosten wenig über den Kostendeckungsgrad aussagen, wenn z. B. in Aachen 1,4 Mio. Euro reine Personalkosten 3,75 Mio. Euro aus bezahlten Bußgeldern gegenüberstehen – verhängt waren 3,976 Mio. Euro. Auf das Problem der nicht bezahlten Bußgelder ging in Ihrer Antwort die Stadt Dortmund näher ein: “Die Erlöse stellen nur die tatsächlich eingegangen Verwarnungs- bzw. Bußgelder mit. Darüber hinaus gibt es pro Jahr Niederschlagungen (z. B. wg. fehlender Nachverfolgbarkeit) in Höhe von ca. 15.000,- € beim Ordnungsamt. Ein genauer Wert für 2013 kann nicht genannt werden, weil lediglich ausgewertet werden kann, was im betreffenden Jahr niedergeschlagen wurde, aber nicht, wann die zugrunde liegende Ordnungswidrigkeit begangen wurde.” Dabei laufen Bußgelder als Verfahren direkt beim Rechnungsamt und nicht beim Ordnungsamt. Für 2013 ergibt es im Bereich des ruhenden Verkehrs ein Defizit von 1,609 Mio. Euro, beim fließenden Verkehr ein Plus von 1,552 Mio. Euro. Als mit Abstand größte Stadt kommt Köln auf 635.418 geahndete Verstöße. Dabei wurden Einnahmen von 18,075 Mio. Euro (ruhender und fließender Verkehr/inkl. A3, A1) erzielt.

[1] Kulke, Ulli 2015: Deutsche Städte sind für Radfahrer ein Risiko; http://www.welt.de/vermischtes/article137643330/Deutsche-Staedte-sind-fuer-Radfahrer-ein-Risiko.html (zuletzt abgerufen: 18.04.2015, zuletzt aktualisiert: 19.02.15)
[2] Schurig, Roland 2013 (14. Aufl.): StVO Kommentar zur Straßenverkehrsordnung mit VwV-StVO; Bonn: Kirschbaum, S. 706f.
[3] Schurig a.a.O., S. 708f.

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Über Norbert Paul

Norbert Paul ist seit Jahren ehrenamtlich journalistisch und verkehrspolitisch aktiv. Neben dem Engagement im ADFC war er auch schon über 10 Jahre Mitglied im Bundesvorstand von FUSS e.V. Fachverband Fußverkehr Deutschland. Von Dezember 2012 bis August 2013 war er Geschäftsführer des ADFC Dortmund, schilderte aber auch in dieser Zeit wie alle anderen Blogger hier in seiner Freizeit seine persönliche Sicht der Dinge. Er ist Redaktionsmitglied von Mobilogisch.
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3 Antworten zu Bußgelder

  1. avatar Markus MK sagt:

    Zitat: “In wohlverstandenem Interesse seiner eigenen Sache.”
    Der Nachsatz ist ja nur für diejennigen nachvollziehbar, welchen Verkehrssicherheit völlig wumpe ist. Ordnungswidrigkeiten werden doch überwiegend selbstbestimmt begangen…
    Es gilt aber z. B. Tempo 30 in wertschätzender Weise für “alle” Fahrzeuge.
    Wenn ein Bewusstsein für verantwortungsvolles Fahren noch geschärft werden muss, sind Blitzer doch geeignete Projekte für mehr Verkehrssicherheit.
    Und dass Verkehrssicherheit und mehr Radverkehr unter dem Strich sowieso auch ein wirtschaftliches Plus ergibt, versteht sich von selbst.
    Wenn dazu öffentlich rechtliche Dienstleistungen erbracht werden müssen, die zunächst nicht kostendeckend sind, sollte dies erstens überhaupt keine Rolle spielen und zweitens wäre dies langfristig im allgemeinen Interesse.
    Wichtig ist das, was unterm Strich bei herumkommt und nicht unsere lappigen Argumente ;-)

  2. avatar Simon sagt:

    Was gäbe es auch für einen Aufschrei wenn die Ruhr Nachrichten auf einmal Auszüge aus der StVO twittern würde – und zwar jeden Tag. z.B. die Erklärung zu diesen ominösen runden Zeichen mit Zahlen in der Mitte.

    Nee, diese Art von ” #servicetweet ” gibt es doch nur für notorisch zu schnell Fahrende.

  3. avatar Schlumpf sagt:

    Habe nichts mehr von der Funke Medien Gruppe… Habe es nicht bereut!

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