Schlagwort-Archive: Recht

Helmpflicht durch Gerichte?

Publiziert am 18. Juni 2013 von Michael Kleine-Möllhoff

Aus der Pressemitteilung des OLG Schleswig: “Kollidiert ein Radfahrer im öffentlichen Straßenverkehr mit einem anderen – sich verkehrswidrig verhaltenden – Verkehrsteilnehmer (Kfz; Radfahrer usw.) und erleidet er infolge des unfallbedingten Sturzes Kopfverletzungen, die ein Fahrradhelm verhindert oder gemindert hätte, muss … Weiterlesen →

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Trunkenheit am Lenker

Publiziert am 17. Juli 2012 von Heribert Adamsky

Im Abstand weniger Wochen haben sich zwei Minister zu der Frage geäußert, ob man die Grenze für absolute Fahruntüchtigkeit für Radfahrer von 1,6 auf 1,1 Promille senken soll. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer ist dagegen, NRW-Innenminister Ralf Jäger ist dafür. Wer hat … Weiterlesen →

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Verwirrung bei schnellen E-Bikes ist jetzt komplett

Publiziert am 18. April 2012 von Michael Kleine-Möllhoff

Derzeit wird heftig über die Einstufung schneller E-Bikes und die Frage nach einer Helmpflicht diskutiert. Auslöser ist die Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage. In diesem Text werden die E-Bike als Kleinkraftrad eingestuft: “Da es sich bei den in … Weiterlesen →

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