Schlagwort-Archive: Recht

Wenn der Radweg zuwächst …

Momentan wachsen viele Radwege wieder zu, was die meist eh nicht breiten Wege noch schmaler macht. Wenn die Gemeinde auf freundliche Hinweise nicht reagiert, kann man die Gemeinde auch darauf hinweisen, dass sie rechtlich dazu verpflichtet ist. Ich bitte Sie … Weiterlesen

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Wo ein Wille ist, ist auch ein (freier Fuß- oder Rad-)Weg möglich

Die Basler Zeitung, wenn es um das Thema Auto geht immer in einer Liga mit der ADAC Motorwelt zu finden,  berichtete gestern über ein Gerichtsverfahren, in dem es um Bußgelder für Falschparken geht. Die Behörden ziehen im Verfahren gegen einen freigesprochenen … Weiterlesen

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Basler Polizei geht konsequent gegen Bürgersteigradfahren bei Jugendlichen vor

Gegen illegalen Fahren mit dem Rad auf dem Bürgersteig geht die Polizei in Basel konsequent vor, wie die Basler Zeitung berichtet. Anlass war eine Polizeikontrolle vor einer Schule vor einem Monat. «An jenem Tag sind 17 Kinder an die Jugendstaatsanwaltschaft verzeigt … Weiterlesen

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Dietmar Kettler: Recht für Radfahrer

Weil es seit der Vorauflage zahlreiche Rechts­änderung gab, hat Dietmar Kettler nun sein Buch „Recht für Radfahrer – Ein Rechtsberater“ in einer aktualisierten und erweiterten dritten Auflage herausgegeben. Auf 271 Seiten kann man sich systematisch in die Rechtslage einlesen oder … Weiterlesen

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Das Ende der Radwegbenutzungspflicht durch die Hintertür?

Man darf legal auf der Fahrbahn fahren, solange es keinen straßenbegleitenden benutzungspflichtigen Radweg gibt. Das nicht alles, was nach straßenbegleitend aussieht, auch straßenbegleitend im Sinne des Gesetzes ist, wird klar, wenn man sich vergegenwärtigt, dass für einen straßenbegleitenden Fahrradweg die … Weiterlesen

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Wie Bochum an 0% Radverkehrsanteil arbeitet [mit Update]

Nachdem ich neulich noch bezweifelt hatte, dass Bochum deutlich fahrradunfreundlicher sei als Dortmund, fand ich in Bochum in der Hauptstraße in Langendreer nun eine Beschilderung vor, die höchstens für “Versteckte Kamera” denkbar sein sollte. Ein Tragödie in zu vielen nötigen … Weiterlesen

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Helmpflicht durch Gerichte?

Aus der Pressemitteilung des OLG Schleswig: “Kollidiert ein Radfahrer im öffentlichen Straßenverkehr mit einem anderen – sich verkehrswidrig verhaltenden – Verkehrsteilnehmer (Kfz; Radfahrer usw.) und erleidet er infolge des unfallbedingten Sturzes Kopfverletzungen, die ein Fahrradhelm verhindert oder gemindert hätte, muss … Weiterlesen

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Trunkenheit am Lenker

Im Abstand weniger Wochen haben sich zwei Minister zu der Frage geäußert, ob man die Grenze für absolute Fahruntüchtigkeit für Radfahrer von 1,6 auf 1,1 Promille senken soll. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer ist dagegen, NRW-Innenminister Ralf Jäger ist dafür. Wer hat … Weiterlesen

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Verwirrung bei schnellen E-Bikes ist jetzt komplett

Derzeit wird heftig über die Einstufung schneller E-Bikes und die Frage nach einer Helmpflicht diskutiert. Auslöser ist die Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage. In diesem Text werden die E-Bike als Kleinkraftrad eingestuft: “Da es sich bei den in … Weiterlesen

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