Schlagwort-Archive: Bußgeld

Bußgelder

Hier in Dortmund sind die Leserbriefspalten der letzten verbliebenen und immer mehr zum Empörungsjournalismus tendierenden Lokalzeitung regelmäßig mit Leserbriefen gefüllt, in denen der Überwachung von Verkehrsregeln jegliche Legitimität abgesprochen wird, da dies ein staatlicher Missbrauch der Staatsmacht sei (“Wegelagerei”, “Abzocke”). … Weiterlesen

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Wie Richter und Staatsanwälte Verkehrspolitik machen – Bußgelder an Vereine

Die Inititative CORRECT!V der PULS – Recherchen für die Gesellschaft gemeinnützige GmbH hat als erstes großes Projekt in einer Datenbank alle verfügbaren Daten gesammelt, die Auskunft darüber geben, an welche Vereine Bußgelder in Gerichtsverfahren gehen. Eine kleine Übersicht über die … Weiterlesen

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Vorbildlicher Polizist

Der Lawblog berichtete vor einigen Monaten über eine Frage, die ich mir noch nie gestellt habe: “Darf ein Polizist auch außerhalb der Dienstzeit Verwarngelder verhängen?” Antwort: ja. Wäre mal so eine Anregung für Polizistinnnen und Polizisten, oder nicht? :-)

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Radwege und unbeugsame Gallier

Prolog: Wir befinden uns im Jahre 16 n. der StVO 1997. Alle Radwege müssen benutzt werden. Alle Radwege? Nein! Eine Schar von unbeugsamen Radfahrern… “Radler, die nicht den Radweg benutzen, müssen 20 Euro bezahlen”. Solche Formulierungen stehen in diesen Tagen … Weiterlesen

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Härtere Strafen für „Rad-Rowdies“? Offener Brief an die Westdeutsche Allgemeine Zeitung

Die WAZ erinnert Radfahrer an Ihre Pflichten und vergisst zu erwähnen, dass sie in den Revierstädten (noch) nicht die gleichen Rechte haben. Ist das die Meinung Ihrer Zeitung, die Sie in Ihrer Ausgabe vom 31. Januar 2013 in der rechten … Weiterlesen

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