Schlagwort-Archive: Radwegbenutzungspflicht

Baden-Württemberg: Zwei-Meter-Regel nun auch in der Stadt

Im letzten Jahr sorgte die Bekräftigung der „Zwei-Meter-Regel“ in Deutschlands Südwesten für heftiges Kontra von Seiten der Mountainbiker. Für Baden-Württemberg stellt sie jedoch einen solchen Erfolg dar, dass die Regel künftig auch für urbane Radfahrer gilt. [pd-f/ht] 1.April 2015: Der … Weiterlesen

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Blogrundschau: Ruhrpott vs. Radwege

Beim Aufräumen am Wochenende fand ich ein paar Bilder, die inhaltlich zu einer Geschichte aus dem letztem Jahr gehören. Zum großen Aufreger-Artikel eignen sich die Fotos nicht, da bei der Baumaßnahme kaum wirklich praktikable Alternativen gab, die Fahrzeuge abzustellen ohne … Weiterlesen

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Ein nicht benutzungspflichtiger, benutzungspflichtiger Radweg

Nur straßenbegleitende Radwege können für Radfahrer benutzungspflichtig sein. Die Radweg-Benutzungspflicht tritt an die Stelle der Fahrbahn-Benutzungspflicht für Fahrzeuge, setzt also eine begleitende Fahrbahn voraus. In diesem Fall ist der Radweg nicht weiter als 5 Meter von der Fahrbahn abgesetzt und … Weiterlesen

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Verwaltungsprosa

Als kleines Weihnachtsgeschenk von mir gibt es heute einen Auszug aus der E-Mail der Verwaltung einer Stadt im Ruhrgebiet an einen Bürger, die mir vorliegt. Der Bürger frug nach der besonderen Gefahrenlage bei einem benutzungspflichtigen Radweg als einzigem rechtlich vorgesehenen … Weiterlesen

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Stadt Dortmund: Bequemlichkeit sticht StVO

Elmar Fischer schrieb vor ein paar Tagen in seinem Blog: Wenn ich ehrlich bin, so muss ich sagen, dass ich gar keine Lust auf diese Auseinandersetzungen mit dem Amt für Straßen und Verkehrstechnik habe. Sie nimmt viel Zeit in Anspruch … Weiterlesen

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Stadtrat Lürwer und der Wall

In einem Antwortschreiben des Stadtrates Martin Lürwer heißt es: Zu 3: Eine verkehrspolitische Radtour von ADFC und VCD hat ergeben, dass u. a. am Wall- ring die Bedingungen für Fußgänger und Fahrradfahrer im Längs- und Querverkehr suboptimal bis schlecht sind. … Weiterlesen

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Schild zur Radwegbenutzungspflicht in Hamburg II

Vor einigen Monaten, hatte ich berichtet, dass in Hamburg Schilder bei aufgehobenen Radwegen aufgestellt werden sollen. Nun ist es wohl endlich soweit. (s. auch hier) Premiere für Hamburg: Neue Schilder informieren temporär “Radverkehr auf der Fahrbahn erlaubt”. #Lurup pic.twitter.com/6tXffjiAoj — … Weiterlesen

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Benutzungspflicht geht nur einseitig – eine kleiner Spaziergang durch das Verwaltungsrecht

Die Regelung des Verkehrs auf den Straßen erfolgt nicht aufgrund des Bauchgefühls oder des gesunden Menschenverstandes, sondern unterliegt klaren rechtlichen Vorgaben. Nach VwVfG § 35 Satz 1  erfolgt die Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts, wenn die … Weiterlesen

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Blogrundschau 17: Wie weit sind Kommunen mit der Aufhebung der Benutzungspflicht

Auf dem Blog Ruhrnalist ist gestern ein Beitrag erschienen, wie unterschiedlich weit die deutschen Kommunen bei der Umsetzung des geltendes Rechts sind und nur noch Benutzungspflicht für Radwege anordnen, wenn eine besondere Gefahrenlage dies notwendig macht? (via PresseRad@Twitter – Zukunft … Weiterlesen

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Benutzungspflicht aufgehoben an der Emil-Figge-Straße und der Dorstfelder Allee [mit Update]

Die Stadt Dortmund hat – wie es auch der ADFC für richtig hält – die Benutzungspflicht an der Emil-Figge-Straße östlich des Campus Nord und an der Dorstfelder Allee im Bereich der AS Dortmund-Barop aufgehoben (über die Stelle hatte ich bereits … Weiterlesen

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