Fortsetzung des Schilderrätsels 11: Polizei Dortmund und der Mitarbeiterparkplatz, auf den Mitarbeiter nicht einfahren dürfen

Seit ein paar Tagen gibt es nun ein neues Schild an der Stelle, des Schilderrätsels 11. [1]

(Foto: Norbert Paul)

(Foto: Norbert Paul)

Wenn ich mir die alten Bilder anschaue, könnte da vielleicht einfach nur etwas umgeklappt worden sein, denn das Schild ähnelt doch sehr dem vorherigen Schild und entspricht nicht – wie es notwendig wäre [2] – dem amtlichen Muster des von der BASt geführten Verkehrszeichenkatalogs. Es fehlt z. B. der Rand und auch das Format ist doch eher ungewohnt. Auf jeden Fall hat die Polizei da geregelt:

Die Einfahrt ist Fahrzeugen aller Art verboten. Diese Regelung gilt nur für Einsatzfahrzeuge.

oder etwas salopper formuliert:

Hier dürfen alle auf den Parkplatz fahren, außer Einsatzfahrzeuge.

Warum man dann aber mit Schranke und Tor die Einfahrt so schwierig macht, verstehe ich nicht so ganz. 😉 Da es m. W. nach keine Legaldefinition [3] von Einsatzfahrzeugen gibt, ist die Regelung eventuell sogar viel zu unbestimmt mit der Folge, dass hier gar nichts geregelt wird. Ist ein Einsatzfahrzeug ein Fahrzeug, das im Einsatz ist oder ist Einsatzfahrzeug eine dem Fahrzeug grundsätzlich innewohnende Eigenschaft? Juristisch ist das durchaus ein großer Unterschied. Wenn ich dran denke, muss ich mal in der Rechtsdatenbank in der UB nachschauen, ob es da ein Urteil gibt, in dem ein Gericht sich darüber Gedanken gemacht hat.

Wenn auch diese Schilderkombination das Gegenteil ausdrücken soll zu dem, was sie sagt, wäre aber interessant zu erfahren, warum die Polizei in Dortmund so viele zivile Einsatzfahrzeuge hat, bunt gemischt nach Herstellern, Alter und Größe und warum so viele Fahrzeuge mit Kennzeichen aus den umliegenden Städten und Kreisen dort stehen. Naja, wahrscheinlich soll das <Nur> hier auch ein <Frei> sein (ist es aber nicht); nur dann hätten die ganzen Privatfahrzeuge dort nichts zu suchen.

Was sagt es mir, dass dies bei der Polizei Dortmund wohl mal wieder keinem auffällt (oder wenigstens relevant findet) über die Rechtskompetenz bzw. das Verhältnis zum Recht dort aus?

[1] Ich berichte der Vollständigkeit halber noch einmal darüber, auch wenn es manchen (einigen? vielen?) ADFC-Aktiven nicht gefällt, dass ich über solche Themen schreibe, da sie das für kleinlich und übertrieben halten. Mit der dahinter stehenden “Man weiß doch was gemeint ist”-Haltung trägt man aus meiner Sicht mit dazu bei, dass man sich in der Verwaltung keine Mühe gibt und bei anderen Sachen, die den Radverkehr betreffen, genauso schluderig umgeht mit relevanten Details. Nicht primär deswegen, aber eben auch deswegen ist diese Reihe zum Erliegen gekommen. Btw: Hin und wieder schreibe ich seit einiger Zeit auch für den Blog von VeloCityRuhr. 🙂

[2] Schuring, Roland 2013 (14 Aufl.): StVO Kommentar zur Straßenverkehrsordnung mit VwV-StVO; Bonn: Kirschbaum. S. 451

[3] Legaldefinition: Definition in einem Gesetz

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Über Norbert Paul

Norbert Paul ist seit Jahren ehrenamtlich journalistisch und verkehrspolitisch aktiv. Neben dem Engagement im ADFC war er auch schon über 10 Jahre Mitglied im Bundesvorstand von FUSS e.V. Fachverband Fußverkehr Deutschland. Von Dezember 2012 bis August 2013 war er Geschäftsführer des ADFC Dortmund, schilderte aber auch in dieser Zeit wie alle anderen Blogger hier in seiner Freizeit seine persönliche Sicht der Dinge. Er ist Redaktionsmitglied von Mobilogisch.
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2 Kommentare zu Fortsetzung des Schilderrätsels 11: Polizei Dortmund und der Mitarbeiterparkplatz, auf den Mitarbeiter nicht einfahren dürfen

  1. avatar Thorsten Boehm sagt:

    Klar kann man hier erkennen, dass die zuständigen Mitarbeiter der Polizei die Verkehrszeichensystematik nicht verstanden haben oder sie ignorieren. Lückenhafte Regelkennntis und – nun ja – eigenwillige Regelauslegung sehen wir nicht nur bei der Dortmunder Polizei, sondern auch bei Polizei und Straßenverkehrsbehörden andernorts. Dieses Phänomen ist aber nicht typisch allein für diese Behördenvertreter – sie legen lediglich die selbe durchschnittliche Regel(un)kenntnis an den Tag, die wir auch bei ganz normalen Verkehrsteilnehmern feststellen können. Und deshalb fällt sie praktisch fast niemandem auf. Und sie hat deswegen auch keine Auswirkung auf den Stand der Radverkehrsförderung, d.h. darauf, ob die Stadt größeren Bevölkerungsgruppen als attraktiv fürs Radfahren erscheint. Ärgerlich ist natürlich, dass die Polizei ihre Fehlmeinungen mit der Autorität der Uniform verbreitet – und am Ende noch die Regelunkenntnis von Radfahrern beklagt.

    Bei diesem Parkplatz könnte man eventuell einwenden, dass er keine öffentliche Verkehrsfläche ist, auf der die StVO gilt, und die Eigentümer deshalb dort machen können, was sie wollen – damit die von ihnen beabsichtigte Wirkung eintritt und sie mit dem Ergebnis zufrieden sind 😉 …

    Frohe Ostern!

  2. avatar Schlumpf sagt:

    Was ist da unklar?

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