Zu viele Mißstände

Wie wichtig aktive Radfahrer vor Ort sind, ist immer wieder festzustellen, wenn man Regionen erreicht, die scheinbar “fahrradfreundlich” sind. Das Foto habe ich in Emsdetten geschossen. Wo hier ein Mißstand ist, sollte jedem aktiven Radfahrer klar sein: Eine Benutzungspflicht der Gehwege für Radfahrer in Tempo-30 Zonen ist nicht zulässig. § 45 Abs. 1c StVO:

(1c) Die Straßenverkehrsbehörden ordnen ferner innerhalb geschlossener Ortschaften, insbesondere in Wohngebieten und Gebieten mit hoher Fußgänger- und Fahrradverkehrsdichte sowie hohem Querungsbedarf, Tempo 30-Zonen im Einvernehmen mit der Gemeinde an. Die Zonen-Anordnung darf sich weder auf Straßen des überörtlichen Verkehrs (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) noch auf weitere Vorfahrtstraßen (Zeichen 306) erstrecken. Sie darf nur Straßen ohne benutzungspflichtige Radwege (Zeichen 237, 240, 241 oder Zeichen 295 in Verbindung mit Zeichen 237) umfassen. Lichtzeichen geregelte Kreuzungen oder Einmündungen, Fahrstreifenbegrenzungen (Zeichen 295), Leitlinien (Zeichen 340) und An Kreuzungen und Einmündungen innerhalb der Zone muss grundsätzlich die Vorfahrtregelung nach § 8 Abs. 1 Satz 1 (“rechts vor links”) gelten. Abweichend von Satz 3 bleiben vor dem 1. November 2000 angeordnete Tempo 30-Zonen mit Lichtzeichenanlagen zum Schutz der Fußgänger zulässig.

Jeder Bürger hat das Recht, Mißstände bei der jeweiligen Stadtverwaltung zu beanstanden. Engagiere Du Dich auch, egal ob beim ADFC, der die wichtigen Hintergrundinformationen liefern kann, oder auch als “Einzelkämpfer”. Um es mit Sprichwörtern zu beschreiben: es sind dicke Bretter zu bohren, aber steter Tropfen höhlt den Stein.