Archiv der Kategorie: Recht

Sind Sie nicht süß, diese Falschparker?

In Berlin fand heute eine Aktion zur Unterstützung der Online-Petition gegen Falschparker von der “Initiative für clevere Städte” statt. Die von falsch geparkten Fahrzeugen verdeckte Fahrbahnmarkierung wurde kurzerhand mittels Sprühsahne wieder sichtbar gemacht. Ein Video und Bilder von der Aktion … Weiterlesen

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Halterhaftung

Gewerkschaftschef Rainer Wendt von der Deutschen Polizeigewerkschaft hat sich für die Einführung der Halterhaftung bei Ordnungswidrigkeiten ausgesprochen, wie SpiegelOnline berichtet, damit die Polizei effektiver arbeiten kann. Bundesweit seien statistisch gesehen 2000 Beamte nur damit beschäftigt, in solchen Fällen den Fahrer zu ermitteln. … Weiterlesen

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Nur ERA konforme Planung ist förderfähig – neue Förderrichtlinie Nahmobilität in NRW

Neue Förderrichtlinie Nahmobilität Am 01.12.2014 hat das Landesverkehrsministerium per Runderlass (III A 2-86.19-4.3) die Richtlinien zur Förderung der Nahmobilität in Nordrhein-Westfalen (Förderrichtlinien Nahmobilität  –  FöRi-Nah) bekannt gegeben. Zuwendungszweck Das Land gewährt Zuwendungen für Investitionen und Planungen, Service, Kommunikation und Information … Weiterlesen

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Sind AGFS-Städte fußgänger- und fahrradfreundlich?

Verlängerung der AGFS-Mitgliedschaft Am 01.12.2014 hat die Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte, Gemeinden und Kreise in Nordrhein-Westfalen e.V. (AGFS) in der Landeshauptstadt Düsseldorf an 34 Mitglieder* Urkunden zur Verlängerung ihrer Mitgliedschaft überreicht. Nur für die Stadt Marl wurde die Mitgliedschaft … Weiterlesen

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Folgen einer fahrlässiger Tötung

Auch wenn es schon ein paar Wochen alt ist, möchte ich kurz auf ein Posting von Udo Vetter im Lawblog hinweisen, in dem er von einem Urteil berichtet. Fazit des Urteils sei: Eine Haftstrafe wegen fahrlässiger Tötung im Straßenverkehr muss nicht … Weiterlesen

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Nicht zuständige Behörde

Der Kopfschüttler des Tages kommt heute aus der Schweiz: Statt die "Waffen" zu entschärfen, werden nun "Schutzwesten" verteilt. Die spinnen die Schweizer. http://t.co/yLyEQR7eke #Wahnwesten — PresseRad (@PresseRad) 12. November 2014 Ich kenne mich nicht mit dem Schweizer Recht aus, aber … Weiterlesen

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Gewerkschaft der Polizei: Tempo 30 in allen Innenstädten

Die Gewerkschaft der Polizei NRW hat die in ihrem Ende 2011 verabschiedeten verkehrspolitischen Programm aufgestellte Forderung für eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h in Innenstädten außerhalb von klassifizierten Straßen (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) erneuert. Beim Verkehrsforum 2014 trafen sich Anfang November … Weiterlesen

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Falschparker

Über die Zeit sammeln sich ja viele Ideen und Infos an, aber nicht aus allen wir dann gleich ein Beitrag. Einige Beitragsideen habe ich in den letzten Tagen ad acta gelegt und gelöscht. Es bleiben dann aber immer ein paar … Weiterlesen

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Wiederholung wichtiger Regeln

Es ist durchaus sinnvoll, allgemeine Verkehrsregeln nicht nochmal extra auszuschildern. Wenn aber Regeln an einer Stelle unklar sind oder sie zu häufig missachtet werden, kann es aus meiner Sicht dennoch sinnvoll sei, sie zu wiederholen, wie es z. B. Berlin … Weiterlesen

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Schild zur Radwegbenutzungspflicht in Hamburg II

Vor einigen Monaten, hatte ich berichtet, dass in Hamburg Schilder bei aufgehobenen Radwegen aufgestellt werden sollen. Nun ist es wohl endlich soweit. (s. auch hier) Premiere für Hamburg: Neue Schilder informieren temporär “Radverkehr auf der Fahrbahn erlaubt”. #Lurup pic.twitter.com/6tXffjiAoj — … Weiterlesen

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